Merz-Kritiker knickt ein: CDU zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht

Was für ein erbärmliches Schauspiel sich die CDU mal wieder leistet! Da wagt es tatsächlich ein Parteimitglied, seinem Vorsitzenden zu widersprechen – nur um keine 48 Stunden später mit eingezogenem Schwanz den Rückzug anzutreten. Der Fall des CDU-Politikers Matthias Hauer zeigt exemplarisch, was von der angeblichen Erneuerung unter Friedrich Merz zu halten ist: nichts.

Von der mutigen Kritik zum peinlichen Kotau

Am Freitag noch hatte sich der parlamentarische Staatssekretär Hauer tatsächlich getraut, Klartext zu reden. Merz' Entscheidung, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, bezeichnete er als "schweren Fehler" und "verheerendes Signal". Eine durchaus nachvollziehbare Position, bedenkt man, dass Israel sich gegen die Terrororganisation Hamas verteidigen muss und Deutschland historisch bedingt eine besondere Verantwortung trägt.

Doch was passierte dann? Offenbar wurde dem guten Mann aus dem Kanzleramt unmissverständlich klargemacht, wo der Hammer hängt. Und siehe da: Am Sonntag klang alles plötzlich ganz anders. Aus dem "schweren Fehler" wurde eine "vertretbare" Maßnahme, aus der scharfen Kritik ein devotes Bekenntnis zur Regierungslinie.

Die CDU als Partei der Wendehälse

Dieser Vorgang offenbart die ganze Misere der Union unter Merz. Da inszeniert sich der neue Kanzler als starker Mann, der endlich wieder konservative Politik machen will – und knickt dann beim ersten Gegenwind ein. Schlimmer noch: Er duldet nicht einmal abweichende Meinungen in den eigenen Reihen. Wer nicht spurt, wird zurückgepfiffen.

"Prinzipientreu" steht in Hauers Profilbeschreibung. Nach diesem Schauspiel kann man darüber nur noch bitter lachen.

Was ist das für eine Partei, in der ein Staatssekretär innerhalb von zwei Tagen eine komplette Kehrtwende hinlegt? Wo bleibt da die vielgepriesene innerparteiliche Demokratie? Wo ist der Mut zur eigenen Meinung? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Es gibt sie nicht mehr in der CDU.

Merz' fataler Alleingang

Besonders pikant an der ganzen Affäre: Merz hatte seine Entscheidung zum Waffenembargo im Alleingang getroffen. Eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker wurde kurzerhand durch ein ARD-Interview torpediert. Der Kanzler präsentierte der eigenen Fraktion und dem Land vollendete Tatsachen – ein Vorgehen, das fatal an die Methoden seiner Vorgängerin erinnert.

Dabei hätte gerade die Israel-Politik eine breite Diskussion verdient. Immerhin geht es hier um fundamentale Fragen deutscher Außenpolitik und um unsere historische Verantwortung. Stattdessen regiert Merz durch und duldet keinen Widerspruch. Wer aufmuckt, wird – wie im Fall Hauer – schnell auf Linie gebracht.

Die SPD lacht sich ins Fäustchen

Während sich die CDU in internen Grabenkämpfen verzettelt und ihre letzten aufrechten Mitglieder zum Kuschen bringt, dürfte sich Vizekanzler Lars Klingbeil ins Fäustchen lachen. Die SPD hat es geschafft, ihren Koalitionspartner in der Außenpolitik komplett zu domestizieren. Merz tanzt nach Klingbeils Pfeife – und wer in der CDU dagegen aufbegehrt, wird mundtot gemacht.

Es ist ein Trauerspiel, das sich da in Berlin abspielt. Die große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, entpuppt sich immer mehr als Marionettenkabinett, in dem die SPD die Fäden zieht. Und die CDU? Die macht brav mit und opfert dafür sogar ihre letzten Prinzipien.

Ein verheerendes Signal

Was bleibt, ist ein verheerendes Signal – nicht nur an Israel, sondern auch an die eigenen Wähler. Die CDU zeigt einmal mehr, dass sie keine Alternative zur gescheiterten Politik der vergangenen Jahre darstellt. Unter Merz setzt sich fort, was unter Merkel begann: Der Ausverkauf konservativer Positionen, die Anbiederung an den linken Zeitgeist und die Unterdrückung innerparteilicher Kritik.

Für konservative Wähler wird es immer schwieriger, in dieser Union noch eine politische Heimat zu finden. Wer Rückgrat und Prinzipientreue sucht, wird bei Merz und seinen Jasagern nicht fündig. Der Fall Hauer ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU ihren Kompass verloren hat – falls sie je einen hatte.

Deutschland braucht dringend eine echte konservative Alternative. Eine Partei, die zu ihren Überzeugungen steht und nicht beim ersten Gegenwind einknickt. Mit der Merz-CDU ist das offensichtlich nicht zu machen. Sie bleibt, was sie unter Merkel wurde: Eine Partei ohne Profil, ohne Mut und ohne Zukunft.