Merz' diplomatisches Desaster: Wie der Kanzler Deutschland zwischen alle Stühle setzt

Es gibt Momente in der Politik, in denen ein einziger Satz jahrelange diplomatische Aufbauarbeit zunichtemachen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz scheint genau einen solchen Moment erlebt zu haben – oder besser gesagt: herbeigeführt zu haben. Mit seiner brüsken Absage an jegliche deutsche Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus hat er nicht nur US-Präsident Donald Trump in Rage versetzt, sondern auch seine eigene außenpolitische Glaubwürdigkeit in Trümmer gelegt.

Trump „so wütend wie noch nie" – und das will etwas heißen

US-Senator Lindsey Graham, der als einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen Washington und den europäischen Verbündeten gilt, fand nach einem Gespräch mit dem Präsidenten drastische Worte: Er habe Trump „noch nie so wütend in seinem Leben gesehen". Wer die Temperamentsausbrüche des 47. US-Präsidenten über die Jahre verfolgt hat, der weiß, dass diese Einschätzung aus dem Munde eines engen Vertrauten Bände spricht. Wenn selbst Graham – traditionell ein ausgesprochener Verteidiger der NATO und transatlantischer Beziehungen – den Wert dieser Bündnisse öffentlich infrage stellt, dann brennt es lichterloh im Gebälk der westlichen Allianz.

Was war geschehen? Nachdem der Iran in der Straße von Hormus den internationalen Schiffsverkehr massiv attackiert und faktisch zum Erliegen gebracht hatte, regte Trump an, dass nicht nur die USA, sondern auch europäische Verbündete bei der Sicherung dieser lebenswichtigen Meerenge mitwirken könnten. Wohlgemerkt: Es ging nicht um eine Beteiligung an den amerikanisch-israelischen Militärschlägen gegen das iranische Regime, sondern schlicht um den Schutz der zivilen Schifffahrt in internationalen Gewässern.

Merz' fataler Tweet und die 180-Grad-Wende

Die Antwort des Bundeskanzlers kam schroff und unmissverständlich: „Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO." Juristisch mag Merz damit Recht haben – der Konflikt fällt formal nicht unter den Nordatlantikpakt, da die betroffenen Gewässer außerhalb des definierten Vertragsgebiets liegen. Doch sich auf dieses formalistische Argument zurückzuziehen, ist von einer geradezu atemberaubenden Kurzsichtigkeit.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man Merz' eigene Worte von nur 17 Tagen zuvor dagegenhält. Gemeinsam mit Frankreichs Macron und dem britischen Premier Starmer hatte der Kanzler noch erklärt, man werde „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen" – einschließlich „verhältnismäßiger militärischer Defensivmaßnahmen". Von dieser Position zu einer kategorischen Absage an jegliche Beteiligung in nicht einmal drei Wochen – das ist selbst für die notorisch wankelmütige deutsche Außenpolitik ein bemerkenswerter Rekord.

Die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik

Was die Sache vollends absurd macht: Am selben Tag, an dem Merz seine Absage verkündete, erklärte das Auswärtige Amt, dass „das iranische Regime eine ernsthafte Bedrohung darstellt – für seine Nachbarn und die gesamte Region, für die Freiheit der Schifffahrt und für die Weltwirtschaft". Die Bedrohung dürfe „nicht fortbestehen", so die offizielle deutsche Position. Man erkennt also die Gefahr, benennt sie sogar öffentlich – und weigert sich dann, auch nur den kleinsten Finger zu rühren. Das ist keine Diplomatie. Das ist Selbstbetrug auf höchstem Niveau.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen fernen Konflikt, der Deutschland nichts angeht. Der Iran nimmt gezielt auch deutsche Öllieferungen vom Golf ins Visier. Deutsche Schiffe werden in internationalen Gewässern bedroht. Deutsche Reedereien sind unmittelbar betroffen. Völlig unabhängig von den USA hätte Deutschland also jedes Recht – und ein vitales eigenes Interesse –, seine Handelsrouten und Schiffe zu schützen. Stattdessen duckt man sich weg und hofft, dass Trump das Problem schon alleine lösen wird.

Das gefährliche Spiel mit der Ukraine-Karte

Die strategische Kurzsichtigkeit dieser Haltung wird besonders deutlich, wenn man den Blick auf die Ukraine richtet. Denn gleichzeitig verlangt Berlin von Washington eine starke Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland. Rein formal könnte sich Trump hier exakt auf die gleiche Argumentation zurückziehen, die Merz nun bemüht: keine NATO-Sache, nicht unser Krieg, Ende der Diskussion. Dass Trump genau diesen Hebel irgendwann ansetzen könnte, dürfte jedem klar denkenden Strategen in Berlin bewusst sein. Dass man ihm diesen Hebel nun auch noch freiwillig in die Hand drückt, grenzt an politischen Selbstmord.

Graham brachte die Konsequenzen auf den Punkt, als er von der „beleidigenden Arroganz unserer Verbündeten" sprach und deren europäischen Ansatz zur Eindämmung der iranischen Gefahr als „tägliches Fiasko" bezeichnete. Die Folgen der unzureichenden Unterstützung würden für Europa und Amerika „weitreichend und gravierend" sein. Wenn ein Mann wie Graham – normalerweise ein Fels in der Brandung transatlantischer Solidarität – so spricht, dann hat Merz in Washington bereits erheblichen Schaden angerichtet.

Die Bundeswehr: Zwischen Anspruch und trauriger Realität

Natürlich ließe sich einwenden, dass die Deutsche Marine für solche Einsätze nur begrenzt Kapazitäten hat. Das ist richtig – und zugleich ein vernichtendes Urteil über Jahrzehnte verfehlter Verteidigungspolitik. Doch selbst mit begrenzten Mitteln – etwa Minenabwehrbooten in Kombination mit Verbündeten – hätte Deutschland einen symbolisch wie praktisch bedeutsamen Beitrag leisten können. Es hätte gezeigt, dass man bereit ist, für die eigenen Interessen einzustehen. Stattdessen hat man sich für die bequemste aller Optionen entschieden: nichts tun und hoffen, dass es schon irgendwie gut geht.

Das ganze Gerede von europäischer strategischer Autonomie, von einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur, von einem Europa, das auf eigenen Beinen steht – es entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase. Denn wenn man es ernst meinen würde mit der strategischen Unabhängigkeit, dann wäre die Sicherung des Schiffsverkehrs im Mittleren Osten eines der geopolitischen Kerninteressen, die man auch ohne die USA durchsetzen müsste. Stattdessen versteckt man sich hinter formaljuristischen Argumenten und überlässt die Drecksarbeit den Amerikanern – um sich dann zu wundern, wenn diese irgendwann die Geduld verlieren.

Ein Kanzler ohne Kompass

Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat noch mit dem Versprechen einer klaren, interessengeleiteten Außenpolitik angetreten war, erweist sich zunehmend als Getriebener. Seine 180-Grad-Wende innerhalb von 17 Tagen offenbart eine erschreckende Orientierungslosigkeit. Man kann nicht gleichzeitig festhalten, dass der Krieg am Golf massive Auswirkungen auf Deutschland hat, und parallel darauf beharren, dass man damit nichts zu tun habe. Man kann nicht die Bedrohung durch den Iran als existenziell bezeichnen und sich dann weigern, auch nur das Geringste dagegen zu unternehmen.

Was bleibt, ist das Bild eines Kanzlers, der zwischen innenpolitischem Kalkül und außenpolitischer Verantwortung zerrieben wird. Der Reflex, sich aus jedem Konflikt herauszuhalten, mag in der deutschen Bevölkerung kurzfristig populär sein. Langfristig aber zahlt Deutschland einen hohen Preis dafür – in Form von schwindendem Einfluss, bröckelnden Bündnissen und einer zunehmenden Abhängigkeit von Akteuren, die ihre eigenen Interessen deutlich entschlossener verfolgen. Die Rechnung für diese Fehlkalkulation wird kommen. Die Frage ist nur, wann – und wie hoch sie ausfallen wird.