Merz präsentiert 100-Tage-Programm: Wirtschaft, Migration und Bürgergeld im Fokus

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein ambitioniertes Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Kernthemen: die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und die Migrationspolitik.

Wirtschaftliche Entlastungen und Bürokratieabbau

Um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, plant Merz deutliche Steuererleichterungen für Unternehmen. Zudem soll das umstrittene Lieferkettengesetz zurückgenommen werden, das viele Firmen vor große bürokratische Herausforderungen stellt. Das erklärte Ziel sei es, wieder ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr zu erreichen.

Radikale Reform des Bürgergeldes

Beim Bürgergeld plant die Union eine grundlegende Neuausrichtung. "Das System des sogenannten Bürgergeldes wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen", kündigte Merz an. Vorgesehen sind dabei deutlich schärfere Sanktionen für Menschen, die Arbeitsangebote ablehnen. Auch der Name "Bürgergeld" soll nicht weiterverwendet werden - ein deutliches Signal für einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik.

Konsequente Migrationspolitik

In der Migrationspolitik kündigte der CDU-Chef eine harte Linie an. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", betonte Merz.

Breite Unterstützung in der Bevölkerung

Die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Insbesondere seine Pläne zur Migrationspolitik werden von einer deutlichen Mehrheit der Bürger unterstützt. Dies zeigt, dass die bisherige Politik der Ampel-Regierung in diesem Bereich von vielen Menschen als gescheitert angesehen wird.

Klare Abgrenzung zur Ampel-Politik

Mit seinem 100-Tage-Programm setzt Merz einen klaren Kontrapunkt zur Politik der aktuellen Bundesregierung. Während die Ampel-Koalition Deutschland mit ideologiegetriebenen Projekten wie dem Heizungsgesetz oder der Cannabis-Legalisierung in eine Sackgasse manövriert hat, setzt die Union auf pragmatische Lösungen für die drängendsten Probleme des Landes.

Am kommenden Montag will die CDU auf einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin ein detailliertes "Sofortprogramm" für den Fall einer Regierungsübernahme beschließen. Bereits am Sonntag werden sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit den konkreten Vorschlägen befassen.