Merz gegen Orbán: Wenn Brüssel mit dem Geldbeutel droht

Was für ein Schauspiel in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim jüngsten EU-Gipfel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf attackiert, weil dieser milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Von einem „Akt grober Illoyalität" sprach der CDU-Kanzler – und drohte mit Konsequenzen, die weit über den aktuellen Streit hinausreichen könnten. Doch wer hier wirklich illoyal handelt, darüber lässt sich trefflich streiten.

90 Milliarden Euro – und ein Mann sagt Nein

Es geht um bis zu 90 Milliarden Euro, die der Ukraine als Unterstützungsdarlehen bis Ende 2027 zufließen sollen. Geld, das den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren und den dringendsten Finanzbedarf des kriegsgebeutelten Landes decken soll. EU-Ratspräsident António Costa musste nach dem Gipfeltreffen am Freitagmorgen kleinlaut einräumen, dass eine Auszahlung dieser Mittel bis auf Weiteres nicht möglich sei. Der Grund: Orbán weigert sich, seine Zustimmung zu geben.

Pikant dabei: Der ungarische Regierungschef hatte dem Unterstützungsdarlehen beim Dezembergipfel offenbar bereits zugestimmt. Dass er nun einen Rückzieher macht, bringt nicht nur Merz, sondern die gesamte EU-Spitze in Rage. Doch anstatt sich zu fragen, warum ein souveräner Staat berechtigte Bedenken gegen eine derart gigantische Summe haben könnte, greift man reflexartig zur Drohgebärde.

Die EU und ihre fragwürdige Erpressungspolitik

Merz nannte konkret die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt als Hebel. Bei diesen könnten EU-Gelder an Ungarn gekürzt oder an noch strengere Bedingungen geknüpft werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mitgliedstaat, der von seinem vertraglich garantierten Vetorecht Gebrauch macht, soll dafür finanziell bestraft werden. Ist das die viel beschworene europäische Solidarität? Oder nicht vielmehr ein Machtinstrument, das kleinere Staaten gefügig machen soll?

Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Gebilde entwickelt, das abweichende Meinungen nicht mehr toleriert, sondern systematisch sanktioniert. Wer nicht mitzieht, dem wird der Geldhahn zugedreht. Das ist keine Demokratie – das ist institutionalisierter Gruppenzwang. Ungarn ist bei Weitem nicht das einzige Land, das Bedenken gegen die schier endlose finanzielle Unterstützung der Ukraine hegt. Doch Budapest ist das einzige Land, das den Mut aufbringt, diese Bedenken auch offen auszusprechen.

Orbán als unbequemer Mahner

Viktor Orbán mag vielen in Brüssel ein Dorn im Auge sein. Doch seine Fragen sind berechtigt: Wie lange soll Europa noch Milliarden in einen Konflikt pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist? Wer kontrolliert, wohin das Geld tatsächlich fließt? Und vor allem: Wer bezahlt am Ende die Rechnung? Die Antwort auf die letzte Frage kennen wir bereits – es sind die europäischen Steuerzahler, allen voran die deutschen.

Während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist, werden 90 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen, scheint in Brüssel angekommen zu sein – und damit meinen wir nicht geographisch, sondern ideologisch. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die heimische Infrastruktur reicht offenbar nicht; nun sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Europäische Einigkeit als Einbahnstraße

„Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen", erklärte Merz. Doch diese vermeintliche Einigkeit ist nichts anderes als der Konsens derjenigen, die ohnehin einer Meinung sind. Die EU definiert Einigkeit zunehmend als Abwesenheit von Widerspruch – und wer widerspricht, wird zum Feind erklärt.

Es ist bezeichnend für den Zustand der Europäischen Union, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef, der die Interessen seines Volkes vertritt, als illoyal gebrandmarkt wird. Loyalität gegenüber wem eigentlich? Gegenüber einer Brüsseler Bürokratie, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt? Gegenüber einer Transferunion, die nationale Souveränität zur Folklore degradiert?

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene EU, die sich als Hüterin der Demokratie und des Rechtsstaats inszeniert, reagiert auf demokratischen Widerspruch mit finanzieller Erpressung. Orbán nutzt lediglich die Instrumente, die ihm die EU-Verträge zur Verfügung stellen. Dass dies in Brüssel für Empörung sorgt, sagt mehr über den Zustand der EU aus als über den Zustand Ungarns.

Was bleibt?

Der Konflikt zwischen Brüssel und Budapest wird weitergehen. Die Drohungen gegen Ungarn werden lauter werden, die Töne schärfer. Doch eines sollte man nicht vergessen: In einer echten Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten hat jedes Mitglied das Recht, Nein zu sagen. Wer dieses Recht beschneidet, untergräbt die Fundamente, auf denen die EU einst errichtet wurde. Und wer glaubt, mit finanziellen Drohungen die Einheit Europas erzwingen zu können, der hat nicht verstanden, dass wahre Einheit nur auf Freiwilligkeit und gegenseitigem Respekt beruhen kann.

Für den deutschen Steuerzahler bleibt unterdessen die bittere Erkenntnis, dass sein hart erarbeitetes Geld einmal mehr zum Spielball europäischer Machtpolitik wird – ob mit oder ohne Orbáns Zustimmung.