Merz' Nibelungentreue: Kanzler verteidigt umstrittenen Kulturminister Weimer trotz erdrückender Beweislage

Was für ein Schauspiel der politischen Kumpanei! Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Rande des G-20-Gipfels in Johannesburg schützend vor seinen hochumstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und dabei Behauptungen aufgestellt, die einer Überprüfung kaum standhalten dürften. In einem Interview mit der ARD verkündete der Kanzler vollmundig, die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich "alle als falsch erwiesen" – eine Aussage, die angesichts der Faktenlage geradezu grotesk anmutet.

Das fragwürdige Geschäftsmodell des Ministers

Der Stein des Anstoßes: Weimers Firma, die Weimer Media Group, bot beim prestigeträchtigen Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro an. Das Versprechen dabei klang wie aus dem Lehrbuch des Lobbyismus: Man könne so "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen. Ein Minister, der über seine Firma politische Zugänge verkauft – wenn das kein Interessenkonflikt ist, was dann?

Doch der Kanzler sieht das naturgemäß anders. Mit einer Logik, die selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos macht, rechtfertigte Merz das Geschäftsgebaren seines Ministers: "Das ist eine Veranstaltung, wie sie zahlreiche andere Medienverlage im gleichen Format regelmäßig machen." Als ob die Tatsache, dass andere möglicherweise ähnlich fragwürdige Praktiken pflegen, das eigene Fehlverhalten legitimieren würde!

Unterlassungserklärungen und Ermittlungen – alles nur Missverständnisse?

Besonders pikant wird Merz' Verteidigungsstrategie, wenn man die jüngsten Entwicklungen betrachtet. Wie aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, musste Weimer bereits mehrere Unterlassungserklärungen abgeben – ein Schritt, den man gemeinhin nicht unternimmt, wenn alle Vorwürfe haltlos sind. Noch brisanter: Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den Kulturminister aufgenommen. Woher nimmt der Kanzler die Gewissheit, dass diese ergebnislos verlaufen werden? Verfügt er über hellseherische Fähigkeiten oder gibt es hier etwa Absprachen im Hintergrund?

Die Treuhänder-Lösung: Ein durchsichtiges Manöver

Als Reaktion auf den öffentlichen Druck kündigte Weimer an, seine Firmenanteile einem Treuhänder zu übergeben. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Wer ist dieser Treuhänder? In wessen Interesse wird er handeln? Und vor allem: Ändert diese kosmetische Maßnahme irgendetwas an den grundsätzlichen Interessenkonflikten?

Merz' Behauptung, Weimer habe sich bereits im Frühjahr aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, klingt nach einer nachträglich konstruierten Schutzbehauptung. Wenn dem so wäre, warum wurde dies erst jetzt, unter dem Druck der Öffentlichkeit, kommuniziert?

Die unheilige Allianz der Lobbyisten

Dass ausgerechnet Friedrich Merz sich zum Verteidiger seines Ministers aufschwingt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der Mann, der einen Großteil seines Berufslebens in Aufsichtsräten und als gut vernetzter Wirtschaftsanwalt verbrachte, weiß genau, wie das Spiel der Einflussnahme funktioniert. Vielleicht ist es gerade diese Vertrautheit mit den Grauzonen zwischen Politik und Wirtschaft, die ihn blind macht für die ethischen Probleme in Weimers Geschäftsmodell.

Besonders entlarvend ist Merz' Aussage, dass Weimer "von ganz links und von ganz rechts unter Feuer genommen" werde, was ihn in seiner positiven Einschätzung bestärke. Diese primitive Freund-Feind-Logik offenbart ein erschreckendes Politikverständnis: Solange die vermeintlich "Falschen" kritisieren, muss man wohl alles richtig machen. Eine gefährliche Haltung, die jegliche berechtigte Kritik im Keim erstickt.

Ein Kulturminister ohne Kultur?

Die eigentliche Frage, die sich aufdrängt: Braucht Deutschland überhaupt ein Kulturministerium, wenn es primär als Versorgungsposten für parteinahe Unternehmer dient? Während überall im Land Kultureinrichtungen ums Überleben kämpfen, scheint der zuständige Minister mehr mit der Pflege seiner Geschäftskontakte beschäftigt zu sein als mit der Förderung von Kunst und Kultur.

Die Große Koalition, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, entpuppt sich immer mehr als Fortsetzung der alten Seilschaften-Politik. Der "Koalitionsvertrag für Verantwortung", den CDU/CSU und SPD im April unterzeichneten, verkommt zur Farce, wenn die handelnden Personen ihre eigene Verantwortung so eklatant missachten.

Das System Merz: Wenn Loyalität über Integrität siegt

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie das politische Establishment in Berlin funktioniert. Man kennt sich, man schützt sich, und wenn es hart auf hart kommt, stellt man sich bedingungslos hinter die eigenen Leute – koste es, was es wolle. Die Glaubwürdigkeit? Ein vernachlässigbarer Kollateralschaden.

Merz' Verteidigung Weimers erinnert fatal an die unseligen Zeiten, in denen politische Skandale reflexartig kleingeredet und ausgesessen wurden. Hatte man nicht gehofft, dass mit dem Ende der Ära Merkel auch ein neuer Wind durch die Berliner Politik wehen würde? Stattdessen erleben wir die Neuauflage altbekannter Muster: Aussitzen, Abstreiten, Ablenkung.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, dass ihre Steuergelder in den Taschen von Politikern und deren Geschäftspartnern verschwinden. Sie haben es satt, dass Minister ihre Ämter als Geschäftsmodell begreifen. Und sie haben es vor allem satt, für dumm verkauft zu werden.

Es ist höchste Zeit, dass in Berlin wieder Anstand und Integrität Einzug halten. Doch mit einem Kanzler, der offensichtliche Interessenkonflikte kleinredet und seine Minister deckt, statt sie zur Verantwortung zu ziehen, wird das ein frommer Wunsch bleiben. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten – nicht gegen es. Die aktuelle Affäre zeigt einmal mehr: Von dieser Regierung ist das nicht zu erwarten.