Merkel verteidigt Israels Selbstverteidigungsrecht – und offenbart dabei erschreckende völkerrechtliche Unklarheiten

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung" zur aktuellen Lage im Nahen Osten geäußert. Ihre Aussagen werfen dabei ein bezeichnendes Licht auf die komplexe Rechtslage – und zeigen gleichzeitig, wie schwierig es für westliche Politiker geworden ist, klare Position zu beziehen.

Wenn Existenzbedrohung auf Völkerrecht trifft

„Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können", stellte Merkel fest. Eine Aussage, die auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint. Doch dann folgte die bemerkenswerte Einschränkung: Die Vereinbarkeit des israelischen Vorgehens mit dem Völkerrecht sei „nicht so ganz einfach zu beantworten", wenn die Existenz eines Landes von Hamas oder Iran infrage gestellt werde.

Diese Äußerung wirft fundamentale Fragen auf: Gilt das Völkerrecht nur bis zu dem Punkt, an dem die eigene Existenz bedroht ist? Oder anders gefragt: Darf ein Staat, der um sein Überleben kämpft, die internationalen Spielregeln außer Kraft setzen? Merkels zögerliche Formulierung deutet an, dass selbst erfahrene Staatschefs hier keine eindeutigen Antworten haben.

Der Ukraine-Vergleich hinkt gewaltig

Interessanterweise zog Merkel einen Vergleich zur Ukraine, wo die Lage ihrer Ansicht nach „völlig eindeutig" sei. Der russische Überfall sei „evident völkerrechtswidrig", da die Ukraine Russland nie bedroht habe. Doch dieser Vergleich offenbart mehr, als Merkel vermutlich beabsichtigt hatte.

„Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen"

Während im Ukraine-Konflikt die Rollen von Aggressor und Verteidiger klar verteilt seien, gestalte sich die Situation im Nahen Osten weitaus komplexer. Jahrzehnte gegenseitiger Gewalt, territoriale Streitigkeiten und die explizite Vernichtungsdrohung gegen Israel durch Hamas und Iran schaffen eine Gemengelage, in der einfache Schwarz-Weiß-Bewertungen versagen.

Merkels neue Rolle als Elder Stateswoman

Bemerkenswert ist auch, wie aktiv sich die Altkanzlerin seit der Veröffentlichung ihrer Biografie wieder in die politische Debatte einmischt. Für ehemalige Regierungschefs sei dies „eigentlich unüblich", wie im Interview angemerkt wurde. Doch Merkel scheint diese ungeschriebene Regel bewusst zu brechen.

Ihre Kritik am Unionsantrag zur Migrationspolitik, der „sehenden Auges" nur mit AfD-Stimmen beschlossen wurde, zeigt: Die ehemalige CDU-Vorsitzende beobachtet die Entwicklung ihrer Partei unter Friedrich Merz mit Argwohn. Während sie ihm gönnerhaft einen „Höhepunkt" beim G7-Gipfel wünscht, schwingt zwischen den Zeilen deutliche Skepsis mit.

Die bequeme Position des Ruhestands

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft vermisse sie die internationalen Gipfeltreffen nicht, versicherte Merkel. „Es gibt keine Wehmut", behauptete sie. Doch ihre häufigen öffentlichen Auftritte sprechen eine andere Sprache. Aus der sicheren Distanz des Ruhestands lässt sich freilich leichter kommentieren als aus der Verantwortung heraus entscheiden.

Merkels Äußerungen zum Nahost-Konflikt mögen wohlmeinend sein, doch sie offenbaren auch die Hilflosigkeit westlicher Politik angesichts existenzieller Konflikte. Wenn selbst das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse wird, sobald es um das Überleben eines Staates geht, stellt sich die Frage nach der Verbindlichkeit internationaler Normen generell.

Die wahre Botschaft zwischen den Zeilen: In einer Welt, in der Terrororganisationen und Schurkenstaaten offen die Vernichtung demokratischer Staaten fordern, versagen die herkömmlichen diplomatischen Instrumente. Israel kämpft nicht nur um sein Überleben, sondern auch stellvertretend für die westliche Werteordnung. Dass ausgerechnet eine ehemalige deutsche Bundeskanzlerin hier keine klare Position beziehen kann, ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Elite.