Merz und die Kunst der Realitätsverweigerung: Wenn der Kanzler das Volk für zu dumm hält

Es ist ein Déjà-vu der besonderen Art: Wieder einmal sitzt ein deutscher Bundeskanzler vor den Kameras und erklärt dem staunenden Publikum, dass nicht etwa seine Politik das Problem sei – nein, die Bürger würden seine genialen Entscheidungen schlichtweg nicht verstehen. Friedrich Merz, der neue starke Mann im Kanzleramt, hat nach nur wenigen Monaten im Amt bereits die altbekannte Leier angestimmt: Die Kommunikation müsse verbessert werden, die Sachentscheidungen seien selbstverständlich richtig.

Die ewige Ausrede der politischen Elite

Man könnte meinen, in den Hinterzimmern der Berliner Politik gäbe es ein geheimes Handbuch für gescheiterte Regierungschefs. Kapitel eins: Wenn die Umfragewerte sinken und das Volk murrt, liegt es niemals an der Politik selbst, sondern stets an mangelhafter Kommunikation. Diese Strategie verfolgten bereits Angela Merkel, Olaf Scholz und nun eben auch Friedrich Merz mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit.

Der CDU-Kanzler räumte gegenüber CDU.TV zwar „Startschwierigkeiten" ein, doch seine Analyse offenbart eine erschreckende Realitätsferne. Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht sofort für alle Bürger zu senken, sei richtig gewesen – man habe sie nur nicht ausreichend erklärt. Als ob die Deutschen zu begriffsstutzig wären, um zu verstehen, dass ihre Energiekosten weiterhin astronomisch bleiben.

Wenn Versprechen zu Worthülsen verkommen

Besonders pikant wird Merz' Rechtfertigungsversuch, wenn man sich an seine vollmundigen Wahlversprechen erinnert. Keine neuen Schulden wollte er machen, versprach der Mann aus dem Sauerland. Nun plant seine schwarz-rote Koalition ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Ein „Sondervermögen" – welch euphemistische Wortschöpfung für neue Schulden, die kommende Generationen über Jahrzehnte belasten werden.

„An der Kommunikation müssen wir noch ein bißchen arbeiten. Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig."

Diese Aussage des Kanzlers könnte symptomatischer nicht sein für den Zustand der deutschen Politik. Statt die offensichtlichen Fehler einzugestehen, flüchtet man sich in Kommunikationsstrategien und PR-Offensiven.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Merz über bessere Kommunikation philosophiert, explodieren die Probleme im Land. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe durch Migranten erschüttern fast täglich die Republik, und die Energiekosten treiben Unternehmen und Privatpersonen in den Ruin. Doch statt diese drängenden Themen anzupacken, beschäftigt sich die Regierung mit der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz – ein ideologisches Prestigeprojekt, das die Inflation weiter anheizen wird.

Merz' Verweis auf den „deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen" als Erfolg seiner Regierung wirkt dabei fast schon zynisch. Nach Jahren der unkontrollierten Massenzuwanderung unter Merkel und der Ampel-Koalition ist jeder kleine Rückgang natürlich ein Fortschritt – doch gemessen an den Herausforderungen, die die Migrationspolitik der letzten Jahre geschaffen hat, gleicht dies dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein.

Die unheilige Allianz mit den Sozialdemokraten

Besonders bitter für konservative Wähler dürfte die Tatsache sein, dass Merz seine Politik gemeinsam mit der SPD gestalten muss. Eine Partei, die für genau jene Politik steht, die Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat. Die angekündigte Reform des Bürgergelds – wieder nur Eckpunkte, keine konkreten Maßnahmen – zeigt exemplarisch, wie schwerfällig und kompromissbeladen diese Koalition agiert.

Die Einschränkung der Rüstungslieferungen an Israel, die Merz als weitere kommunikative Fehlleistung anführt, offenbart zudem eine beunruhigende außenpolitische Kehrtwende. Während der Iran seine Raketen auf Israel abfeuert und die Lage im Nahen Osten eskaliert, schwächt Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten in der Region.

Das Volk hat verstanden – nur die Politik nicht

Die Wahrheit ist: Die Bürger haben sehr wohl verstanden, was Merz und seine Regierung tun. Sie verstehen, dass ihre Steuergelder für ideologische Prestigeprojekte verschwendet werden. Sie verstehen, dass die Sicherheit auf deutschen Straßen täglich abnimmt. Sie verstehen, dass ihre Energiekosten weiter steigen werden. Und sie verstehen vor allem, dass diese Regierung keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat.

Was Merz als Kommunikationsproblem abtut, ist in Wahrheit ein fundamentales Politikversagen. Die Menschen sehnen sich nach einer Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt, die traditionelle Werte schützt und die deutsche Wirtschaft stärkt. Stattdessen bekommen sie eine Regierung, die sich in Worthülsen flüchtet und die Schuld für ihr Scheitern beim angeblich begriffsstutzigen Volk sucht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit deutlich machen werden, dass sie sehr wohl verstanden haben – und dass sie diese Art von Politik nicht länger mittragen wollen. Denn eines ist sicher: Nicht die Kommunikation ist das Problem, sondern die Politik selbst.