Linnemanns Frontalangriff auf das Bürgergeld: „Damit muss Schluss sein"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Breitseite gegen das bestehende Sozialsystem abgefeuert – und trifft damit einen Nerv, den Millionen hart arbeitender Bürger seit Jahren spüren. Die für März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung sei bei weitem nicht ausreichend, so der Unionspolitiker. „Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht", erklärte Linnemann unmissverständlich.

Das Geschäftsmodell „Aufstocken" – ein legaler Skandal

Was Linnemann im Kern anprangert, ist ein Phänomen, das in Deutschland längst zum offenen Geheimnis geworden ist: Menschen, die lediglich fünf bis zehn Stunden pro Woche arbeiten und den Rest ihres Lebensunterhalts bequem über das Bürgergeld finanzieren lassen. Ein System, das nicht die Fleißigen belohnt, sondern die Findigen. Oder, um es mit Linnemanns eigenen Worten zu sagen: „So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden."

Die Zuverdienstregeln, die eigentlich als Brücke in den Arbeitsmarkt gedacht waren, haben sich in der Praxis als goldene Hängematte entpuppt. Wer heute die ersten 100 Euro verdient, darf diese komplett behalten. Danach werden lediglich 80 Prozent angerechnet. Das Ergebnis? Ein perverser Anreiz, möglichst wenig zu arbeiten. Linnemann will dieses Prinzip nun auf den Kopf stellen: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. Erst wer mehr arbeite, solle auch mehr behalten dürfen.

Ein überfälliger Kurswechsel – oder nur Kosmetik?

Man muss sich die Dimension dieses Problems vor Augen führen. Familien können im Bürgergeld-System schnell auf Transferleistungen von 3.000 Euro monatlich und mehr kommen – steuerfrei, versteht sich. Während der Facharbeiter, die Krankenschwester oder der Handwerksmeister morgens um sechs aufsteht und am Ende des Monats nach Steuern und Sozialabgaben oft kaum mehr in der Tasche hat, lohnt sich für manchen das Nichtstun schlicht mehr als die Arbeit. Dass dieses groteske Missverhältnis den sozialen Zusammenhalt in Deutschland untergräbt, dürfte selbst dem wohlwollendsten Beobachter einleuchten.

Doch die Frage bleibt: Wird die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich den Mut aufbringen, das System grundlegend umzubauen? Oder werden die Reformpläne am Widerstand des Koalitionspartners SPD zerschellen, der traditionell jede Kürzung im Sozialbereich als Angriff auf die „soziale Gerechtigkeit" brandmarkt?

Klare Absage an SPD-Fantasien von neuen Sozialabgaben

Immerhin zeigt Linnemann in einem weiteren Punkt bemerkenswerte Standfestigkeit. Den Forderungen der Sozialdemokraten nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte er eine unmissverständliche Absage. Zwei Drittel der Menschen würden privat für das Alter vorsorgen, zahlten darauf bereits Solidaritätszuschlag und Abgeltungssteuer – und planten mit diesen Erträgen für ihre Rente. Wer nun auch noch Kapitalerträge verbeitrage, so Linnemann, nehme den Bürgern die Planungssicherheit und schaffe „Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen".

Stattdessen fordert der CDU-Generalsekretär, die Sozialbeiträge perspektivisch wieder in Richtung 40 Prozent zu drücken. Außerdem plädiert er dafür, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbrutto von 80.000 Euro greifen zu lassen statt wie bisher bei 68.000 Euro. Damit würde der berüchtigte „Mittelstandsbauch" abgeflacht – jene steuerliche Verzerrung, die ausgerechnet die Leistungsträger dieser Gesellschaft überproportional belastet.

Deutschland braucht eine Leistungskultur, keine Alimentierungsmentalität

Linnemanns Vorstoß ist im Grundsatz richtig und überfällig. Jahrelang hat die Politik – insbesondere unter der Ägide der Ampelkoalition – ein System aufgebläht, das Passivität belohnt und Eigeninitiative bestraft. Das Bürgergeld, einst von der SPD als sozialpolitische Errungenschaft gefeiert, hat sich als das entpuppt, was Kritiker von Anfang an befürchteten: ein Magnet für Trittbrettfahrer und ein Demotivationsprogramm für alle, die noch an den Wert ehrlicher Arbeit glauben.

Ob die Große Koalition allerdings wirklich liefern wird, steht auf einem anderen Blatt. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und plant nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wer solche Versprechen bricht, dem traut man auch bei der Sozialreform nicht unbedingt den großen Wurf zu. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder nicht länger in ein System fließen, das Leistungsverweigerung subventioniert. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen.