Merz' Digitalsteuer-Vorstoß: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was für eine Überraschung aus dem Kanzleramt! Friedrich Merz, der sonst eher für seine wirtschaftsfreundliche Politik bekannt ist, wagt sich an ein heißes Eisen: Die Besteuerung der amerikanischen Tech-Giganten. Auf dem deutsch-französischen Digitalgipfel ließ er durchblicken, dass die Diskussion über eine Digitalsteuer in der Bundesregierung "noch nicht abgeschlossen" sei. Ein mutiger Schritt? Oder der Beginn eines wirtschaftspolitischen Desasters?

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Während Apple, Google, Amazon und Meta in Europa Milliardenumsätze generieren, zahlen sie hier faktisch keine nennenswerten Steuern. Ein Zustand, der seit über 15 Jahren anhält und der deutschen Staatskasse Jahr für Jahr Milliarden entgehen lässt. Frankreich, Italien, Österreich und sogar das aus der EU ausgetretene Großbritannien haben längst reagiert und eigene Digitalsteuern eingeführt. Nur Deutschland zauderte bisher – aus gutem Grund?

Trumps Drohkulisse steht bereits

Der neue alte US-Präsident Donald Trump hat seine Position unmissverständlich klargemacht: Jeder Angriff auf amerikanische Tech-Konzerne werde mit der vollen Macht der US-Wirtschaftspolitik beantwortet. "Falls diese diskriminierenden Maßnahmen nicht zurückgenommen werden, werde ich weitere massive Zölle oder Exportbeschränkungen für unsere streng geschützte Technologie und Chips verhängen", donnerte Trump bereits vor Monaten. Und er meint es ernst – das zeigt das Beispiel Kanada, dessen Premier Mark Carney seine Digitalsteuer-Pläne bereits vorauseilend kassierte, um Trumps Zorn zu besänftigen.

Die Ironie der Geschichte: Es waren die USA selbst, die unter Trump die OECD-Verhandlungen über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne platzen ließen. Jetzt, wo einzelne EU-Länder im Alleingang handeln, schreit Washington Zeter und Mordio über "Diskriminierung". Ein klassisches Beispiel amerikanischer Doppelmoral, könnte man meinen.

38 Milliarden Euro liegen auf der Straße

Der Brüsseler Thinktank CEPS hat vorgerechnet: Eine Digitalsteuer von nur 5 Prozent auf die Tech-Umsätze könnte fast 38 Milliarden Euro in die europäischen Kassen spülen. Das entspräche etwa einem Fünftel des gesamten EU-Budgets. Geld, das dringend benötigt würde – für die Verteidigung, für Infrastruktur, für die digitale Transformation Europas. Stattdessen fließen diese Gewinne weitgehend steuerfrei in die USA ab, während deutsche Mittelständler mit einer der höchsten Steuerbelastungen weltweit kämpfen.

Merz' zaghafter Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Europa droht zwischen den USA und China zerrieben zu werden. Während Washington mit Zöllen droht und Peking seinen Markt abschottet, bleibt der EU nur die Rolle des zahlenden Zuschauers. Die Kooperation zwischen SAP und dem französischen KI-Champion Mistral, die auf dem Gipfel verkündet wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Übermacht amerikanischer und chinesischer Tech-Konzerne.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die entscheidende Frage lautet: Wie ernst meint es Merz wirklich? Ist sein Vorstoß nur ein taktisches Manöver, um Macron zu besänftigen und europäische Einigkeit zu demonstrieren? Oder wagt er tatsächlich den Showdown mit Trump? Die Geschichte lehrt uns, dass deutsche Politiker gerne große Ankündigungen machen, wenn es um "digitale Souveränität" geht, nur um dann beim ersten Gegenwind aus Washington einzuknicken.

Dabei wäre es höchste Zeit, dass Europa seine wirtschaftlichen Interessen verteidigt. Die Tech-Giganten nutzen die europäische Infrastruktur, profitieren von gut ausgebildeten Arbeitskräften und einem stabilen Rechtssystem – zahlen aber kaum etwas zurück. Ein Zustand, der nicht nur ungerecht ist, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen untergräbt.

"Ich bin da aber selbstbewusst genug zu sagen, dass entscheiden zunächst einmal wir selbst", sagte Merz auf dem Digitalgipfel. Schöne Worte – doch werden ihnen auch Taten folgen?

Die Realität sieht düster aus: Trump hat per Dekret angeordnet, mit der ganzen Macht der US-Regierung gegen Digitalsteuern vorzugehen. Frankreich, Österreich, Italien und Spanien stehen bereits auf seiner Abschussliste. Deutschland würde sich in illustre Gesellschaft begeben – und zum primären Ziel amerikanischer Vergeltungsmaßnahmen werden.

Der Preis der Unterwerfung

Was bleibt also? Soll Deutschland weiter kuschen und zusehen, wie amerikanische Konzerne hier Milliarden verdienen, ohne einen fairen Beitrag zu leisten? Oder wagt Merz den Konflikt mit Trump und riskiert einen Handelskrieg, der die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte? Es ist eine Zwickmühle, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt.

Eines ist sicher: Die Zeit des Zauderns muss ein Ende haben. Entweder bekennt sich Europa zu seiner vielbeschworen "strategischen Autonomie" und setzt sie auch durch – oder es akzeptiert endgültig seine Rolle als Vasall der Supermächte. Merz' Digitalsteuer-Vorstoß könnte der Lackmustest für Deutschlands außenpolitische Handlungsfähigkeit werden. Die Welt schaut zu – und Trump wartet nur darauf, seine Drohungen wahr zu machen.