Merz spielt in Brüssel den Sparkommissar – während er zu Hause die Schuldenschleusen öffnet

Es gibt Auftritte, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. In Dublin, an der Seite des irischen Premiers Micheál Martin, gab Bundeskanzler Friedrich Merz den strengen Haushälter Europas: Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 müsse um mehrere hundert Milliarden Euro schrumpfen. Gekürzt werden müsse in allen Bereichen, betonte der CDU-Politiker. Und zwar unabhängig davon, wie weit man bei den ominösen «neuen Eigenmitteln» komme.

Recht hat er. Nur: Wer im eigenen Haus die Brandmauern zwischen Ausgaben und Einnahmen niedergerissen hat, wirkt als Feuerwehrmann beim Nachbarn nicht besonders glaubwürdig.

1,76 Billionen Euro – und niemand fragt, wer das zahlt

Die Europäische Kommission hat einen Finanzrahmen von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vorgelegt. Verteidigung, Agrarpolitik, Strukturförderung, Erasmus – die Liste der Wohltaten ist lang, die Liste der Zahler kurz. Merz hat nicht nur den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen, sondern auch einen Kompromissentwurf, der nur kosmetische Einsparungen vorsah. Eine derart weite Ausdehnung des europäischen Budgets sei nicht tragbar, die Zahlen seien nicht ausgewogen, ließ er wissen.

Wer am meisten einzahlt, hat am wenigsten zu sagen – das ist die Geschäftsgrundlage, auf der Deutschland seit Jahrzehnten in Brüssel antritt.

Denn genau das ist der Punkt: Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der Union der größte Nettozahler. Neben Berlin machen sich auch die Niederlande, Schweden und Dänemark für ein schlankeres Budget stark. Die Nettoempfängerstaaten hingegen wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Kürzung – was aus deren Perspektive nur logisch ist. Wer würde auf ein Transfersystem verzichten, das ihm Geld ohne Gegenleistung überweist?

Einstimmigkeit als letzter Rest nationaler Souveränität

Der EU-Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt und muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Das ist – man kann es kaum anders sagen – einer der letzten wirksamen Hebel, die den Nationalstaaten in Brüssel geblieben sind. Irland, das derzeit den Ratsvorsitz führt, will im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentieren, eine Einigung soll bis Jahresende stehen. Erfahrungswerte aus vergangenen Haushaltsschlachten lassen vermuten, dass am Ende ein Kompromiss stünde, der die Ausgaben nur unwesentlich senkt, dafür aber irgendeine neue «Eigenmittel»-Quelle erschließt. Übersetzt: eine EU-Steuer, die niemand gewählt hat.

Der eigentliche Skandal liegt in Berlin

Man darf Merz für seine Forderung durchaus loben. Doch die naheliegende Frage stellt sich sofort: Warum gilt der Sparzwang nur jenseits der eigenen Grenze? Dieselbe Regierung, die in Brüssel den Rotstift verlangt, hat daheim ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Vor der Wahl hieß es: keine neuen Schulden. Nach der Wahl folgte die größte kreditfinanzierte Ausgabenoffensive der Nachkriegsgeschichte. Wer im Glashaus sitzt, sollte in Dublin besser keine Steine werfen.

Die Rechnung für dieses Doppelspiel begleichen am Ende nicht Kommissionsbeamte und nicht Kanzler mit Dienstwagen, sondern der deutsche Steuerzahler – über Jahrzehnte, über Zinsen, über Abgaben und über eine Inflation, die die Ersparnisse einer ganzen Generation still und leise abschmilzt. Genau das ist der Mechanismus, den man in Schulbüchern nicht findet: Schulden werden nicht zurückgezahlt, sie werden weginflationiert.

Was Bürger daraus lernen sollten

Ob Brüssel oder Berlin – die Richtung ist dieselbe: mehr Ausgaben, mehr Schulden, mehr Umverteilung. Wer glaubt, dass ein Haushaltsstreit unter Regierungschefs an dieser Grundtendenz etwas ändern würde, hat die politische Ökonomie der letzten zwanzig Jahre nicht verstanden. Für den Bürger bleibt daher nur eine Konsequenz: sich nicht auf Versprechen zu verlassen, die mit jeder Legislaturperiode neu gebrochen werden, sondern Vermögen so zu strukturieren, dass es sich der Entwertung durch politische Entscheidungen entziehen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in Zeiten expandierender Staatshaushalte und schwindender Währungsdisziplin über Jahrhunderte gezeigt, dass sie ihren Zweck als Wertspeicher erfüllen – ganz ohne Sondervermögen, Kompromissentwürfe und Brüsseler Verhandlungsnächte.

Diese Einschätzung ist im Übrigen nicht nur die Auffassung unserer Redaktion. Ein Großteil der Deutschen hat längst begriffen, dass eine Politik, die im Ausland spart und im Inland verschwendet, keine Politik für dieses Land ist. Es bräuchte Verantwortliche, die für Deutschland regieren – nicht gegen es.

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