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20.05.2025
12:44 Uhr

Merz' Asylwende entpuppt sich als politische Luftnummer

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig angekündigte Asylwende entlarvt sich nach nur wenigen Monaten als das, was viele Kritiker bereits prophezeit hatten: Ein zahnloser Tiger ohne echte Durchschlagskraft. Während die Regierung mit symbolträchtigen Maßnahmen um sich wirft, bleiben die eigentlichen Probleme der unkontrollierten Massenmigration ungelöst.

Bundespolizei am Limit: Grenzkontrollen als Augenwischerei

Die verstärkten Grenzkontrollen, die als Aushängeschild der neuen Asylpolitik dienen sollen, stellen sich als organisatorischer Albtraum heraus. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Nur durch massive Überstunden und den Verzicht auf wichtige Fortbildungen könne der Betrieb überhaupt aufrechterhalten werden. Besonders pikant: Unzählige Schleichwege bleiben völlig unkontrolliert - ein gefundenes Fressen für professionelle Schleuserbanden.

Abschiebehaft: Wenn Rentner die Lücken stopfen müssen

Geradezu grotesk mutet die Situation bei der Abschiebehaft an. In Nordrhein-Westfalen sollen nun pensionierte Beamte reaktiviert werden, um die dramatischen Personalengpässe zu kompensieren. Eine Maßnahme, die deutlich zeigt, wie desolat die Lage ist. Die Verlängerung der maximalen Abschiebehaft auf 28 Tage bleibt damit ein stumpfes Schwert - ohne Personal keine Durchsetzung.

Der Elefant im Raum: Deutschlands verlockende Sozialleistungen

Während sich die Regierung in operativer Hektik verliert, bleibt der eigentliche Kernpunkt unangetastet: Deutschlands großzügige Sozialleistungen wirken weiterhin wie ein Magnet auf Migranten aus aller Welt. Selbst Ausreisepflichtige werden noch mit Sozialleistungen versorgt - ein fatales Signal, das die Abschiebung praktisch unmöglich macht. Die vielgepriesene Umstellung auf Bezahlkarten ist dabei nicht mehr als ein kosmetischer Eingriff.

Dänemark macht es vor

Dass es auch anders geht, beweist unser nördlicher Nachbar Dänemark. Dort haben sozialdemokratische Regierungen mit klarer Kante und konsequenter Umsetzung die Zuwanderungszahlen drastisch reduziert. Asylbewerber erhalten erst nach Anerkennung ihres Status Leistungen - ein simples aber effektives Prinzip.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die neue Asylpolitik unter Merz gleicht einem Kartenhaus: Von außen imposant, aber ohne solides Fundament. Statt die Wurzel des Problems anzugehen - Deutschlands Rolle als Sozialmagnet - verliert man sich in medienwirksamen aber wirkungslosen Aktionen. Solange der politische Wille zu echten Reformen fehlt, wird sich an der Migrationskrise nichts ändern. Die Bürger werden die Zeche für diese Verweigerungshaltung zahlen - finanziell und gesellschaftlich.

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