Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wie der Kanzler mit falschen Putin-Zitaten Deutschland in die Irre führt

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz scheint bereits jetzt in die Fußstapfen seiner glücklosen Vorgänger zu treten. Mit nachweislich falschen Zitaten und verzerrten Darstellungen russischer Positionen betreibt er eine Eskalationspolitik, die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Ein erfahrener Diplomat rechnet nun schonungslos mit dieser gefährlichen Propaganda ab.

Die Lüge vom imperialistischen Putin

„Die Ukraine gehört uns!" – dieses angebliche Putin-Zitat donnerte Merz kürzlich im Bundestag seinen Abgeordneten entgegen. Die Botschaft war klar: Mit einem solchen Aggressor könne man nicht verhandeln, nur aufrüsten. Doch hat Putin das wirklich gesagt? Die Antwort ist so eindeutig wie beschämend für unseren Kanzler: Nein, hat er nicht.

Tatsächlich erklärte Putin beim Sankt Petersburger Wirtschaftsforum explizit, dass „Russland das Recht des ukrainischen Volkes auf Unabhängigkeit und Souveränität nie bestritten" habe. Ein diametraler Gegensatz zu Merz' Behauptung. Entweder hat unser Kanzler nicht richtig zugehört, oder er verdreht bewusst die Tatsachen, um seine Aufrüstungspolitik zu rechtfertigen.

Fünf Prozent für den Rüstungswahnsinn

Während deutsche Rentner kaum über die Runden kommen und unsere Infrastruktur verfällt, fordert Merz allen Ernstes, dass die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. Eine Verfünffachung der bisherigen Ausgaben! Dabei zeigen die nackten Zahlen des International Institute for Strategic Studies ein völlig anderes Bild: Die europäischen NATO-Staaten sind Russland bereits heute militärisch haushoch überlegen.

„Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Sehen Sie sich das Potential der NATO und Russlands an. Glauben Sie, dass wir verrückt sind?"

So reagierte Putin auf die Frage nach einem möglichen russischen Angriff auf die NATO. Eine durchaus nachvollziehbare Reaktion angesichts der erdrückenden militärischen Überlegenheit des Westens.

Die verpasste Chance von 2021

Besonders bitter ist die Erkenntnis, dass dieser verheerende Krieg hätte verhindert werden können. Ende 2021 unterbreitete Russland konkrete Verhandlungsvorschläge über europäische Sicherheit. Das Hauptziel: Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten. Selbst der erfahrene Henry Kissinger empfahl damals, diese Initiative ernst zu nehmen und in einen Verhandlungsprozess einzutreten.

Stattdessen ließen NATO und USA die russische Initiative ins Leere laufen. Das Ergebnis sehen wir heute: Hunderttausende Tote, eine zerstörte Ukraine und ein Europa am Rande eines neuen Kalten Krieges. Hätte man 2021 verhandelt, statt stur auf Konfrontation zu setzen, wäre uns allen viel Leid erspart geblieben.

Merz' Geschichtsklitterung

Auch bei der historischen Einordnung nimmt es Merz nicht so genau mit der Wahrheit. Putins vielzitierter Essay über die „historische Einheit von Russen und Ukrainern" werde gerne als Beleg für imperialistische Ambitionen herangezogen. Doch offenbar haben die Kritiker den Text nicht bis zum Ende gelesen. Denn in der Schlusspassage erkennt Putin ausdrücklich den Wunsch der Ukrainer nach einem eigenen souveränen Staat an und verweist auf Deutschland und Österreich als Beispiel konstruktiver Nachbarschaft.

Seine einzige Warnung: Russland werde eine sich als „Anti-Russland" verstehende Ukraine nicht akzeptieren. Eine Position, die angesichts der geostrategischen Lage durchaus nachvollziehbar erscheint – würden die USA eine feindliche Militärallianz in Mexiko tolerieren?

Die wahren Profiteure der Eskalation

Während Merz mit falschen Behauptungen Ängste schürt, reiben sich andere die Hände: Die US-Rüstungsindustrie freut sich über Milliardenaufträge aus Europa. Trump hat mit seiner Fünf-Prozent-Forderung genau das erreicht, was er wollte – ohne dass die USA auch nur einen Cent mehr für die eigene Verteidigung ausgeben müssen.

Gleichzeitig bemühen sich die USA unter Trump um bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, während sie den Europäern ein ruinöses Wettrüsten aufzwingen. Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Europa rüstet sich arm gegen einen Feind, mit dem die Amerikaner längst wieder Geschäfte machen wollen.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik zur Vernunft kommt. Wer Kriege beenden oder verhindern will, braucht ein realistisches Lagebild und keine Propagandamärchen. Die militärischen Kräfteverhältnisse sprechen eine eindeutige Sprache: Die NATO ist Russland um ein Vielfaches überlegen. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet wäre militärischer Selbstmord.

Statt Milliarden in sinnlose Aufrüstung zu stecken, sollte Deutschland endlich wieder auf Diplomatie setzen. Die Geschichte zeigt: Dauerhafte Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Merz' Konfrontationskurs führt in eine Sackgasse, aus der nur Rüstungskonzerne und amerikanische Geostrategen als Gewinner hervorgehen werden.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht die Interessen der Rüstungslobby oder transatlantischer Hardliner. Es ist höchste Zeit, dass wir uns von der Kriegsrhetorik verabschieden und zu einer vernunftgeleiteten Außenpolitik zurückkehren. Bevor es zu spät ist.