Marine Le Pen trotz Verurteilung: Fast die Hälfte der Franzosen wünscht sich Kandidatur

Die jüngste Verurteilung der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen scheint ihrer Popularität keinen Abbruch zu tun. Im Gegenteil: Eine aktuelle Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos-Fiducial zeigt, dass sich 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur Le Pens bei der nächsten Präsidentschaftswahl wünschen. Bemerkenswert ist der deutliche Anstieg um sieben Prozentpunkte innerhalb nur eines Monats - ein klares Signal, dass die politische Verfolgung der Rechtspolitikerin nach hinten loszugehen scheint.

Politische Justiz zeigt Wirkung - aber anders als erhofft

Der offensichtliche Versuch des französischen Establishments, die populäre Oppositionsführerin durch ein höchst fragwürdiges Gerichtsurteil politisch zu neutralisieren, könnte sich als Bumerang erweisen. Die Verurteilung zu vier Jahren Haft und einer saftigen Geldstrafe von 100.000 Euro wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern wirkt auf viele Beobachter wie ein politisch motiviertes Urteil. Besonders das fünfjährige Verbot, bei Wahlen anzutreten, lässt tief blicken.

Das Volk durchschaut das Spiel der Eliten

Während die Unterstützung für Le Pen wächst, sinkt allerdings der Glaube an ihre tatsächliche Kandidaturmöglichkeit dramatisch. Nur noch 37 Prozent der Befragten - ein Minus von 37 Punkten - halten eine Kandidatur für realistisch. Dies zeigt deutlich, wie sehr die Franzosen den politischen Charakter der juristischen Verfolgung durchschauen.

Demokratie à la française?

Der Fall Le Pen wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der französischen Demokratie. Während das Establishment versucht, eine seiner schärfsten Kritikerinnen mit juristischen Mitteln aus dem Verkehr zu ziehen, wächst in der Bevölkerung die Sympathie für die Vorsitzende des Rassemblement National. Die Vorwürfe gegen Le Pen und 23 weitere Angeklagte beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016, als angeblich EU-Parlamentsassistenten für Parteiarbeit eingesetzt wurden - ein in Brüssel durchaus gängiges Vorgehen.

Ein Urteil mit Geschmäckle

Die Timing und Härte des Urteils lassen aufhorchen. Während die etablierten Parteien in Umfragen historisch schlecht abschneiden, versucht man offenbar, eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für das höchste Staatsamt durch juristische Winkelzüge aus dem Rennen zu nehmen. Dass zwei Drittel der Franzosen eine Gesetzesänderung ablehnen, die Le Pen eine Kandidatur ermöglichen würde, zeigt allerdings auch die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politische Justiz ihr Ziel erreicht oder ob der Versuch, eine unbequeme Oppositionspolitikerin mundtot zu machen, nicht vielmehr zu einer weiteren Stärkung Le Pens und ihrer Bewegung führt. Die Geschichte lehrt uns, dass politische Verfolgung oft das Gegenteil dessen bewirkt, was ihre Initiatoren beabsichtigen.