Merz-Kurs in der Kritik: Hessens Ministerpräsident Rhein stellt sich gegen Kanzler

Die Risse in der Union werden immer deutlicher sichtbar. Ausgerechnet Boris Rhein, der als enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt, hat sich nun öffentlich vom Israel-Kurs des CDU-Chefs distanziert. Der hessische Ministerpräsident forderte am Montagmorgen unmissverständlich, Deutschland müsse Israel weiter mit Waffen ausrüsten, um die Terrororganisation Hamas zu besiegen. Damit stellt er sich gegen die jüngste Kehrtwende des Kanzlers in der Nahost-Politik.

Klare Kante gegen den Kanzler

„Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels", erklärte Rhein in einem Statement auf X, dem ehemaligen Twitter. Was auf den ersten Blick wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in Wahrheit ein deutlicher Seitenhieb gegen Merz. Denn während der Kanzler offenbar auf diplomatische Lösungen setzt, macht Rhein unmissverständlich klar: „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch."

Diese Aussage sitzt. Sie zeigt, dass selbst in den engsten Kreisen um Merz erhebliche Zweifel an dessen außenpolitischem Zickzackkurs bestehen. Rhein fordert explizit, was Merz offenbar nicht mehr will: Deutschland solle Israel weiterhin mit Rüstungsgütern beliefern, auch für den Krieg in Gaza. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson – ein Versprechen, das unter Merz zunehmend hohl zu klingen scheint.

Die innerparteiliche Revolte nimmt Fahrt auf

Dass ausgerechnet Rhein, der in Unionskreisen als gemäßigt konservativ und loyaler Merz-Unterstützer gilt, nun öffentlich auf Distanz geht, dürfte in der Parteizentrale Alarmglocken schrillen lassen. Der hessische Ministerpräsident ist kein Hinterbänkler, sondern einer der wichtigsten Landeschefs der Union. Seine Kritik wiegt schwer.

Die Revolte gegen Merz hatte bereits am Wochenende begonnen. Eine eilig einberufene Sondersitzung des außenpolitischen Arbeitskreises der Unionsfraktion war nach hinten losgegangen. Die Abgeordneten fühlten sich von Merz' plötzlichem ARD-Interview vor den Kopf gestoßen. Als Unmut an die Presse durchsickerte, verhängte die Fraktionsführung kurzerhand ein Diskussionsverbot – ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.

Rheins diplomatischer Spagat

Bemerkenswert ist, wie geschickt Rhein seine Kritik verpackt. Er lobt einerseits das humanitäre Engagement der Bundesregierung in Gaza, macht aber gleichzeitig unmissverständlich klar, dass dies nicht ausreiche. Israel brauche Waffen, nicht nur warme Worte. Diese Position dürfte bei vielen konservativen Unionswählern auf Zustimmung stoßen, die sich von Merz' Schlingerkurs zunehmend entfremdet fühlen.

Rhein positioniert sich damit als Alternative innerhalb der Union. In Parteikreisen gilt er schon länger als möglicher Kanzlerkandidat der Zukunft. Während Hendrik Wüst als zu links gilt und Markus Söder als zu wankelmütig, macht Rhein in Hessen eine eher geräuschlose, aber erfolgreiche Politik. Seine klare Positionierung in der Israel-Frage könnte nun sein Profil auf Bundesebene schärfen.

Was bedeutet das für Merz?

Für den Bundeskanzler wird die Lage zunehmend ungemütlich. Die Große Koalition ist noch keine vier Monate im Amt, doch schon zeigen sich erste Risse. Merz, der im Wahlkampf als starker Führungsfigur auftrat, wirkt in der Regierungsverantwortung zunehmend orientierungslos. Seine Kehrtwenden in der Außenpolitik irritieren nicht nur die eigene Fraktion, sondern auch wichtige Verbündete in den Ländern.

Die Kritik aus Hessen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Hinter vorgehaltener Hand murren viele in der Union über den Kurs des Kanzlers. Die Frage ist, wie lange Merz diese innerparteiliche Opposition noch ignorieren kann. Rheins öffentliche Distanzierung könnte andere ermutigen, ebenfalls Farbe zu bekennen.

Ein Zeichen für konservative Werte

Rheins klare Positionierung ist auch ein Signal an die konservative Basis der Union. Während Merz offenbar versucht, es allen recht zu machen, steht Rhein für klare Kante. Israel zu unterstützen bedeutet für ihn nicht nur humanitäre Hilfe, sondern konkrete militärische Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Diese Position dürfte bei vielen Unionswählern auf Zustimmung stoßen, die sich eine klarere Haltung ihrer Partei wünschen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Unionspolitiker dem Beispiel Rheins folgen werden. Die kommenden Tage dürften zeigen, ob aus der Kritik des hessischen Ministerpräsidenten eine breitere innerparteiliche Bewegung wird. Für Merz jedenfalls wird es ungemütlich. Seine Autorität als Kanzler und Parteichef steht auf dem Spiel.