Machtkampf um die EZB: Lagarde dementiert Rücktrittsgerüchte – doch die Zweifel bleiben

Es brodelt in den Fluren der Europäischen Zentralbank. Kaum hatte die Financial Times am Mittwoch berichtet, EZB-Präsidentin Christine Lagarde plane einen vorzeitigen Abgang, um dem scheidenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch Einfluss auf die Nachfolge zu sichern, da sah sich die mächtigste Notenbankerin Europas genötigt, ihre Kollegen persönlich zu beruhigen. Doch wer genau hinhört, erkennt: Eine klare Absage klingt anders.

Eine Botschaft, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet

Lagarde habe ihren Mitstreitern im EZB-Rat eine private Nachricht geschickt, in der sie versicherte, voll und ganz auf ihre Arbeit konzentriert zu sein. Sollte sie jemals den Posten räumen wollen, würden ihre Kollegen es als Erste erfahren – und nicht die Presse. So berichten es vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters. Klingt beruhigend? Nur auf den ersten Blick. Denn die Empfänger dieser Nachricht interpretierten sie zwar dahingehend, dass Lagarde nicht unmittelbar zurücktreten wolle – doch die Tür habe sie keineswegs endgültig zugeschlagen.

Man muss kein Meister der diplomatischen Dechiffrierung sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Lagardes reguläre Amtszeit endet erst im Oktober 2027, die französischen Präsidentschaftswahlen stehen im Frühjahr desselben Jahres an. Warum also jetzt schon diese Nervosität?

Das französische Schachspiel um Europas Geldpolitik

Die Antwort liegt in Paris – und sie hat einen Namen: Marine Le Pen. Umfragen zufolge könnte entweder die Chefin des Rassemblement National oder ihr Schützling Jordan Bardella die nächste französische Präsidentschaft erringen. Für das europäische Establishment wäre das ein Albtraum. Frankreich als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone spielt traditionell eine Schlüsselrolle bei der Besetzung der EZB-Spitze. Ein rechtskonservativer oder gar euroskeptischer Präsident im Élysée-Palast könnte die bisherigen Spielregeln gehörig durcheinanderwirbeln.

Bereits vergangene Woche hatte der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, seinen Rücktritt angekündigt – ein Schritt, der Macron die Möglichkeit gibt, noch schnell einen genehmen Nachfolger zu installieren. Das Rassemblement National verurteilte dieses Manöver prompt als „antidemokratisch". Und man muss zugeben: Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht.

Unabhängigkeit der Zentralbank – ein hohes Gut unter Beschuss

Hier offenbart sich ein fundamentales Dilemma. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken von politischer Einflussnahme gehört zu den heiligsten Prinzipien moderner Geldpolitik. In den USA hat Donald Trump mit seinen unverhohlenen Attacken auf die Federal Reserve dieses Prinzip bereits massiv unter Druck gesetzt. Sollte nun auch in Europa die Besetzung der EZB-Spitze zum Spielball parteipolitischer Taktik verkommen, wäre der Schaden für das Vertrauen in die Institution kaum zu ermessen.

EZB-Direktoriumsmitglied Piero Cipollone bemühte sich am Donnerstag vor dem italienischen Parlament um Schadensbegrenzung. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass Lagarde ihre Koffer packe, betonte er und verwies auf ihre Arbeit an langfristigen Projekten wie der europäischen Spar- und Investitionsunion. Auch Vizepräsident Luis de Guindos – dessen eigene Amtszeit in drei Monaten ausläuft – lobte Lagarde als „großartige Präsidentin" und versicherte, sie sei vollständig auf ihre Aufgaben fokussiert.

Wenn politische Ränkespiele die Geldpolitik vergiften

Doch selbst wohlmeinende Beobachter warnen vor den Konsequenzen eines vorzeitigen Abgangs. Die italienische Großbank UniCredit mahnte, EU-Staats- und Regierungschefs sowie die EZB sollten „mit größter Sorgfalt vorgehen, um die wahrgenommene Unabhängigkeit der Zentralbank nicht zu gefährden". Eine bemerkenswert deutliche Warnung aus dem Privatsektor.

Was sich hier abzeichnet, ist ein Lehrstück darüber, wie politische Machtkämpfe die Institutionen untergraben, die eigentlich über den Niederungen des Tagesgeschäfts stehen sollten. Dass ausgerechnet jene Kräfte, die sich stets als Hüter der europäischen Institutionen gerieren, nun bereit scheinen, die EZB-Spitze als Verfügungsmasse in einem innenpolitischen Schachspiel zu behandeln, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Für den deutschen Bürger, der ohnehin unter den Folgen einer jahrelangen Niedrigzinspolitik und der daraus resultierenden Geldentwertung leidet, ist diese Entwicklung alarmierend. Die EZB hat mit ihrer expansiven Geldpolitik maßgeblich zur Inflation beigetragen, die Sparer enteignet und die Vermögensungleichheit verschärft. Dass nun auch noch die Personalfragen an der Spitze dieser Institution zum Gegenstand politischer Manöver werden, dürfte das ohnehin angeschlagene Vertrauen weiter erodieren.

In Zeiten wie diesen, in denen die Stabilität des Geldsystems zunehmend in Frage steht, erweist sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als zeitloser Anker der Vermögenssicherung. Während Zentralbanker kommen und gehen und politische Ränkespiele die Geldpolitik beeinflussen, bleibt Gold das, was es seit Jahrtausenden ist: ein Wertaufbewahrungsmittel, das keiner Zentralbank und keinem Politiker unterworfen ist.