Linksextreme Terrornetzwerke agieren ungestraft: Warum der Staat vor der Antifa kapituliert

Die Ankündigung klingt wie eine Kriegserklärung: 50.000 militante Aktivisten wollen Gießen „zum Brennen bringen". Während die USA die Antifa längst als Terrororganisation einstufen, dürfen ihre Anhänger hierzulande nahezu unbehelligt Abgeordnete attackieren, Botschaften angreifen und die Stromversorgung sabotieren. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, legt in einem brisanten Interview schonungslos offen, warum linksextreme Gewalttäter in Deutschland faktisch Narrenfreiheit genießen.

Ein rechtsfreier Raum mitten in Deutschland

Was Maaßen beschreibt, müsste eigentlich jeden Rechtsstaat in Alarmbereitschaft versetzen: Die Antifa habe sich „dank der Unterstützung durch Politik und Medien eine Art rechtsfreien Raum erkämpft". Diese Aussage des ehemaligen obersten Verfassungsschützers wiegt schwer. Er spricht von einer gewaltbereiten linksextremistischen Bewegung, die in direkter Tradition der kommunistischen Terrorbanden der 1920er Jahre stehe und über geheimdienstähnliche Strukturen zur Ausforschung politischer Gegner verfüge.

Besonders brisant: Maaßen attestiert „enge persönliche und ideologische Verbindungen zwischen der Antifa und Politikern". Wenn führende SPD-Politiker sich öffentlich mit „Wir sind Antifa" solidarisieren und CDU-Vertreter von der „Antifa der Mitte" schwadronieren, dann offenbart das eine erschreckende Komplizenschaft zwischen Staatsgewalt und militanten Extremisten.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Der Buttersäure-Anschlag auf die ungarische Botschaft, die Attacke auf den Honorarkonsul, der Überfall auf AfD-Politiker Bernd Baumann – die Liste linksextremer Gewalttaten wird länger und brutaler. Maaßen warnt eindringlich: „Die Hemmschwelle zu persönlichen Angriffen auf Personen, die als Feinde markiert sind, sinkt weiter." Seine düstere Prognose lautet, dass die personenbezogene Gewalt zunehmen werde.

Der Mechanismus dahinter sei perfide: Weil Anschläge ohne Konsequenzen blieben und Medien sowie Politik durch „fortlaufende Dämonisierung und Entmenschlichung von politischen Gegnern" die Terroristen in ihrem Handeln ermutigen würden. Wenn das politische Führungspersonal wider besseren Wissens suggeriere, mit einer AfD-Regierung könne der Nationalsozialismus wiederauferstehen, liefere es den Gewalttätern die moralische Rechtfertigung für ihre Taten.

Zweierlei Maß bei der Strafverfolgung

Während bei vermeintlich „falschen" politischen Äußerungen gnadenlos durchgegriffen werde – wobei natürlich die Linken definierten, was „falsch" sei –, würden Gewaltaktionen der Antifa „vielfach geduldet und totgeschwiegen". Die Massenmedien berichteten kaum über linksextreme Anschläge, Bundesregierung und Innenminister schwiegen dazu.

Diese Untätigkeit sei kein Versehen, sondern System. Trotz erheblichen Personalaufwuchses bei den Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren werde die Antifa „nicht ernsthaft verfolgt". Verfahren würden regelmäßig eingestellt oder verliefen im Sande. Die Täter fühlten sich mittlerweile so sicher, dass sie von Sachbeschädigungen zu direkten Angriffen auf Personen übergingen.

Der politische Wille fehlt

Maaßens Lösungsvorschlag klingt simpel: „Der Staat muss nur das tun, wofür er da ist." Die Gesetze seien vorhanden, die Antifa hätte längst verboten werden müssen. Doch solange die politische Linke die Antifa als Kampftruppe gegen den politischen Gegner instrumentalisiere, sei mit einem konsequenten Vorgehen nicht zu rechnen.

Die Plattform „Indymedia", auf der regelmäßig zu Straftaten aufgerufen werde, existiere weiter, obwohl man sie verbieten könnte. Maaßen selbst hatte als Stabsleiter Terrorismusbekämpfung „Linksunten-Indymedia" verbieten lassen – doch die Nachfolgeplattformen agierten unbehelligt weiter. Der politische Wille fehle schlichtweg.

Hoffnung aus Washington?

Einen Hoffnungsschimmer sieht der Ex-Verfassungsschutzchef in der Entscheidung von US-Präsident Trump, die Antifa als internationale Terrororganisation einzustufen. Dies könnte mittelfristig Auswirkungen auf die deutsche Unterstützerstruktur haben. Denn wer eine Terrororganisation unterstützt, macht sich international angreifbar.

Die Radikalisierungsprozesse seien mittlerweile so weit fortgeschritten, dass dem politischen Gegner das Existenzrecht abgesprochen werde. Aus dieser verzerrten Perspektive erscheine Gewalt als legitime Notwehr gegen einen dämonisierten Feind. Ob Klimaschutz oder der vermeintliche Kampf gegen „Nazis" – für die Extremisten heilige der Zweck die Mittel.

Ein Staat, der vor Extremisten kapituliert

Was Maaßen beschreibt, ist nichts weniger als die schleichende Kapitulation des Rechtsstaats vor linksextremer Gewalt. Wenn ehemalige Antifa-Aktivisten in Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluss hätten und Politiker sich offen mit militanten Extremisten solidarisierten, dann hätten wir es mit einem fundamentalen Staatsversagen zu tun.

Die Weigerung, konsequent gegen linksextreme Gewalt vorzugehen, während gleichzeitig jede konservative Meinungsäußerung kriminalisiert werde, offenbare die ideologische Schieflage unseres Gemeinwesens. Ein Staat, der seine Bürger nicht vor politisch motivierter Gewalt schützen könne oder wolle, verliere seine Legitimation.

Maaßens Warnung sollte als Weckruf verstanden werden: Wenn wir nicht bald die Notbremse ziehen, droht Deutschland in eine Spirale politischer Gewalt abzugleiten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören könnte. Die Zeit des Wegschauens und Verharmlosens muss ein Ende haben – bevor es zu spät ist.