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24.06.2025
07:31 Uhr

Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht. Kaum zwei Monate im Amt, präsentiert die CDU/CSU-SPD-Regierung ein sogenanntes "Investitionspaket", das in Wahrheit nichts anderes ist als ein weiterer Griff in die Taschen der hart arbeitenden Bürger. Nach tagelangem Gezerre zwischen Bund und Ländern verkündet man stolz eine Einigung – als ob es ein Grund zum Feiern wäre, wenn Politiker sich darauf verständigen, wie sie das Geld der Steuerzahler am effektivsten umverteilen können.

Das Märchen von den Steueranreizen

Was uns als großzügige Unterstützung für die Wirtschaft verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches Umverteilungstheater. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge – als ob unsere Unternehmen nicht schon genug unter der ideologiegetriebenen E-Auto-Politik der vergangenen Jahre gelitten hätten. Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 klingt verlockend, doch wer garantiert uns, dass diese Versprechen in drei Jahren noch Bestand haben werden?

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies jubelt im ZDF-Morgenmagazin über die gefundene Einigung. Man möchte ihm zurufen: Worüber freuen Sie sich eigentlich? Darüber, dass Sie erfolgreich verhandelt haben, wer die Zeche für diese Politik zahlen darf? Die Antwort kennen wir bereits: Es sind die Bürger, die über ihre Steuern und Abgaben die Rechnung begleichen werden.

Die Kommunen als Spielball der Politik

Besonders perfide ist das Spiel mit den Kommunen. Erst treibt man sie durch jahrelange Fehlpolitik in die Verschuldung, dann präsentiert man sich als großzügiger Retter. Die Kommunen sollen nun einen "vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle" erhalten – finanziert natürlich wieder vom Steuerzahler. Es ist ein Teufelskreis: Der Staat nimmt den Bürgern das Geld weg, um es dann großzügig an die Kommunen zu verteilen, die es wiederum für Projekte ausgeben, deren Sinnhaftigkeit oft mehr als fraglich ist.

Die Länder werden "anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert". Klingt vernünftig? Nur auf den ersten Blick. Denn woher kommen diese Mittel? Richtig, aus dem bereits erwähnten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Wahlversprechen aufgelegt hat. Ein Schuldenberg, der unsere Kinder und Enkelkinder noch Jahrzehnte belasten wird.

Die wahren Kosten der Großen Koalition

Was uns als notwendige Investition in die Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Staatswirtschaft. Während andere Länder ihre Steuern senken und Bürokratie abbauen, erhöht Deutschland munter weiter die Staatsquote. Die Inflation, bereits jetzt auf einem besorgniserregenden Niveau, wird durch diese schuldenfinanzierte Politik weiter angeheizt werden.

Besonders bitter: All dies geschieht unter einem Bundeskanzler, der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger der Konservativen gefeiert, entpuppt sich als weiterer Verwalter des Niedergangs. Die SPD als Koalitionspartner sorgt dafür, dass auch ja keine wirklichen Reformen angegangen werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die Abstimmung im Bundesrat am 11. Juli wird zur Farce werden. Die Länder haben bereits zugestimmt – kein Wunder, profitieren sie doch von den Umverteilungsmechanismen. Doch was bedeutet das für die Zukunft unseres Landes? Die Schuldenlast wächst, die Inflation galoppiert, und die produktiven Kräfte der Gesellschaft werden immer stärker zur Kasse gebeten.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf Sachwerte setzen. Während die Politik munter weiter Geld druckt und Schulden macht, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen bewährten Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation. Sie sind nicht nur ein Bollwerk gegen die Geldpolitik der Zentralbanken, sondern auch eine Versicherung gegen politische Experimente, wie wir sie gerade erleben.

Die neue Große Koalition mag sich feiern für ihre "Einigung", doch die Rechnung werden die Bürger zahlen – heute, morgen und noch in vielen Jahren. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in diesem Land aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik führt: in eine Zukunft voller Schulden, Abhängigkeiten und verpasster Chancen.

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