Linkspartei attackiert Union: Reichinnek wirft CDU/CSU Abkehr von der politischen Mitte vor

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach der Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstagabend schwere Geschütze gegen die Union aufgefahren. In einer bemerkenswerten Volte beschuldigte sie CDU und CSU, sich „nicht mehr zur politischen Mitte zählen" zu lassen – eine Aussage, die angesichts der politischen Realitäten in Deutschland geradezu grotesk anmutet.

Wenn Linksextreme die Mitte definieren wollen

Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, wenn ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED anderen Parteien vorwirft, nicht mehr zur politischen Mitte zu gehören. Reichinnek, die gestern im Bundestag eine ihrer üblichen hyperventilierenden Reden hielt, scheint die politischen Koordinaten völlig verloren zu haben. Von der linken Eckfahne aus betrachtet, mag tatsächlich alles andere „rechts" erscheinen – doch das sagt mehr über den eigenen Standpunkt aus als über die Realität.

Der Anlass für Reichinneks Tirade war die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, die trotz vorheriger Turbulenzen letztendlich reibungslos über die Bühne ging. Doch statt sich über die gesicherte Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu freuen, nutzte die Linken-Politikerin die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Union.

Die wahren Gründe hinter der Kritik

Was Reichinnek besonders wurmt: Die Union hatte sich geweigert, im Vorfeld der Abstimmung Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Stattdessen verließ sich die Große Koalition darauf, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit auch ohne formelle Absprachen zustande kommen würde – was letztendlich auch funktionierte.

„Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer Regierungspartei nicht würdig"

Diese Aussage Reichinneks offenbart das eigentliche Problem: Die Linkspartei fühlt sich übergangen und nicht ernst genommen. Dabei ist es nur konsequent, wenn demokratische Parteien den Schulterschluss mit einer Partei vermeiden, die in direkter Nachfolge zur SED-Diktatur steht und deren Mitglieder regelmäßig durch verfassungsfeindliche Äußerungen auffallen.

Geschichtsvergessenheit oder bewusste Täuschung?

Besonders perfide ist Reichinneks Behauptung, die Union habe eine „rechtsextreme Hetzkampagne" gegen die ursprüngliche SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht nur geduldet, sondern „aktiv befeuert". Die Wahrheit ist: Die Union hatte berechtigte Bedenken gegen eine Kandidatin geäußert, deren Positionen zum Lebensschutz ungeborener Kinder fundamental von der herrschenden linken Ideologie abweichen. Dass Brosius-Gersdorf später wegen Plagiatsvorwürfen zurückzog, bestätigte nur die Zweifel an ihrer Eignung.

In typisch linker Manier wird hier jede konservative Position als „rechtsextrem" diffamiert. Es ist dieselbe Strategie, mit der linke Kräfte seit Jahren versuchen, den politischen Diskurs zu verschieben und ihre eigenen extremen Positionen als „Mitte" zu verkaufen.

Die Heuchelei der Linken

Reichinnek wirft der Union vor, sie würde auf Landesebene sehr wohl mit der Linkspartei zusammenarbeiten, sich aber auf Bundesebene verweigern. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen notgedrungenen Abstimmungen in Landtagen und einer strategischen Zusammenarbeit auf Bundesebene gibt.

In Thüringen beispielsweise ist die Situation durch die Mehrheitsverhältnisse erzwungen – die dortige Regierung aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Sitzen. Dass in solchen Situationen pragmatische Lösungen gefunden werden müssen, macht aus der Union noch lange keinen Partner der Linkspartei.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Wenn Reichinnek der Union vorwirft, sie habe „eine Politisierung des Verfassungsgerichts vorangetrieben, wie wir sie noch nie erlebt haben", dann ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es waren schließlich linke und grüne Kräfte, die in den vergangenen Jahren systematisch versucht haben, das Bundesverfassungsgericht mit ideologisch genehmen Kandidaten zu besetzen.

Die Behauptung, Deutschland reihe sich in einen „internationalen Trend" ein, bei dem der Druck auf die Unabhängigkeit von Gerichten steige, ist pure Projektion. Es ist die Linke, die überall dort, wo sie an die Macht kommt, als erstes die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen versucht – die Geschichte der DDR lässt grüßen.

Die Realität sieht anders aus: Die Union hat lediglich darauf bestanden, dass Verfassungsrichter nicht nur fachlich qualifiziert, sondern auch verfassungstreu sein sollten. Dass dies für Linke bereits als „rechtsextrem" gilt, zeigt, wie weit sich diese Partei von demokratischen Grundwerten entfernt hat.

Ein Blick in die Zukunft

Die Attacken Reichinneks sind symptomatisch für den verzweifelten Versuch der Linkspartei, wieder politische Relevanz zu erlangen. Mit der Großen Koalition unter Friedrich Merz hat Deutschland endlich wieder eine Regierung, die sich nicht von linksextremen Kräften treiben lässt. Dass dies der Linken nicht passt, überrascht niemanden.

Die wahre politische Mitte in Deutschland wird nicht von denjenigen definiert, die noch immer der DDR nachtrauern und den Sozialismus predigen. Sie wird von den Bürgern bestimmt, die sich nach Jahren der linksgrünen Experimente wieder eine vernünftige, konservative Politik wünschen. Die Union mag unter Merkel nach links gerückt sein – unter Friedrich Merz findet sie hoffentlich wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurück.

Reichinneks Tiraden sind letztendlich nichts anderes als das Aufbäumen einer politischen Kraft, die ihre beste Zeit längst hinter sich hat. Die Bürger haben erkannt, wohin linke Ideologie führt: zu Wohlstandsverlust, gesellschaftlicher Spaltung und dem Verlust traditioneller Werte. Es ist Zeit, dass Deutschland wieder zur Vernunft kommt – und dazu gehört auch, die Linkspartei dort zu verorten, wo sie hingehört: am äußersten Rand des politischen Spektrums.