Merz-Regierung als Mogelpackung entlarvt: AfD spricht von dreistem Wahlbetrug

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht massiv in der Kritik. Kaum drei Monate nach der Regierungsbildung wirft die AfD dem Bundeskanzler vor, die Wähler hinters Licht geführt zu haben. Bei ihrer Klausurtagung in Berlin fanden Alice Weidel und Tino Chrupalla deutliche Worte für das, was viele Bürger längst ahnen: Die versprochene Wende bleibt aus.

Die große Enttäuschung: Ampel-Politik im CDU-Gewand

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, scheint bittere Realität zu werden. Die mit großen Hoffnungen verbundene Ablösung der gescheiterten Ampel-Koalition entpuppt sich als Etikettenschwindel. "Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortführt", bringt es Alice Weidel auf den Punkt. Der Vorwurf wiegt schwer: Merz habe mit völlig anderen Themen Wahlkampf gemacht und betreibe nun "nichts anderes als Wahlbetrug".

Besonders pikant ist die Analyse von Tino Chrupalla, der die wahren Machtverhältnisse in der neuen Regierung schonungslos offenlegt: "Wer eigentlich regiert, das ist die SPD." Ein vernichtenderes Urteil über die Führungsschwäche des CDU-Kanzlers kann es kaum geben. Während die Wähler auf einen konservativen Kurswechsel hofften, dominiert offenbar der kleinere Koalitionspartner die Regierungsgeschäfte.

Gebrochene Versprechen: Die Stromsteuer-Lüge

Ein besonders dreistes Beispiel für den Wortbruch der neuen Regierung ist die Stromsteuer. Vollmundig hatte die Koalition versprochen, diese auf das EU-Mindestniveau zu senken. Doch was ist daraus geworden? Private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft schauen in die Röhre. Während Großkonzerne profitieren, bleiben die normalen Bürger auf den hohen Energiekosten sitzen. Die AfD fordert nun vehement die sofortige Umsetzung der versprochenen Senkung und geht noch weiter: Auch die ideologiegetriebene CO2-Abgabe müsse komplett fallen.

Energiepolitik: Zurück zur Vernunft

Das auf der Klausurtagung beschlossene Positionspapier der AfD liest sich wie ein Gegenentwurf zur gescheiterten Energiewende. Die Forderungen sind klar: Stopp des Windkraftausbaus, Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken und - besonders brisant - die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Pipelines. Während die Regierung Merz weiter am grünen Irrweg festhält, fordert die AfD eine Rückkehr zu einer vernünftigen, bezahlbaren Energiepolitik.

Migration und Sicherheit: Null Toleranz statt leerer Worte

Auch beim Dauerbrenner Migration zeigt sich die Diskrepanz zwischen Regierungsrhetorik und Realität. Während Merz im Wahlkampf härtere Gangart versprach, setzt sich in der Praxis die alte Willkommenspolitik fort. Die AfD dagegen fordert einen generellen Stopp unberechtigter Einreisen - und zwar ausnahmslos, auch für Asylsuchende. Angesichts der explodierenden Kriminalitätszahlen und der täglichen Messerattacken eine überfällige Maßnahme.

Die Forderung nach "null Toleranz" bei Gewaltkriminalität trifft den Nerv vieler Bürger, die sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Es ist ein Armutszeugnis für die neue Regierung, dass erst die Opposition diese elementaren Sicherheitsbedürfnisse artikulieren muss.

Bürgergeld-Reform: Arbeit statt Alimentierung

Statt des gescheiterten Bürgergelds fordert die AfD eine "Pflicht zur Bürgerarbeit". Ein vernünftiger Ansatz, der das Prinzip von Leistung und Gegenleistung wieder in den Mittelpunkt stellt. Wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten - eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten ausufernder Sozialleistungen revolutionär erscheint.

Die wahre Alternative formiert sich

Interessant ist auch der neue Ton der AfD. "Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren", erklärt Chrupalla und fordert ein Ende des "Prolligen". Die Partei bereitet sich erkennbar auf Regierungsverantwortung vor - zunächst im Osten, dann im Westen. Mit über 25 Prozent rechtskonservativer und konservativer Kräfte im EU-Parlament zeigt sich bereits, wohin die Reise geht.

Die Merz-Regierung täte gut daran, die Warnsignale ernst zu nehmen. Wer die Wähler derart hinters Licht führt und statt versprochener Wende nur Ampel-Politik im CDU-Gewand liefert, darf sich über wachsenden Unmut nicht wundern. Die Bürger haben die Nase voll von gebrochenen Versprechen und ideologiegetriebener Politik. Sie wollen endlich wieder eine Regierung, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland arbeitet - und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.