Merz auf der Sicherheitskonferenz: Großmachtphantasien ohne Fundament

Es gibt Momente in der Politik, die so entlarvend sind, dass man sie kaum kommentieren muss. Die Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 gehört zweifellos dazu. Der Mann, der vor wenigen Monaten noch wie ein aufgeregter Schuljunge neben Donald Trump im Weißen Haus saß, erklärt nun den Vereinigten Staaten, sie hätten ihren Führungsanspruch verspielt. Man reibt sich verwundert die Augen.

Das Ende einer Ordnung – und der Anfang wovon genau?

In seiner Rede beklagte der Bundeskanzler das Ende der „internationalen Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte". Diese Ordnung gebe es so nicht mehr, verkündete Merz mit der Gravitas eines Staatsmannes, dem allerdings die Mittel fehlen, auch nur ansatzweise als solcher zu handeln. Die USA hätten angesichts der militärischen Stärke Chinas ihren Führungsanspruch „vielleicht schon verspielt", so der Kanzler. Die Zeit des Unilateralismus nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei vorbei.

Nun mag man darüber diskutieren, ob diese Analyse in Teilen zutrifft. Doch die Frage, die sich unweigerlich aufdrängt, lautet: Wer soll denn führen, wenn nicht die USA? Etwa Deutschland? Ein Land, das nicht einmal in der Lage ist, eine einsatzfähige Brigade in Litauen aufzustellen? Ein Land, dessen Bundeswehr seit Jahren als Sanierungsfall gilt und dessen Verteidigungsausgaben trotz aller Lippenbekenntnisse noch immer hinter den NATO-Verpflichtungen zurückbleiben?

Der Truthahn, der sich vor Weihnachten aufplustert

Besonders pikant wird es, wenn man sich die Passage über den „normativen Überschuss" der deutschen Außenpolitik zu Gemüte führt. Merz kritisierte, die Diplomatie der Bundesrepublik habe in den vergangenen Jahrzehnten „oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt", ohne über die nötigen Machtmittel zu verfügen, bei Verletzungen der internationalen Ordnung tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Darüber sei man „nicht besorgt genug" gewesen. Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis – die allerdings dadurch konterkariert wird, dass der Kanzler im selben Atemzug genau das tut: mahnen, fordern und maßregeln. Diesmal eben die Vereinigten Staaten.

Zwischen Europa und den USA habe sich „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", konstatierte Merz. US-Vizepräsident J.D. Vance habe dies bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr gesagt – und damit recht gehabt. Doch statt diese Kluft durch konstruktive Diplomatie zu überbrücken, verbreiterte der Bundeskanzler sie mit seiner nächsten Aussage gleich noch ein wenig: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer", erklärte er trotzig.

Meinungsfreiheit nach deutschem Gusto

Besonders aufschlussreich war Merz' Reaktion auf die Kritik von Vance an der europäischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet", entgegnete der Kanzler. Ein Satz, der auf den ersten Blick vernünftig klingt, bei näherer Betrachtung jedoch erschreckend dehnbar ist. Denn wer definiert, wann ein Wort sich gegen die Menschenwürde wendet? Wer zieht die Grenze zwischen legitimer Kritik und vermeintlicher Grenzüberschreitung? In einem Land, in dem Bürger bereits für Memes und zugespitzte Social-Media-Beiträge strafrechtlich verfolgt werden, sollte man mit solchen Formulierungen äußerst vorsichtig sein.

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler, dessen Land unter der Vorgängerregierung das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Digital Services Act mit besonderem Eifer vorangetrieben hat, belehrt die Amerikaner über die richtige Balance zwischen Redefreiheit und deren Grenzen. Vance hatte nicht ganz unrecht, als er Europa vorwarf, einen harten Kampf gegen die Meinungsfreiheit zu führen.

Wendehals mit Tradition

Was diese Rede besonders schwer einzuordnen macht, ist die mittlerweile legendäre Unbeständigkeit des Friedrich Merz. Erst kürzlich schien er vor Unternehmensvertretern für eine Abkehr vom EU-Emissionshandel zu plädieren – nur um sich am nächsten Tag davon zu distanzieren. Seine Beliebtheitswerte befinden sich laut ZDF-Politbarometer im freien Fall, mit einem Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber Mitte Januar. Die Deutschen durchschauen offenbar zunehmend, dass hinter den markigen Worten wenig Substanz steckt.

„Lassen Sie uns also das transatlantische Vertrauen reparieren und gemeinsam wiederbeleben", appellierte Merz an die USA. Europa würde seinen Beitrag leisten, Deutschland sei entschlossen, „das Richtige" zu tun. Schöne Worte. Doch wann hat dieser Kanzler jemals geliefert? Wann hat er eine Position länger als 48 Stunden durchgehalten? Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihrem Regierungschef mehr zu erwarten als hohle Phrasen auf internationalen Konferenzen.

Großmannssucht statt Realpolitik

Was Deutschland in dieser geopolitisch angespannten Lage bräuchte, wäre ein Kanzler, der die eigenen Hausaufgaben macht, statt anderen Nationen den moralischen Zeigefinger entgegenzustrecken. Ein Kanzler, der die Bundeswehr endlich einsatzfähig macht, die Energieversorgung sichert, die Wirtschaft wieder auf Kurs bringt und die innere Sicherheit gewährleistet. Stattdessen erleben wir einen Regierungschef, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz den starken Mann markiert, während zu Hause die Infrastruktur bröckelt, die Kriminalität steigt und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen kommende Generationen mit Schulden belastet.

Die NATO sei nicht nur für die Europäer, sondern auch für die USA ein „Wettbewerbsvorteil", erklärte Merz. Selbst die Vereinigten Staaten würden im Zeitalter der Großmächte an die „Grenzen der eigenen Macht" gelangen, wenn sie im Alleingang unterwegs seien. Das mögen Strategen im Pentagon durchaus so sehen. Doch ein Bündnis lebt von Gegenseitigkeit – und ein Partner, der seit Jahrzehnten seine Verteidigungsausgaben vernachlässigt und stattdessen lieber Moralpredigten hält, ist kein gleichwertiger Partner. Er ist eine Last.

Friedrich Merz täte gut daran, sich an eine alte Weisheit zu erinnern: Hochmut kommt vor dem Fall. Wer den Amerikanern den Führungsanspruch abspricht, sollte zumindest selbst etwas vorzuweisen haben. Deutschland hat das derzeit nicht. Und solange das so bleibt, wirken Reden wie diese auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht wie Staatskunst – sondern wie das Aufplustern eines Truthahns kurz vor Weihnachten.