Lukrativer EU-Posten für Weber-Vertrauten: 18.000 Euro monatlich für den richtigen Parteisoldaten

Die Brüsseler Maschinerie der Postenvergabe läuft wie geschmiert – zumindest für jene, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort und vor allem in der richtigen Partei sind. Der CSU-nahe Politikwissenschaftler Udo Zolleis, bekannt als rechte Hand des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber, darf sich künftig über ein fürstliches Monatsgehalt von mindestens 18.000 Euro freuen. Ein Betrag, von dem der durchschnittliche deutsche Steuerzahler nur träumen kann.

Eine Ernennung hinter verschlossenen Türen

Bei einer nicht öffentlichen Sitzung in Straßburg wurde Zolleis am Montag auf einen dauerhaften Spitzenposten im Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments berufen. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv unter Berufung auf mehrere Insider. Der Bayer setzte sich demnach gegen vier weitere Kandidaten durch und erhielt die einstimmige Unterstützung aller Vizepräsidenten des Parlamentspräsidiums unter Leitung von Roberta Metsola.

Künftig wird Zolleis die Abteilung „Akademia, Forschung und Vorausschau" im Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments leiten. Eine Direktorstelle, die eine deutliche Beförderung von seiner bisherigen Position als Referatsleiter darstellt. Doch die Umstände dieser Ernennung werfen Fragen auf, die weit über das übliche Brüsseler Postengeschacher hinausgehen.

Wurde der Posten eigens für Zolleis geschaffen?

Die Vermutung liegt nahe, dass hier nicht das Prinzip der Bestenauslese, sondern vielmehr das der politischen Seilschaften zum Tragen kam. Ein ehemaliger Parlamentsbeamter äußerte gegenüber Euractiv den bemerkenswerten Verdacht, der neue Direktorenposten sei wahrscheinlich eigens geschaffen worden, um Zolleis zu versorgen. Die angebliche Begründung aus dem Umfeld Webers klingt dabei erschreckend unverblümt: „Manfred ist der Meinung, dass seine Leute das System besetzen sollten."

Offiziell betont das Europäische Parlament gebetsmühlenartig, dass EU-Beamte neutral seien und nach strengen Auswahlverfahren ernannt würden. Die Realität sieht jedoch anders aus. In der rund 8.000 Köpfe starken Verwaltung gelten die Spitzenposten längst als politisch besetzt – ein offenes Geheimnis in Brüssel und Straßburg.

Der akademische Hintergrund als Feigenblatt?

Zolleis kann durchaus auf eine wissenschaftliche Karriere verweisen. Der CSU-Sympathisant hat sich mit Parteienforschung, christdemokratischen Parteien und politischer Strategie beschäftigt, war als Hochschullehrer tätig und an wissenschaftlichen Publikationen beteiligt. Doch reicht das aus, um die Besetzung eines derart hochdotierten Postens zu rechtfertigen? Oder dient der akademische Hintergrund lediglich als Feigenblatt für eine klassische Versorgungsmaßnahme?

Symptom eines größeren Problems

Der Fall Zolleis ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein System, das sich selbst bedient. Während die EU-Institutionen den Bürgern Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin predigen, werden hinter den Kulissen lukrative Posten für verdiente Parteisoldaten geschaffen. Die Steuerzahler in Deutschland und ganz Europa finanzieren dieses Treiben mit ihren Abgaben – ohne jede Mitsprache.

Dass ausgerechnet die EVP, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte und solider Haushaltsführung präsentiert, bei solchen Praktiken federführend ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse in Brüssel von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat. Während in Deutschland über jeden Euro im Sozialhaushalt gestritten wird, fließen in Straßburg die Gehälter für politische Günstlinge in schwindelerregender Höhe.