Merkels fatale Russland-Politik: Grüne fordern schonungslose Aufklärung

Die verhängnisvolle Russland-Politik der Ära Merkel kommt nicht zur Ruhe. Neue brisante Erkenntnisse über die fragwürdigen Entscheidungen der Ex-Kanzlerin in Bezug auf Gazprom und Nord Stream 2 bringen die Grünen auf die Barrikaden. Sie fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - und das aus gutem Grund.

Merkels zweifelhafter Umgang mit Gazprom

Was sich im Nachhinein als strategischer Kardinalfehler herausstellt, wurde 2015 unter Merkels Ägide durchgewunken: Der Verkauf systemrelevanter deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom. Besonders pikant: Trotz eindringlicher interner Warnungen und der bereits erfolgten völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, ließ die damalige Bundeskanzlerin den Deal passieren. Diese erschreckenden Details kamen erst jetzt durch intensive Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ans Tageslicht.

Nord Stream 2 - Das "privatwirtschaftliche" Märchen

Besonders brisant sind die Enthüllungen über Merkels Engagement für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Während die damalige Bundesregierung stets betonte, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt, zeigen die nun freigegebenen Akten ein anderes Bild. Die Kanzlerin war offenbar tief in die Verhandlungen involviert und wurde nachweislich über kritische Aspekte informiert.

Grüne gehen in die Offensive

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak findet deutliche Worte: Die bisherigen Antworten aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium seien "äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig". Sein Parteikollege Michael Kellner geht noch weiter und wirft Merkel vor, ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht gerecht geworden zu sein.

Ein politisches Erbe mit fatalen Folgen

Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik spüren wir noch heute. Deutschland hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas manövriert, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet. Die Entscheidungen der Merkel-Ära haben sich als der größte energie-, wirtschafts- und außenpolitische Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik entpuppt.

Dringender Handlungsbedarf

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die Fehler seiner Vorgängerin aufzuarbeiten. Die Grünen fordern von ihm aktive Aufklärung über die Machenschaften im Kanzleramt. Auch die Linke sieht dringenden Aufklärungsbedarf bezüglich der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen.

Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur durch schonungslose Aufklärung kann verhindert werden, dass sich derartige politische Fehlentscheidungen wiederholen. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu dieser massiven Gefährdung unserer nationalen Sicherheit kommen konnte.