Merz dreht sich die Niederlage schön: Schuldenbasierter Ukraine-Kredit plötzlich „besser" als eigener Vorschlag

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel der politischen Selbstverleugnung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen eine rhetorische Kehrtwende vollzogen, die selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins verblüffen dürfte. Der Mann, der noch wenige Stunden zuvor die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte als „einzige Option" bezeichnet hatte, preist nun die schuldenbasierte Lösung als „sogar besser" an.

Vom Hardliner zum Schönredner in Rekordzeit

Die Chronologie der Ereignisse spricht Bände. Bereits im September hatte Merz in einem Gastbeitrag für die renommierte Financial Times unmissverständlich gefordert, eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. In seiner Regierungserklärung einen Tag vor dem EU-Gipfel bekräftigte er diese Position mit Nachdruck. Noch kurz vor Beginn des Gipfels in Brüssel ließ er verlauten, dies sei „in der Tat die einzige Option".

Doch dann kam alles anders. Vor allem Belgien, wo ein erheblicher Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte lagert, meldete Bedenken an. Das Ergebnis: 24 EU-Staaten einigten sich auf einen schuldenfinanzierten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Ungarn, Tschechien und die Slowakei verweigerten ihre Zustimmung – ein deutliches Signal, dass die europäische Einigkeit in dieser Frage brüchiger ist, als es die Berliner Regierungsrhetorik vermuten lässt.

Die fragwürdige Logik des Bundeskanzlers

Auf die Frage des ARD-Nachrichtensprechers Ingo Zamperoni, ob es sich um eine „persönliche Niederlage" handle, antwortete Merz mit entwaffnender Selbstgewissheit: „Nein, es kommt so." Die russischen Gelder seien dauerhaft eingefroren worden und würden zur Refinanzierung des Kredits verwendet. Eine Behauptung, die angesichts der Tatsache, dass sich die EU-Mitgliedstaaten gerade eben nicht auf die Verwendung dieser Gelder einigen konnten, mehr als fragwürdig erscheint.

„Weil ich die Lösung, die wir jetzt gefunden haben, am Anfang gar nicht einbezogen habe in meine Überlegungen."

Mit dieser bemerkenswerten Aussage gestand der Kanzler indirekt ein, dass seine ursprüngliche Strategie offenbar nicht sonderlich durchdacht war. Zamperoni hielt dem Kanzler trocken entgegen: „Naja, noch zahlt Russland das nicht. Das ist quasi die Hoffnung, dass das so aufgeht." Eine Hoffnung, die auf tönernen Füßen steht.

Der deutsche Steuerzahler als stiller Bürge

Was Merz geflissentlich verschweigt: Bei einem schuldenbasierten Kredit haftet letztlich der europäische Steuerzahler – und damit zu einem erheblichen Teil der deutsche Bürger. Die Vorstellung, dass Russland diese Schulden jemals begleichen wird, erscheint angesichts der geopolitischen Realitäten geradezu naiv. Die Geschichte lehrt uns, dass Kriegskredite selten von den ursprünglich vorgesehenen Schuldnern zurückgezahlt werden.

Besonders pikant: Merz, der einst im Aufsichtsrat von BlackRock Deutschland saß, treibt nun eine Politik voran, die dem globalen Finanzkapital in die Hände spielt. BlackRock ist nicht nur in nahezu jedem westlichen Rüstungsunternehmen investiert, sondern fungiert auch als offiziell ernannter Wiederaufbau-Koordinator der Ukraine. Die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft könnten kaum offensichtlicher sein.

Weitere Niederlagen am selben Tag

Der EU-Gipfel war nicht die einzige Schlappe für den Kanzler an diesem denkwürdigen Tag. Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit 21 zu 18 Stimmen gegen den Wunschkandidaten von Merz durch. Auf die Frage, warum es dort nicht so gelaufen sei wie gewünscht, antwortete der Kanzler lapidar: „Herr Zamperoni, wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur."

Eine bemerkenswerte Aussage von einem Mann, der sich offenbar schwer damit tut, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Stattdessen werden Niederlagen kurzerhand zu Siegen umgedeutet – eine Strategie, die an die dunkelsten Kapitel politischer Kommunikation erinnert.

Ein Kanzler ohne Durchsetzungskraft

Was bleibt von diesem EU-Gipfel? Ein Bundeskanzler, der sich auf europäischer Bühne nicht durchsetzen konnte und dies nun als Erfolg verkauft. Ein Deutschland, das einmal mehr als Zahlmeister Europas fungieren wird. Und eine Ukraine-Politik, die auf Schulden statt auf Substanz gebaut ist.

Die Frage, die sich viele Deutsche stellen dürften: Wie lange kann sich ein Kanzler halten, der seine Niederlagen konsequent als Siege verkauft? Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun trägt er eine schuldenbasierte Lösung mit, die Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Der Widerspruch zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungsrealität könnte kaum größer sein.

In Zeiten, in denen Deutschland mit einer maroden Infrastruktur, explodierenden Energiekosten und einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung kämpft, fließen weitere Milliarden in ein Fass ohne Boden. Wer am Ende die Zeche zahlt, steht längst fest: der deutsche Steuerzahler.