Lobbyismus in Reinkultur: Wirtschaftsministerium ließ sich von Energiekonzern die Argumente liefern

Was sich derzeit im Bundeswirtschaftsministerium abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über die Verflechtung von Politik und Großkonzernen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter massivem Druck, nachdem der „Spiegel" enthüllte, dass ihr Ministerium den Energieriesen EnBW offenbar aktiv um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken gebeten haben soll. Nicht das Ministerium lieferte also die fachliche Grundlage für eine der wichtigsten energiepolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre – nein, ein privatwirtschaftlicher Konzern durfte die Munition für die politische Debatte bereitstellen.

Wenn der Lobbyist dem Ministerium die Feder führt

Konkret soll EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer einem Abteilungsleiter im Ministerium per Textnachricht mehrere Vorschläge übermittelt haben. Das Pikante daran: EnBW selbst bestätigte, dass die Nachricht „auf Ersuchen" des Ministeriums verfasst worden sei. Das Ministerium bat also nicht etwa um eine neutrale Einschätzung der Energielage, sondern gezielt um Argumente für Gaskraftwerke – und damit implizit gegen alternative Lösungen wie Batteriespeicher.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Man könne sich zu „Einzelvorgängen" nicht verhalten, hieß es lapidar. Allgemein sei es „üblich und notwendig", bei Gesetzgebungsverfahren Vorschläge von Verbänden und Einzelakteuren einzuholen. Üblich und notwendig? Dass ein Ministerium sich von einem Konzern, der milliardenschwere Interessen im Gasgeschäft hat, die Argumentationslinie für seine eigene Kraftwerksstrategie diktieren lässt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter des Berliner Politikbetriebs irritieren.

Die Kraftwerksstrategie: Wessen Interessen werden hier bedient?

Im Kern geht es um die seit Monaten in Arbeit befindliche Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Diese soll sicherstellen, dass Deutschland auch dann zuverlässig mit Strom versorgt wird, wenn Wind und Sonne nicht liefern – die sogenannte Dunkelflaute. Eine berechtigte und dringend notwendige Fragestellung, keine Frage. Doch die Art und Weise, wie hier offenbar Lösungen vorsortiert werden, wirft fundamentale Fragen auf.

Die Vorschläge von EnBW richteten sich laut Bericht gezielt gegen Batteriespeicher als Alternative zu Gaskraftwerken. Wer profitiert davon, wenn statt moderner Speichertechnologien milliardenschwere Subventionen in neue Gaskraftwerke fließen? Richtig – Energiekonzerne wie EnBW, die an fossiler Infrastruktur verdienen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) formulierte es am Mittwoch unmissverständlich: Reiches „Politik für die Gaslobby wird immer dreister".

Rückendeckung aus der Unionsfraktion

Trotz der brisanten Enthüllungen stellte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn demonstrativ hinter die Wirtschaftsministerin. In einer Fraktionssitzung am Dienstag lobte er Reiches Kurs und betonte, man müsse die Energiepolitik „vom Kopf auf die Füße stellen" und dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen. Wörtlich soll Spahn gesagt haben: „Danke für Deine Arbeit. Wir müssen in der Energiepolitik ja Erneuerbare ausbauen, aber vor allem müssen wir es bezahlbar halten und das machst Du."

Bezahlbar halten – ein hehres Ziel, das man nur unterschreiben kann. Doch ob subventionierte Gaskraftwerke, deren Argumente von den späteren Profiteuren selbst geliefert werden, tatsächlich der günstigste Weg für den deutschen Stromkunden sind, darf bezweifelt werden. Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger – über höhere Strompreise, über Subventionen aus Steuergeldern oder über beides gleichzeitig.

Lobbyregister? Nur wenn jemand nachfragt

Als wäre der Vorgang nicht schon brisant genug, deckte der „Spiegel" einen weiteren Missstand auf: EnBW hatte den Text mit den Vorschlägen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben im Lobbyregister vermerkt. Erst nachdem das Magazin gezielt nachfragte, lud der Konzern das Papier dort hoch. Das Lobbyregister, einst als Transparenzinstrument gefeiert, entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Das Ministerium verwies pflichtschuldig darauf, dass für die Einhaltung der Vorschriften „ausschließlich die Interessenvertreter selbst" zuständig seien. Eine bequeme Arbeitsteilung: Das Ministerium bestellt die Argumente, und für die Transparenz ist dann bitte der Lieferant verantwortlich.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung der deutschen Energiepolitik. Seit Jahren werden Milliarden in eine Energiewende gepumpt, die den Bürgern als alternativlos verkauft wird, während hinter den Kulissen Konzerninteressen die Richtung vorgeben. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf einen vernünftigen wirtschaftlichen Kurs zu bringen. Dass sein Wirtschaftsministerium nun offenbar als verlängerter Arm der Gaslobby agiert, dürfte viele Wähler enttäuschen, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Was Deutschland braucht, ist eine ehrliche und unabhängige Energiepolitik, die nicht von Konzerninteressen diktiert wird, sondern die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für die Bürger in den Mittelpunkt stellt. Solange Ministerien ihre Argumente bei den Konzernen bestellen, die von den politischen Entscheidungen profitieren, bleibt das Vertrauen in die Politik das, was es schon lange ist: ein knappes Gut – knapper noch als Strom in einer Dunkelflaute.