Machtwechsel in Budapest: Neuer starker Mann Ungarns erteilt Ukraine-Beitritt klare Absage

Sechzehn Jahre Orbán sind Geschichte – doch wer glaubt, dass sich Ungarns außenpolitischer Kurs nun grundlegend ändern würde, der irrt gewaltig. Péter Magyar, der frischgebackene Wahlsieger und künftige Ministerpräsident Ungarns, hat am Montag in Budapest unmissverständlich klargestellt: Ein EU-Beitritt der Ukraine, solange der Krieg tobt, komme für ihn „überhaupt nicht in Frage".

Ein Erdrutschsieg mit Ansage

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Magyars konservative Tisza-Partei errang bei der Parlamentswahl am Sonntag rund 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 138 von 199 Mandaten im Budapester Parlament. Viktor Orbáns Fidesz, die das Land seit 2010 regiert hatte, wurde mit 38 Prozent und lediglich 55 Sitzen regelrecht deklassiert. Tisza verfügt damit sogar über eine Zweidrittelmehrheit – ein Machtinstrument, das Magyar weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, auch bei Verfassungsänderungen.

Magyar sprach pathetisch vom „Beginn einer neuen Zeitrechnung". Doch in der entscheidenden Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt Budapest offenkundig auf Kurs. Und das ist gut so.

Vernunft statt Beitrittshysterie

Man muss kein Freund Orbáns sein, um die nüchterne Logik hinter Magyars Position anzuerkennen. Ein Land, das sich im Krieg befindet, dessen Grenzen umkämpft sind und dessen wirtschaftliche Zukunft auf Jahrzehnte hinaus von westlichen Hilfsgeldern abhängen dürfte – ein solches Land in die Europäische Union aufzunehmen, wäre ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Brüssel scheint das freilich anders zu sehen. Dort wird seit Monaten fieberhaft an einem beschleunigten Beitrittsverfahren gearbeitet, als gäbe es keine offenen Fragen bei Korruption, Rechtsstaatlichkeit und territorialer Integrität.

Magyar hat darüber hinaus angekündigt, die ungarische Bevölkerung über die Beitrittsfrage abstimmen zu lassen. Ein demokratisches Instrument, das in der EU-Zentrale erfahrungsgemäß für Nervosität sorgt – erinnert man sich doch ungern an Referenden, deren Ergebnis den Brüsseler Eliten nicht in den Kram passte. Auch Waffenlieferungen an Kiew lehnt der neue starke Mann in Budapest ab.

Kontinuität in der Blockadepolitik

Ungarn hatte unter Orbán seit Beginn des Ukraine-Kriegs regelmäßig EU-Hilfsgelder für Kiew blockiert und Sanktionen gegen Russland verzögert. Besonders brisant: Ein bereits beschlossenes EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine wurde von Budapest monatelang an der Auszahlung gehindert. Ob Magyar diese harte Blockadehaltung in vollem Umfang fortführen wird, bleibt abzuwarten. Die Signale deuten jedoch darauf hin, dass ein rascher Kurswechsel nicht zu erwarten sei.

Für die deutsche Außenpolitik unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz dürfte diese Entwicklung ein weiterer Weckruf sein. Während Berlin und Brüssel Milliarden in die Ukraine pumpen und gleichzeitig die eigene Infrastruktur verfällt, zeigt Budapest, dass es auch anders geht. Man kann zu Ungarn stehen, wie man will – aber die Frage, ob es klug ist, ein Land im Krieg in einen ohnehin fragilen Staatenverbund aufzunehmen, verdient eine ehrliche Antwort. Péter Magyar hat seine gegeben. Sie lautet: Nein.

Die europäische Einigkeit, die in Sonntagsreden so gerne beschworen wird, stößt an der Donau einmal mehr an ihre Grenzen. Und vielleicht ist das in diesem Fall gar nicht das Schlechteste.