Merz und die ausgequetschte Zitrone: Große Worte, wenig Substanz vor dem CDU-Parteitag

Es ist ein Bild, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Die Zitrone ist ausgequetscht", verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die steuerliche Belastung der deutschen Leistungsträger. Ein markiger Spruch, zweifellos. Doch wer genauer hinhört, der erkennt hinter der saftigen Metapher vor allem eines – eine bemerkenswerte Leere, wenn es um konkrete Lösungen geht.

Der Außenkanzler auf der Flucht nach vorn

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat sich Merz in seinem ersten großen Interview des Jahres positioniert. Und wie er das tut, ist aufschlussreich. Statt sich den drängenden innenpolitischen Baustellen zu widmen, flüchtet der Kanzler zunächst in die Weiten der Geopolitik. Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Beziehungen, europäische Nuklearabschreckung – das klingt nach Staatsmann, nach großer Bühne, nach historischer Verantwortung. Merz inszeniert sich als nüchterner Realist, der die brüchig gewordenen Gewissheiten der westlichen Allianz erkannt hat und Europa in eine neue strategische Eigenständigkeit führen möchte.

Doch so beeindruckend diese außenpolitischen Visionen auch klingen mögen – die eigentlichen Schlachtfelder liegen nicht in Paris, Washington oder Moskau. Sie liegen in Stuttgart. Und sie liegen im Alltag der deutschen Bürger, die sich fragen, wann dieser Kanzler endlich liefert.

Heizungsgesetz: Abschaffen ja – aber was dann?

Besonders entlarvend wird es beim Thema Heizungsgesetz. Merz wiederholt gebetsmühlenartig sein Versprechen, das verhasste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition abzuschaffen. So weit, so erwartbar. Doch im selben Atemzug räumt er ein, dass mit dem Koalitionspartner SPD bereits über „Details" für Alternativen verhandelt werde. Man reibt sich die Augen. Die CDU verspricht also den großen Bruch mit einer Politik, an der sie in der Großen Koalition längst selbst mitschreibt?

Von marktwirtschaftlichen Anreizen ist die Rede, von technologischen Lösungen. Konkreter wird der Kanzler nicht. Das ist das Kernproblem, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit dieser Koalition zieht: Große Ankündigungen, gefolgt von nebulösen Andeutungen und schließlich – Stillstand. Die Delegierten in Stuttgart dürften sich zu Recht fragen, ob hinter der Parole vom Ende des Heizungsgesetzes tatsächlich eine durchdachte Alternative steht oder lediglich ein rhetorisches Manöver, um die eigene Basis bei Laune zu halten.

Steuerpolitik: Die Mittelschicht blutet weiter

Beim Thema Steuern offenbart sich der ganze Widerspruch der Merz'schen Politik in seiner ganzen Pracht. Der Kanzler beklagt – völlig zu Recht –, dass der Spitzensteuersatz bereits bei rund 68.000 Euro Jahreseinkommen greife. Das trifft längst nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern qualifizierte Fachkräfte, Handwerksmeister, mittelständische Unternehmer – also genau jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten.

Merz verspricht Entlastungen für die Mitte und lehnt zusätzliche Belastungen für höhere Einkommen ab. Eine klassische Unionsposition, gewiss. Aber eine, die in der Koalitionsrealität mit der SPD kaum durchsetzbar erscheint. Denn Lars Klingbeils Sozialdemokraten fordern bekanntlich das genaue Gegenteil: höhere Abgaben für Vermögende und Besserverdienende. Wer soll hier nachgeben? Und vor allem: Wer zahlt am Ende die Zeche für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das diese Regierung beschlossen hat und das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird?

„Die Zitrone ist mir ausgequetscht" – Friedrich Merz über die steuerliche Belastung in Deutschland

Man möchte dem Kanzler zurufen: Die Zitrone mag ausgequetscht sein, aber die Steuerzahler werden weiter gepresst. Denn wer ein halbes Billionen Euro an neuen Schulden aufnimmt, der wird diese irgendwann refinanzieren müssen. Und die Geschichte lehrt uns, dass es am Ende immer die fleißige Mitte ist, die zur Kasse gebeten wird.

Social Media und der paternalistische Staat

Bemerkenswert ist auch, wie Merz beim Thema Jugendschutz im digitalen Raum argumentiert. Er warnt vor Jugendlichen mit fünf Stunden täglicher Bildschirmzeit, vor einer rein digitalen Sozialisation, vor Persönlichkeitsdefiziten. Berechtigte Sorgen, ohne Frage. Doch die Lösung, die er andeutet – staatliche Altersgrenzen, restriktive Regulierung –, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Staat verträgt eine Partei, die sich als Hüterin individueller Freiheit versteht?

Hier zeigt sich eine Akzentverschiebung, die nachdenklich stimmen sollte. Statt auf die Eigenverantwortung der Familien zu setzen, auf die Erziehungskompetenz der Eltern, auf traditionelle Werte wie gemeinsame Mahlzeiten und echte Gespräche am Küchentisch, greift die CDU reflexartig zum Instrument der staatlichen Regulierung. Als ob der Staat bessere Eltern ersetzen könnte. Die Stärkung der Familie, die Rückbesinnung auf bewährte Erziehungsmodelle – das wäre der konservative Weg. Doch davon hört man in diesem Interview erstaunlich wenig.

AfD-Attacke statt inhaltlicher Auseinandersetzung

Geradezu scharf wird der Kanzler, wenn es um die AfD geht. Während er außenpolitisch abwägt und differenziert, wählt er hier den Vorschlaghammer. Die AfD habe „ein perfektes System entwickelt, um sich mit ihrer Verwandtschaft an öffentlichen Kassen zu bedienen", so Merz. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung mehr, das ist eine frontale Attacke.

Doch man darf sich fragen, ob diese Strategie aufgeht. Millionen Deutsche haben die AfD nicht gewählt, weil sie deren Personalstrukturen so überzeugend finden, sondern weil sie sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen. Weil die Kriminalität auf Rekordniveau liegt, weil die Energiepreise explodieren, weil die illegale Migration nicht unter Kontrolle ist. Wer diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern stattdessen den politischen Gegner moralisch diskreditiert, der wird die Wähler nicht zurückgewinnen. Er wird sie weiter in die Arme der Opposition treiben.

Stuttgart wird zum Lackmustest

Der CDU-Parteitag in Stuttgart wird zeigen, ob die Christdemokraten mehr zu bieten haben als außenpolitische Visionen und innenpolitische Versprechungen. Die Delegierten stehen vor einer grundsätzlichen Entscheidung: Wollen sie eine Partei sein, die den Bürgern nach dem Mund redet, oder eine, die tatsächlich den Mut aufbringt, die drängenden Probleme dieses Landes anzupacken?

Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Bisher ist nichts passiert. Er hat Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Die Belastung steigt weiter. Irgendwann reicht es nicht mehr, markige Sprüche über ausgequetschte Zitronen zu formulieren. Irgendwann muss geliefert werden.

In Zeiten wie diesen, in denen die politische Unsicherheit wächst und das Vertrauen in die Regierung schwindet, suchen viele Bürger nach Stabilität – nicht nur politisch, sondern auch finanziell. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt, gerade in Phasen steigender Staatsverschuldung und inflationärer Tendenzen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.