Merz in der Kritik: CDU-Sozialflügel warnt vor populistischen Schnellschüssen

Die Risse in der Union werden sichtbar. Während Bundeskanzler Friedrich Merz mit markigen Sprüchen über das deutsche Stadtbild punkten will, mahnt sein eigener Sozialflügel zur Besonnenheit. Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), hat seinem Parteivorsitzenden nun öffentlich die Leviten gelesen – und das hat es in sich.

„Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand", so Radtke gegenüber den Funke-Medien. Eine bemerkenswerte Zurechtweisung, die den Kanzler daran erinnert, dass er jetzt Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Doch Merz zeigt sich uneinsichtig: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen", polterte er am Montag und legte sogar noch nach.

Die Stadtbild-Debatte als Spaltpilz

Was genau wirft Radtke seinem Parteichef vor? Es geht um die von Merz angestoßene Diskussion über das „verstörende Stadtbild" in deutschen Städten. Der Kanzler suggeriere, dass sich die Probleme durch Abschiebungen lösen ließen – ein gefährlicher Trugschluss, wie der CDU-Europapolitiker betont.

Tatsächlich greift Merz hier zu kurz. Die Herausforderungen in unseren Innenstädten sind vielschichtig: Drogensucht, Obdachlosigkeit, jugendliche Gewalt – all das lässt sich nicht einfach „abschieben". Es sind hausgemachte Probleme, die jahrelange Fehlpolitik der Vorgängerregierungen hinterlassen hat. Dass Merz nun den einfachen Weg wählt und auf Stimmenfang bei frustrierten Bürgern geht, zeigt: Der Mann hat aus den Fehlern der Ampel nichts gelernt.

Die AfD lacht sich ins Fäustchen

Besonders pikant: Während Merz glaubt, der AfD mit harten Sprüchen das Wasser abgraben zu können, bewirkt er genau das Gegenteil. Seine populistischen Vereinfachungen spielen den Rechten in die Hände. Denn wer unerfüllbare Erwartungen weckt, treibt die Menschen erst recht in die Arme der Extremisten.

Radtke hat das erkannt und formuliert es diplomatisch: Die beste Strategie gegen die AfD sei eine Politik, die Probleme löse und Versprechen einhalte. Ein versteckter Seitenhieb auf Merz, der gerade dabei ist, die gleichen Fehler zu machen wie seine Vorgänger.

Ein Kanzler ohne Kompass?

Die Kritik aus den eigenen Reihen kommt zur Unzeit. Gerade erst hat die neue Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, schon zeigen sich erste Risse. Dass ausgerechnet der Sozialflügel der CDU den Kanzler zur Ordnung ruft, ist bezeichnend. Es zeigt, dass Merz die Balance zwischen konservativer Härte und christlich-sozialer Verantwortung noch nicht gefunden hat.

Dabei hätte er es besser wissen müssen. Die Deutschen sind es leid, mit platten Parolen abgespeist zu werden. Sie wollen echte Lösungen für echte Probleme. Stattdessen bekommen sie einen Kanzler, der glaubt, mit markigen Sprüchen und symbolischen Abschiebungen sei es getan.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Wahrheit ist unbequem: Unsere Städte leiden unter den Folgen einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik. Ja, es gibt Probleme mit kriminellen Ausländern, die konsequent abgeschoben werden müssen. Aber es gibt eben auch deutsche Drogenabhängige, obdachlose EU-Bürger und perspektivlose Jugendliche aus allen Herkunftsländern.

Was es braucht, ist ein ganzheitlicher Ansatz: Konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention, echte Integration für die, die sich integrieren wollen – und klare Kante gegen die, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen. Doch dafür müsste Merz über seinen populistischen Schatten springen.

„Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben, sondern müssen angepackt werden", mahnt Radtke.

Der Mann hat recht. Doch ob sein Appell bei Merz auf fruchtbaren Boden fällt, darf bezweifelt werden. Der Kanzler scheint entschlossen, seinen Kurs fortzusetzen – koste es, was es wolle. Dass er damit nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Partei gegen sich aufbringt, scheint ihm egal zu sein.

Ein gefährliches Spiel

Merz spielt mit dem Feuer. Seine Stadtbild-Rhetorik mag bei manchen Wählern gut ankommen, doch sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Statt Brücken zu bauen, gräbt er Gräben. Statt Lösungen anzubieten, schürt er Ressentiments.

Die Mahnung aus den eigenen Reihen sollte ihm zu denken geben. Denn wenn schon der CDU-Sozialflügel – traditionell eher zurückhaltend mit öffentlicher Kritik – so deutlich wird, dann läuft etwas gewaltig schief. Merz täte gut daran, auf Radtke zu hören und seinen Kommunikationsstil zu überdenken.

Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Der Kanzler zeigt sich uneinsichtig, verteidigt seine umstrittenen Äußerungen und kündigt sogar an, diesen Kurs fortzusetzen. Ein fatales Signal an all jene, die sich von der neuen Regierung einen Neuanfang erhofft hatten.

So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Der Wechsel an der Spitze hat wenig gebracht. Statt echter Reformen bekommen wir populistische Scheinlösungen. Statt Zusammenhalt wird Spaltung betrieben. Und statt die AfD zu schwächen, macht man ihr das Leben leichter. Deutschland hat Besseres verdient als einen Kanzler, der glaubt, mit markigen Sprüchen ließe sich Politik machen.