Maskenskandal: Wie die Große Koalition sechs Milliarden Euro Steuergeld vor Aufklärung schützt

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt ihr wahres Gesicht: Statt versprochener Transparenz und Aufarbeitung der Corona-Fehler wird die parlamentarische Kontrolle systematisch ausgehebelt. Im Zentrum steht dabei die dubiose Maskenbeschaffung während der Pandemie, die den deutschen Steuerzahler sage und schreibe sechs Milliarden Euro gekostet hat. Ein Großteil dieser astronomischen Summe versickerte in mangelhaften, nie genutzten oder vernichteten Produkten.

Die Mauer des Schweigens um Jens Spahn

Besonders brisant: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, unter dessen Ägide die fragwürdigen Verträge abgeschlossen wurden, genießt offenbar Narrenfreiheit. Die von der SPD eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof wagte es nicht einmal, den CDU-Politiker zu befragen. Ein Schelm, wer dabei an parteipolitische Rücksichtnahmen denkt. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte zwar medienwirksam bei Maischberger diese Vorgehensweise als "nicht rechtsstaatlich" – doch gleichzeitig blockiert er mit seiner Koalition jeden ernsthaften Aufklärungsversuch.

Die Opposition fordert vehement einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser hätte echte Zähne: Zeugen könnten vorgeladen, Akten beschlagnahmt und Antworten rechtlich erzwungen werden. Doch stattdessen serviert uns die Regierung eine zahnlose Enquete-Kommission – ein Feigenblatt ohne Befragungspflichten, ohne Erzwingungsrechte, ohne Konsequenzen. Ein Papiertiger, der Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll, während die Verantwortlichen der Vergangenheit unbehelligt bleiben.

Die unheilige Allianz der "demokratischen Mitte"

Das perfide Spiel offenbart sich in seiner ganzen Tragweite beim Blick auf die parlamentarischen Mechanismen. Theoretisch bräuchte es nur ein Viertel der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss. Grüne und Linke könnten gemeinsam mit der AfD diese Hürde nehmen – doch hier zeigt sich die wahre Funktion der vielbesungenen "Brandmauer". Sie schützt nicht die Demokratie, sondern die Regierung vor unangenehmen Fragen.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Union zwar öffentlichkeitswirksam Blockadehaltung vor, doch auf Nachfragen zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD herrscht eisiges Schweigen. Die ideologische Verblendung siegt über die Aufklärung. Dabei hatte die AfD durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher Martin Sichert unmissverständlich signalisiert, jeden Aufklärungsversuch zu unterstützen – "ganz gleich, von wem er initiiert" werde.

Das System schützt sich selbst

Was wir hier erleben, ist ein Lehrstück in Sachen Machterhalt. Die Regierungsmehrheit nutzt ihre Position schamlos aus, um sich selbst vor Kontrolle zu schützen. Selbst wenn ein Untersuchungsausschuss zustande käme, könnte die Koalition seinen Auftrag verwässern, Beweisanträge blockieren und Akten unter Verschluss halten. Das Untersuchungsausschussgesetz ist eine Konstruktion mit eingebauter Bremse – und die Regierung sitzt am Steuer.

Spahns süffisante Bemerkung, er stelle sich "jeden Tag seit fünf Jahren der Verantwortung", klingt angesichts dieser Verhältnisse wie blanker Hohn. In Wahrheit muss er sich gar nichts stellen, solange seine Parteifreunde und die SPD die schützende Hand über ihn halten. Die Frage, was während der Pandemie "besser hätte laufen können", wird er sich vielleicht selbst stellen – beantworten muss er sie jedenfalls nicht.

Ein Sittenbild des neuen Deutschland

Diese Affäre ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik unter der neuen Großen Koalition. Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig Erneuerung und Transparenz versprach, entpuppt sich als Meister der Verschleierung. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, macht sich zum Komplizen beim Schutz fragwürdiger Milliardengeschäfte. Und die Opposition? Sie zerfleischt sich in ideologischen Grabenkämpfen, während die wahren Profiteure unbehelligt bleiben.

Sechs Milliarden Euro – das sind 6.000 Millionen Euro Steuergeld, die in dubiosen Kanälen versickert sind. Zum Vergleich: Damit hätte man 120.000 Sozialwohnungen bauen oder das marode Schienennetz grundlegend sanieren können. Stattdessen landete das Geld bei windigen Maskenhändlern, während die Bürger mit FFP2-Zwang und Lockdowns drangsaliert wurden.

Die Lehre aus diesem Trauerspiel ist eindeutig: Solange die etablierten Parteien ihre ideologischen Scheuklappen nicht ablegen und echte parlamentarische Kontrolle zulassen, wird sich nichts ändern. Die "Brandmauer" erweist sich als das, was kritische Beobachter schon lange vermuteten – ein Instrument zum Machterhalt der politischen Klasse auf Kosten der Steuerzahler. Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das Land arbeiten statt gegen seine Bürger. Die Maskenmilliarden sind nur die Spitze des Eisbergs einer Politik, die Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser.