Macrons Zensur-Imperium: Wie Frankreich die globale Meinungsfreiheit untergräbt

Während europäische Politiker öffentlich die Meinungsfreiheit beschwören, arbeiten sie im Verborgenen an deren systematischer Zerstörung. Geleakte Dokumente enthüllen nun das erschreckende Ausmaß, mit dem Emmanuel Macron und seine Regierung ein weltweites Zensursystem aufgebaut haben. Die Enthüllungen zeigen ein perfides Zusammenspiel aus staatlichem Druck, scheinbar unabhängigen NGOs und juristischen Drohungen – ein Modell, das auch in Deutschland längst Schule macht.

Der direkte Draht zur Macht

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen: Im Oktober 2020 versuchte Macrons Team hartnäckig, die private Telefonnummer von Twitter-Gründer Jack Dorsey zu ergattern. Der französische Präsident wollte ihm persönlich "unterstützende Worte" zu den neuen Richtlinien zur "Wahlintegrität" schicken. Als ob ein Staatschef nichts Besseres zu tun hätte, als Tech-Milliardäre per SMS zu hofieren. Doch Dorsey ließ sich nicht so einfach einspannen – seine Nummer blieb geheim, selbst für Staatsoberhäupter.

Die Hartnäckigkeit des Élysée-Palastes offenbart die wahre Agenda: Es ging nie um freundschaftlichen Austausch, sondern um die Etablierung privater Kommunikationskanäle, über die sich Druck ausüben ließe. Signal, Telegram, sogar iMessage wurden als Alternativen diskutiert. Ein Twitter-Manager notierte trocken, Macron sende nur Nachrichten an Menschen, mit denen er eng zusammenarbeite – "wie Angela Merkel". Die Botschaft war klar: Twitter sollte sich als Partner verstehen, nicht als unabhängige Plattform.

Die NGO-Mafia schlägt zu

Parallel zum Charme-Offensive lief die juristische Keule. Vier französische NGOs – SOS Racisme, SOS Homophobie, UEJF und J'accuse – verklagten Twitter wegen angeblich mangelhafter Bekämpfung von "Hassrede". Doch die vermeintlich unabhängigen Organisationen entpuppten sich als verlängerter Arm des Staates: Alle erhielten Gelder von der französischen Regierung oder der EU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Forderungen der NGOs lesen sich wie eine Wunschliste autoritärer Regime: Schnellere Löschungen, proaktive Zensur und – besonders perfide – das Ende der Anonymität im Netz. "Sie glauben, dass Anonymität es Tätern ermöglicht, der Entdeckung und Bestrafung zu entgehen", hieß es in einem internen Twitter-Memo. Als ob das Recht auf anonyme Meinungsäußerung nicht ein Grundpfeiler der Demokratie wäre!

Das französische Modell der Unterdrückung

Was sich hier abspielt, ist keine Ausnahme, sondern System. Bereits 1972 schuf Frankreich mit dem Pleven-Gesetz die Grundlage für die heutige Zensur-Maschinerie. NGOs erhielten die Macht, strafrechtliche Verfahren wegen Meinungsäußerungen einzuleiten. Was als Anti-Rassismus-Gesetz begann, mutierte über die Jahrzehnte zu einem Instrument politischer Kontrolle.

Die Zahlen sprechen Bände: Schon 2012 führte Frankreich weltweit die Liste der Zensurforderungen an Twitter an. Nach 2016 verschärfte sich der Ton dramatisch. Brexit, Gelbwesten-Bewegung und andere populistische Aufstände versetzten die politische Elite in Panik. Online-Dissens wurde zur nationalen Sicherheitsbedrohung erklärt. Macrons Antwort? Ein ganzes Arsenal an Zensurgesetzen:

Verpflichtende Löschung von Deepfakes, obligatorische "Desinformations-Erkennung" auf Plattformen, 24-Stunden-Frist für die Entfernung gemeldeter Inhalte und die Schaffung von VIGINUM – einer digitalen Überwachungsbehörde, die George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Der Fall April Benayoum: Emotionale Erpressung als Waffe

Besonders perfide agierte man im Fall der Miss-France-Kandidatin April Benayoum. Ihr Anwalt griff tief in die rhetorische Trickkiste: "Was wäre passiert, wenn es Twitter 1942 gegeben hätte? Hätten sie Hitler sprechen lassen?" Der Holocaust-Vergleich als Totschlagargument für mehr Zensur – geschmackloser geht es kaum. Trotz schwacher rechtlicher Grundlage wurde Twitter zur Herausgabe interner Moderationsdaten gezwungen. Der Fall endete in einem vertraulichen Vergleich – Schweigegeld für die Meinungsfreiheit?

Justizterror gegen Führungskräfte

Als die Schikanen nicht fruchteten, griff man zur persönlichen Verfolgung. Twitter-Frankreich-Chef Damien Viel wurde angeklagt, weil er angeblich nicht schnell genug auf eine einstweilige Verfügung reagiert hatte. Der Vorwurf? Posts, die Polizisten während der COVID-Lockdowns mit Nazi-Kollaborateuren verglichen. Obwohl das Content-Moderation-Team in Irland saß und französische Mitarbeiter keinen Zugriff auf Nutzerdaten hatten, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker.

"Das totale Versagen von Twitters Moderation kann die öffentliche Ordnung und das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Gesellschaft untergraben", tönte der Staatsanwalt. Die Drohung mit Polizeirazzien hing wie ein Damoklesschwert über dem Unternehmen. Viel wurde zwar freigesprochen, aber die Botschaft war angekommen: Wer sich nicht fügt, wird kriminalisiert.

Die Gegenwart: Musk im Fadenkreuz

Die Methoden haben sich bis heute nicht geändert, nur die Ziele. Im Juli 2025 eröffneten französische Behörden ein Strafverfahren gegen Elon Musks X-Plattform. Die Vorwürfe? "Ausländische Einmischung" und "Datenverbrechen" – Anklagen, die mit Gefängnisstrafen verbunden sind. Gleichzeitig wurde Oppositionsführerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt und vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen, während ähnliche Vorwürfe gegen den Premierminister fallen gelassen wurden. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Was sich in Frankreich abspielt, ist ein Lehrstück in moderner Tyrannei. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hassrede" und "Desinformation" wird ein System der totalen Kontrolle errichtet. Die Methoden – staatlich finanzierte NGOs, juristische Schikanen, persönliche Verfolgung – werden längst exportiert. Auch in Deutschland sehen wir ähnliche Muster: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die geplante Chatkontrolle, die Verfolgung kritischer Journalisten.

Die Ironie dabei? Dieselben Politiker, die private Kommunikation überwachen und anonyme Meinungsäußerungen verbieten wollen, predigen öffentlich von Demokratie und Menschenrechten. Sie sprechen von "europäischen Werten", während sie systematisch die Grundfesten der freien Gesellschaft untergraben. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Der wahre Feind der Demokratie sitzt nicht in anonymen Internetforen, sondern in den Regierungspalästen.

Die geleakten Dokumente zeigen eindeutig: Was als Kampf gegen Extremismus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Krieg gegen die Meinungsfreiheit selbst. Frankreich mag die Blaupause geliefert haben, aber das Modell macht längst Schule. Von Brüssel bis Berlin arbeiten die Eliten daran, das Internet zu einem Ort der Konformität und Kontrolle zu machen. Wer heute noch glaubt, es ginge nur um ein paar "Hasskommentare", der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der freien Rede – und damit um die Zukunft der Demokratie selbst.