Mercosur-Abkommen vor dem Aus: EU-Parlament zieht die Notbremse und ruft Luxemburg an

Was für ein Paukenschlag aus Straßburg! Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit hauchdünner Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen, das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Damit könnte sich die Ratifizierung des größten Handelsabkommens in der Geschichte der EU um Jahre verzögern – und die Befürworter stehen vor einem Scherbenhaufen.

Französische Bauern jubeln, deutsche Industrie tobt

Vor dem Europaparlament brach regelrechter Jubel aus, als die Abstimmungsergebnisse verkündet wurden. Französische Landwirte, die seit Wochen gegen das Abkommen protestieren, feierten ihren Triumph. „Wir haben gewonnen", rief Hervé Lapie, Generalsekretär des französischen Bauernverbands FNSEA, seinen Mitstreitern zu. Und tatsächlich: Die Bauern haben einen beachtlichen Etappensieg errungen.

Ganz anders die Reaktion aus der deutschen Wirtschaft. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, fand deutliche Worte: Während andere Weltregionen ihre Interessen knallhart durchsetzten, entscheide sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament für Stillstand und Selbstblockade. Eine Kritik, die man durchaus teilen kann.

Die Crux mit der Aufspaltung

Die Antragsteller, federführend französische Abgeordnete, kritisieren vor allem die trickreiche Aufspaltung des Vertragswerks durch die EU-Kommission. Das Abkommen wurde in zwei Teile zerlegt: Ein Partnerschaftsabkommen, das auch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, und einen Handelsteil, der lediglich der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Diese Konstruktion sei nichts anderes als eine Umgehung der nationalen Parlamente, so der Vorwurf.

Hinzu kommen Bedenken bezüglich fehlender Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen sowie ein Mechanismus, der den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen ermöglicht. Die Kritiker befürchten, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl unter die Räder kommen könnten.

Merz fordert vorläufige Anwendung

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich" und sprach von einer Verkennung der geopolitischen Lage. Seine Forderung: Das Abkommen müsse jetzt vorläufig angewendet werden. Man brauche starke Wirtschaftspartner, so die Argumentation aus Berlin.

„Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden. Wir brauchen starke Wirtschaftspartner."

Theoretisch wäre eine provisorische Anwendung tatsächlich möglich – der Vertrag sieht diese Option vor. Die EU-Kommission hatte den Abgeordneten zwar versichert, es gebe „keinen Automatismus" für ein solches Vorgehen. Doch nach der Entscheidung vom Mittwoch dürfte genau diese Debatte nun erst richtig Fahrt aufnehmen.

Monate, wenn nicht Jahre der Verzögerung

Wie lange die Luxemburger Richter für ihre Einschätzung brauchen werden, ist völlig unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Die letzten Gutachtenverfahren hätten zwischen 16 und 26 Monaten gedauert, verlautete aus Luxemburg. Das bedeutet: Selbst im günstigsten Fall wird das Abkommen frühestens 2027 ratifiziert werden können – wenn überhaupt.

Die EU-Kommission bedauerte die Entscheidung erwartungsgemäß. Die in dem Antrag aufgeworfenen Fragen seien nach eigener Analyse nicht gerechtfertigt, so ein Sprecher in Brüssel. Doch das Parlament hat gesprochen, und die Gegner des Abkommens haben sich durchgesetzt.

Ein Lehrstück europäischer Demokratie

Man mag zu dem Abkommen stehen, wie man will. Doch eines zeigt diese Abstimmung deutlich: Die Zeiten, in denen Brüssel Handelsabkommen an den nationalen Parlamenten vorbei durchwinken konnte, scheinen vorbei zu sein. Ob das nun gut oder schlecht für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist, wird sich zeigen. Die deutschen Exporteure jedenfalls dürften wenig Grund zur Freude haben.