Merz-Regierung genehmigt umstrittenes Eurofighter-Geschäft mit Erdogan

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat kaum drei Monate nach Amtsantritt eine ihrer ersten außenpolitischen Entscheidungen getroffen – und diese hat es in sich. Berlin gibt grünes Licht für den Export von 40 hochmodernen Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Ein Milliardengeschäft, das nicht nur wegen seines Umfangs, sondern vor allem wegen des Empfängers für heftige Diskussionen sorgen dürfte.

Ein fragwürdiger Partner erhält deutsche Spitzentechnologie

Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündete gestern in Berlin, dass das Verteidigungsministerium eine schriftliche Genehmigung an Ankara übermittelt habe. Die in Großbritannien montierten Kampfjets könnten nun bestellt werden – Deutschland als Mitentwickler des europäischen Gemeinschaftsprojekts musste seine Zustimmung erteilen. Doch ist diese Entscheidung wirklich im deutschen Interesse?

Die Türkei unter Präsident Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade als verlässlicher NATO-Partner erwiesen. Der Einmarsch in Syrien 2016, die systematische Unterdrückung der Opposition, die Inhaftierung von Journalisten und die aggressive Außenpolitik im östlichen Mittelmeer – all das scheint die neue Bundesregierung vergessen zu haben. Oder schlimmer noch: Sie nimmt es billigend in Kauf.

Von der Zurückhaltung zur Großzügigkeit

Besonders pikant ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung. Jahrelang hatte Deutschland Rüstungsexporte an die Türkei auf ein Minimum reduziert. Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien lagen die Genehmigungen teilweise nur noch im einstelligen Millionenbereich. Diese Politik der Zurückhaltung hatte gute Gründe: Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrige Militäroperationen und die zunehmend autoritäre Entwicklung des Landes.

Doch bereits unter der gescheiterten Ampel-Koalition zeichnete sich eine Kehrtwende ab. Ende 2024 genehmigte das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck wieder Torpedos, Lenkflugkörper und U-Boot-Bauteile für Ankara. Die neue Merz-Regierung setzt diese fragwürdige Politik nun fort – und geht sogar noch einen Schritt weiter.

Sicherheitspolitische Naivität oder wirtschaftliche Interessen?

Man muss sich fragen: Was treibt die Bundesregierung zu dieser Entscheidung? Sind es rein wirtschaftliche Überlegungen? Immerhin sprechen wir hier von einem Milliardengeschäft, das der deutschen Rüstungsindustrie zugutekommen würde. Oder glaubt man in Berlin tatsächlich, mit Waffenlieferungen könne man Erdogan zu einem verlässlicheren Partner machen?

Die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil. Moderne Kampfjets in den Händen eines unberechenbaren Autokraten erhöhen nicht die Sicherheit in der Region, sondern gefährden sie. Was, wenn diese Eurofighter eines Tages gegen griechische Inseln eingesetzt werden? Was, wenn sie bei völkerrechtswidrigen Operationen gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kommen?

Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Diese Entscheidung sendet ein verheerendes Signal. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit von Werten und Menschenrechten spricht, liefert sie modernste Waffentechnologie an ein Land, das diese Werte mit Füßen tritt. Die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik wird damit weiter untergraben.

Besonders bitter: Während man gegenüber der Türkei großzügig ist, lässt man andere Partner im Stich. Die zögerliche Unterstützung der Ukraine steht in krassem Gegensatz zur schnellen Genehmigung für Ankara. Offenbar gelten unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, wie lukrativ das Geschäft ist.

Die neue Große Koalition hätte die Chance gehabt, einen Neuanfang in der Rüstungsexportpolitik zu wagen. Stattdessen setzt sie die Fehler der Vergangenheit fort – und das in verschärfter Form. Die deutschen Steuerzahler und die Sicherheit Europas werden die Rechnung für diese kurzsichtige Entscheidung bezahlen müssen.