Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt sich zu einem politischen Schauspiel erster Güte. Während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz sich nicht einmal auf ihre eigenen Kandidaten einigen kann, nutzt ausgerechnet die Linkspartei die Gunst der Stunde für ein dreistes Manöver. Der neue Linken-Chef Jan van Aken fordert allen Ernstes ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter – als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten.

Wenn Radikale über Kompromisse philosophieren

„Kompromiss ist das Wesen der Demokratie", doziert van Aken gegenüber der FAZ und reicht großzügig die Hand. Doch diese Hand hat einen hohen Preis: Die Linke, die sich selbst als „linksradikal" bezeichnet, wenn es um Eigentumsfragen geht, möchte künftig mitbestimmen, wer in Karlsruhe über die Verfassung wacht. Ein Schelm, wer dabei an den Bock und den Gärtner denkt.

Die Dreistigkeit dieser Forderung wird nur noch von der Unfähigkeit der Regierungskoalition übertroffen. Am 11. Juli scheiterte die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kläglich – nicht etwa an der Opposition, sondern am internen Zwist zwischen CDU und SPD. Ein Armutszeugnis für eine Koalition, die sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Erpressung als politisches Geschäftsmodell

Van Aken macht unmissverständlich klar: Ohne Zugeständnisse keine Unterstützung. „Warum sollte ich anrufen?", fragt er rhetorisch und lehnt sich genüsslich zurück. Die Linke blockiert sogar eine Sondersitzung des Bundestags, solange Union und SPD nicht zu Kreuze kriechen. Diese Blockadehaltung offenbart das wahre Gesicht einer Partei, die vorgibt, für das Gemeinwohl zu kämpfen.

„Natürlich sind wir linksradikal, wenn es um Mieten und Wohnen geht", bekennt van Aken freimütig und fügt hinzu: „Ich möchte solchen Menschen das Geld, das sie anderen Menschen weggenommen haben, wieder abnehmen. Für sie bin ich gern ein Extremist."

Diese Aussage sollte jedem Bürger, der noch an Eigentumsrechte und Rechtsstaatlichkeit glaubt, die Augen öffnen. Hier spricht jemand, der offen Enteignungsfantasien hegt und sich dabei auch noch im Recht wähnt.

Das Versagen der Großen Koalition

Doch die eigentliche Tragödie liegt im Versagen der Regierungsparteien. Statt geschlossen aufzutreten und die verfassungsrechtlich wichtigen Positionen zügig zu besetzen, verstricken sich CDU und SPD in Grabenkämpfe. Die Union unter Merz, der einst als Hoffnungsträger konservativer Politik galt, zeigt sich unfähig, selbst bei so fundamentalen Fragen wie der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts Führungsstärke zu demonstrieren.

Die SPD wiederum, traditionell staatstragend, lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen und trägt zur Lähmung bei. Beide Parteien haben offenbar vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht kein Spielball parteipolitischer Interessen sein darf, sondern die Hüterin unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Tatsache, dass eine selbsterklärte linksradikale Partei nun die Schwäche der Regierung ausnutzen kann, um sich Einfluss auf die Verfassungsgerichtsbarkeit zu erkaufen, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Bisher teilen sich Union und SPD je drei Richterpositionen, Grüne und FDP je eine. Dieses ausgewogene System würde durch ein Vorschlagsrecht der Linken empfindlich gestört.

Man stelle sich vor: Richter, nominiert von einer Partei, deren Vorsitzender sich offen als „Extremist" bezeichnet und davon träumt, erfolgreichen Menschen ihr Vermögen „abzunehmen". Solche Richter sollen dann über Eigentumsrechte, Enteignungen und die Grenzen staatlicher Eingriffe urteilen?

Zeit für klare Kante statt fauler Kompromisse

Die Union täte gut daran, van Akens ausgestreckte Hand auszuschlagen. Lieber sollte sie ihre internen Querelen beilegen und gemeinsam mit der SPD handlungsfähig werden. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist zu wichtig, als dass man sie zum Gegenstand politischer Erpressung machen dürfte.

Es rächt sich nun bitter, dass die deutsche Politik seit Jahren den Weg des geringsten Widerstands geht. Statt klare Positionen zu vertreten und für konservative Werte einzustehen, laviert man herum und macht sich erpressbar. Die Quittung: Eine radikale Splitterpartei kann die Regierung am Nasenring durch die Manege führen.

Deutschland braucht keine Verfassungsrichter, die von Enteignungsfantasten vorgeschlagen werden. Was wir brauchen, sind Richter, die das Grundgesetz verteidigen – insbesondere die Eigentumsgarantie und die Grundrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Die Union sollte sich daran erinnern, wofür das „C" in ihrem Namen steht, und endlich wieder Rückgrat zeigen. Sonst wird aus der Hüterin der Verfassung bald eine Vollstreckerin linker Umverteilungsträume.