Merz auf Abwegen: Kanzler setzt deutsche Interessen für Ukraine-Milliarden aufs Spiel

Was für ein bezeichnendes Bild: Während Deutschland mit explodierenden Energiekosten, maroder Infrastruktur und einer Rekordkriminalität kämpft, jettet unser Bundeskanzler durch Europa, um fremde Gelder für ein Nicht-EU-Land locker zu machen. Friedrich Merz hat seine Norwegen-Reise kurzfristig abgeblasen, um stattdessen in Brüssel die Belgier weichzuklopfen. Das Ziel? Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte – satte 200 Milliarden Euro – sollen für Ukraine-Kredite herhalten.

Belgiens berechtigte Bedenken

Der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt Rückgrat, wo andere längst eingeknickt wären. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte er eindringlich vor dem Betreten von "rechtlichem und finanziellem Neuland". Seine Sorge ist berechtigt: Warum sollte Belgien allein die Risiken eines solchen Reparationskredits schultern? Immerhin lagern bei Euroclear in Belgien stolze 185 Milliarden der eingefrorenen 200 Milliarden Euro.

De Wever befürchtet zurecht, dass ein überstürztes Vorgehen sogar mögliche Friedensverhandlungen torpedieren könnte. Doch solche rationalen Überlegungen scheinen in Berlin und Brüssel derzeit nicht en vogue zu sein. Stattdessen wird Druck aufgebaut, werden Abweichler bearbeitet – ein Muster, das wir von der selbsternannten "demokratischen Mitte" nur zu gut kennen.

Merz' gefährliches Spiel mit dem Feuer

In einem Gastbeitrag für die FAZ versuchte Merz, seine Position zu rechtfertigen. Alle finanziellen Risiken müssten "gemeinsam" getragen werden, schrieb er. Jeder Mitgliedstaat solle "einen gleichen Anteil des Risikos im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Kapazität" übernehmen. Schöne Worte – doch wer am Ende die Zeche zahlt, wenn Russland mit Gegensanktionen antwortet, dürfte klar sein: der deutsche Steuerzahler.

"Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an"

So versucht Merz die geplante Aktion schönzureden. Doch was ist das Einfrieren und Verwenden fremder Vermögenswerte anderes als eine de facto Enteignung? Diese semantischen Spielchen mögen in Brüsseler Hinterzimmern funktionieren, aber sie ändern nichts an der Realität: Die EU begibt sich auf einen gefährlichen Pfad, der das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz nachhaltig erschüttern könnte.

Russlands deutliche Warnung

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende Sicherheitsratschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Pläne als möglichen "Kriegsgrund" und drohte mit "allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder". Das sind keine leeren Drohungen – Russland verfügt über genügend Hebel, um europäische Vermögenswerte weltweit per Gerichtsbeschluss einfrieren zu lassen.

Belgien fordert daher völlig zu Recht schriftliche Garantien der anderen EU-Länder für den Fall, dass russische Gegensanktionen belgische Schiffe, Flugzeuge, Fabriken oder Immobilien treffen. Doch wer wird diese Garantien geben? Deutschland natürlich – wir zahlen ja sowieso alles.

Die wahren Prioritäten des Kanzlers

Während Merz für die Ukraine-Milliarden kämpft, bleiben deutsche Probleme ungelöst. Die Infrastruktur verfällt, die Kriminalität explodiert durch eine verfehlte Migrationspolitik, und die Energiekosten treiben Unternehmen in die Insolvenz. Doch statt sich um die Belange der eigenen Bürger zu kümmern, spielt unser Kanzler den Ukraine-Lobbyisten.

Es ist bezeichnend, dass Merz seine Norwegen-Reise ohne Zögern absagt, um in Brüssel "Überzeugungsarbeit" zu leisten. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen arbeitet dieser Mann eigentlich? Für das deutsche Volk, das ihn gewählt hat, oder für die Interessen eines Landes, das weder EU- noch NATO-Mitglied ist?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte der von der Leyen-Merz-Plan tatsächlich umgesetzt werden, wären die Folgen verheerend. Nicht nur würde es für die EU-Länder immens teuer werden – der globale Finanzdienstleister Euroclear würde seine Reputation und Vertrauenswürdigkeit einbüßen. Welcher internationale Investor würde sein Geld noch in Europa anlegen, wenn die EU nach Belieben fremde Vermögenswerte für politische Zwecke einsetzen kann?

Die schiere Inkompetenz eines ehemaligen BlackRock-Angestellten, der offenbar die langfristigen Konsequenzen seines Handelns nicht überblickt, ist erschreckend. Oder ist es vielleicht doch kein Zufall, dass ausgerechnet ein Mann mit engen Verbindungen zur internationalen Finanzindustrie so vehement für diese riskante Operation eintritt?

Die neue Bundesregierung plant bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenlast wird Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen. Gleichzeitig sollen nun auch noch russische Gelder für Ukraine-Kredite zweckentfremdet werden. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.