Merkels Erbe lebt weiter: Die Große Koalition versinkt im Sumpf der gebrochenen Versprechen

Die politische Realität in Berlin offenbart sich in ihrer ganzen erbärmlichen Pracht: Nach gerade einmal fünf Monaten im Amt entpuppt sich die vielgepriesene Merz-Regierung als zahnloser Papiertiger, der seine vollmundigen Reformversprechen schneller über Bord wirft als ein Kapitän bei Sturm seine Ladung. Der "Herbst der Reformen" – diese pompöse Ankündigung, mit der Friedrich Merz die Wähler ködern wollte – ist sang- und klanglos abgesagt worden.

Das Spiel mit den Erwartungen: Wenn aus "jetzt" plötzlich "niemals" wird

Jens Spahn, seines Zeichens Fraktionsvize der Union, ließ die Katze aus dem Sack: In internen Runden forderte er seine Abgeordneten auf, die Formulierung "Herbst der Reformen" tunlichst zu vermeiden. Die Begründung? In diesem Jahr seien keine Reformen mehr zu erwarten. Man könnte diese seltene Ehrlichkeit fast bewundern, wäre sie nicht auf interne Kreise beschränkt und würde sie nicht das komplette Versagen dieser Regierung dokumentieren.

Der Bundeskanzler selbst ruderte bereits in seiner Haushaltsrede zurück. Aus dem "Herbst der Reformen" wurde plötzlich ein endloser Zyklus aus Winter, Frühjahr, Sommer und noch einem Herbst der Reformen. Eine rhetorische Nebelkerze, die den Bürgern vorgaukeln soll, irgendwann würde sich schon etwas bewegen. Dabei hatte Merz noch vollmundig verkündet, die Bürger müssten "jetzt spüren, dass es besser wird". Aus diesem "jetzt" ist inzwischen ein vages "irgendwann" geworden – vermutlich am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Der nächste Wortbruch: Überstundenzuschläge bleiben steuerpflichtig

Während die Regierung noch damit beschäftigt war, ihre Reformversprechen zu beerdigen, platzte die nächste Bombe: Die im Koalitionsvertrag "umgehend" versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge kommt nicht. Vizekanzler Lars Klingbeil, offenbar plötzlich von Finanzierungssorgen geplagt, zog die Reißleine. Ein Schlag ins Gesicht all jener fleißigen Arbeitnehmer, die sich von dieser Maßnahme eine spürbare Entlastung erhofft hatten.

Diese Entscheidung ist mehr als nur ein gebrochenes Versprechen – sie ist ein verheerendes Signal an die arbeitende Bevölkerung. Merz, der die Deutschen unablässig zu mehr Leistung aufruft, verweigert ihnen gleichzeitig die Anerkennung dieser Mehrleistung. Wer härter arbeitet, soll gefälligst auch härter besteuert werden – so lautet offenbar die neue Devise der Großen Koalition.

Die Wirtschaft durchschaut das Täuschungsmanöver

Besonders bitter: Die Wirtschaftsinstitute haben die vermeintliche "Wirtschaftswende" bereits als das entlarvt, was sie ist – ein statistischer Taschenspielertrick ohne Substanz. Vom linken Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bis zum liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft herrscht seltene Einigkeit: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum sei lediglich ein Effekt der massiven staatlichen Ausgaben aus dem Sondervermögen.

Die 500 Milliarden Euro, die in die Infrastruktur gepumpt werden sollen, mögen zwar kurzfristig die Statistiken aufhübschen, doch die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft würden dadurch nur "kaschiert", so die ernüchternde Analyse. Ein Wachstum ohne echte Substanz, ohne nachhaltige Wirkung – eine wirtschaftspolitische Luftnummer, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird.

Die Inflation als versteckte Steuer

Was die Regierung verschweigt: Diese schuldenfinanzierte Scheinkonjunktur wird die Inflation weiter anheizen. Die Zeche zahlen werden die Bürger über Jahre hinweg durch höhere Preise, schleichende Geldentwertung und steigende Steuern. All dies, obwohl Friedrich Merz hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres Versprechen, das sich in Luft aufgelöst hat wie Morgentau in der Sommersonne.

Zusammen mit der bereits gekippten Stromsteuer-Senkung für Verbraucher zeichnet sich ein fatales Muster ab: Entlastungen für die Bürger kommen, wenn überhaupt, zuletzt. Stattdessen dominieren Diskussionen über neue Steuererhöhungen die öffentliche Debatte. Die Botschaft an die hart arbeitende Bevölkerung könnte klarer nicht sein: Ihr seid die Melkkühe der Nation, und wir werden euch bis zum letzten Cent auspressen.

Das potemkinsche Dorf bricht zusammen

Was wir derzeit erleben, ist der Zusammenbruch eines politischen Potemkinschen Dorfes. Die schönen Fassaden der Reformversprechen bröckeln schneller ab, als die Regierung neue errichten kann. Der "Politikwechsel", mit dem Merz angetreten war, entpuppt sich als hohle Phrase ohne jeden Inhalt.

Die Parallelen zur Endphase der DDR drängen sich geradezu auf: Eine Regierung, die ihre eigenen Versprechen nicht mehr ernst nimmt, eine Wirtschaft, die nur noch durch staatliche Eingriffe am Leben gehalten wird, und eine Bevölkerung, die das Vertrauen in ihre politische Führung verloren hat. Der einzige Unterschied: Diesmal gibt es kein wirtschaftlich starkes Westdeutschland, das zur Rettung eilen könnte.

Die wahren Profiteure des Systems

Während die deutsche Industrie in Scharen das Land verlässt – allein Bosch streicht 22.000 Stellen, Goodyear schließt seine deutschen Werke –, klammert sich die politische Klasse an ihre Privilegien. Die Agenturen für Arbeit stocken bereits massiv ihr Personal auf, weil sie ab 2026 mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Die Zeichen stehen auf Sturm, doch in Berlin spielt man weiter Sandkastenspiele.

Diese Regierung hat nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verspielt – sie zerstört aktiv die Grundlagen unseres Wohlstands. Jeder abgebaute Industriearbeitsplatz reißt mindestens einen halben weiteren Arbeitsplatz in der Peripherie mit sich. Eine Abwärtsspirale, die sich immer schneller dreht, während die Politik tatenlos zusieht oder, schlimmer noch, sie durch ihre ideologiegetriebene Politik noch beschleunigt.

Zeit für echte Konsequenzen

Die bittere Wahrheit ist: Diese Große Koalition ist ein Totalausfall. Sie vereint das Schlechteste aus beiden Welten – die Reformunfähigkeit der SPD mit der Unehrlichkeit der Union. Wer jetzt noch glaubt, von dieser Regierung kämen substanzielle Verbesserungen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem politischen Schmierentheater ein Ende setzen. Deutschland braucht keine Politiker, die große Reden schwingen und dann kläglich an der Umsetzung scheitern. Deutschland braucht eine Regierung, die den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre, aber notwendige Reformen durchzusetzen. Eine Regierung, die nicht gegen, sondern für Deutschland regiert.

Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung, die Deindustrialisierung – all das sind Symptome einer verfehlten Politik, die seit Jahren betrieben wird. Es reicht nicht, die Fassade neu zu streichen. Das morsche Gebäude muss von Grund auf saniert werden. Doch dazu ist diese Regierung weder willens noch in der Lage.

"Die letzte Patrone für die Demokratie" nannte Markus Söder diese Bundesregierung. In Berlin scheint man entschlossen, sich diese Patrone selbst in den Kopf zu schießen. Diese Politik der Unehrlichkeit und des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen ist nichts anderes als politischer Selbstmord.

Die Frage ist nur noch, wie viel Schaden diese Regierung anrichten wird, bevor die Wähler ihr endgültig das Vertrauen entziehen. Jeder weitere Tag mit dieser Koalition der Unfähigen ist ein verlorener Tag für Deutschland. Es ist Zeit für einen echten Neuanfang – mit Politikern, die ihre Versprechen halten und die Interessen der deutschen Bürger über alles andere stellen. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Niedergang.