Merz bricht sein Wort: Stromsteuer-Chaos offenbart das wahre Gesicht der neuen Regierung

Kaum im Amt, schon der erste handfeste Skandal: Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht. Was als vollmundiges Versprechen einer Stromsteuer-Senkung "für alle" begann, entpuppt sich nun als dreiste Mogelpackung. Während Industrie und Landwirtschaft hofiert werden, schauen Millionen Bürger in die Röhre. Ein Lehrstück darüber, wie schnell Wahlversprechen zu Makulatur werden können.

Der große Betrug am kleinen Mann

Die Empörung könnte kaum größer sein. Handelsverband, Verbraucherschützer und sogar Teile der eigenen Koalition laufen Sturm gegen die Pläne der Merz-Regierung. In einem Brandbrief an den Kanzler ist von einem "fatalen Signal" und einem "schweren Vertrauensbruch" die Rede. Deutlicher kann man es kaum formulieren: Die neue Regierung hat die Bürger schlichtweg belogen.

Besonders perfide erscheint die Begründung der Regierung. Man habe keine finanziellen Spielräume, heißt es aus Berlin. Gleichzeitig werden munter weiter Subventionen für fossile Energieträger wie Gas verteilt. Die Prioritäten könnten klarer nicht sein: Großkonzerne first, Bürger second.

Die Rechnung zahlt der Verbraucher

Was bedeutet das konkret für den deutschen Haushalt? Eine vierköpfige Familie würde bei einer Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß etwa 93 Euro im Jahr sparen. Für Haushalte mit Wärmepumpen oder Elektroautos wäre die Ersparnis noch deutlich höher gewesen. Doch diese Entlastung bleibt nun aus - zumindest vorerst.

"Eine verfehlte Entlastungspolitik zugunsten von Gas gefährdet zudem die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs- und des Wärmesektors"

Diese Warnung aus Branchenkreisen trifft den Nagel auf den Kopf. Während die Politik von Klimaschutz und Energiewende schwadroniert, werden in der Praxis genau die falschen Anreize gesetzt. Gas wird subventioniert, Strom bleibt teuer - ein energiepolitischer Irrweg sondergleichen.

Hektisches Zurückrudern - zu spät?

Nun scheint die Regierung angesichts des massiven Gegenwinds kalte Füße zu bekommen. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, rudert auf X hastig zurück: Die Stromsteuer solle doch "schnellstmöglich" für alle gesenkt werden. Man berate nun, wie das trotz knapper Kassen möglich sei.

Diese plötzliche Kehrtwende wirkt wie ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Erst große Ankündigungen, dann der Rückzieher, jetzt das panische Zurückrudern - so sieht keine souveräne Regierungsführung aus. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ihre Interessen zunächst so leichtfertig geopfert wurden.

Ein Muster, das sich fortsetzt

Dieser Vorfall ist symptomatisch für die neue Regierung. Kaum im Amt, zeigt sich bereits, dass die großen Versprechen aus dem Wahlkampf wenig wert sind. Während man ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant - finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden -, fehlt angeblich das Geld für eine simple Stromsteuer-Senkung.

Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland bringt es auf den Punkt: Es sei ein "absolut falsches Zeichen", Energie nur für Unternehmen billiger zu machen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler spricht gar von "Wortbruch". Härtere Worte findet man in der politischen Sprache selten.

Die deutsche Energiepolitik bleibt ein Trauerspiel. Während die Bürger unter hohen Strompreisen ächzen, werden Großverbraucher hofiert. Während man von Klimaschutz redet, subventioniert man fossile Energieträger. Und während man Entlastungen verspricht, liefert man Enttäuschungen. Die neue Regierung hat ihre erste große Bewährungsprobe krachend verfehlt. Es bleibt zu hoffen, dass sie aus diesem Debakel lernt - die Bürger werden genau hinschauen.