Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk inszenieren derzeit ein bemerkenswertes politisches Schauspiel an der deutsch-polnischen Grenze. Was auf den ersten Blick nach einer Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver zur Beruhigung der eigenen Wählerschaften.

Große Gesten, wenig Substanz

Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler eilte Friedrich Merz mit seinem neuen Außenminister Johann Wadephul nach Warschau, um demonstrativ die deutsch-polnische Freundschaft zu beschwören. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Die neue Bundesregierung hat sich mit ihren vollmundigen Wahlkampfversprechen zur Migrationspolitik selbst in die Enge getrieben.

Realitätsferne Wahlkampfversprechen

Die von der CDU/CSU propagierten permanenten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern erweisen sich in der Praxis als kaum durchführbar. Sie verstoßen nicht nur gegen geltendes EU-Recht und internationale Abkommen, sondern stoßen auch auf den erbitterten Widerstand der Nachbarländer - allen voran Polen.

Die wahren Zahlen sprechen eine andere Sprache

Dabei zeigen die Statistiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass die oft beschworene "Migrationskrise" an der Ostgrenze weitgehend herbeigeRedet ist. Mit gerade einmal 17.001 illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr - viele davon ukrainische Staatsbürger mit fehlenden Einreisestempeln - liegt die östliche Route weit hinter den Zahlen im Mittelmeerraum.

Innenpolitisches Kalkül auf beiden Seiten

Sowohl Merz als auch Tusk nutzen die Migrationsdebatte vor allem für innenpolitische Zwecke. In Deutschland hofft die Union, der AfD mit einer harten Linie das Wasser abzugraben. In Polen steht Tusk vor wichtigen Präsidentschaftswahlen und will sich gegen nationalistische Konkurrenten behaupten.

Fazit: Symbolpolitik statt Lösungen

Statt die wahren Herausforderungen anzugehen - etwa den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel - verfallen beide Seiten in populistische Reflexe. Die Leidtragenden sind nicht nur die Migranten, sondern auch die Bürger beider Länder, die unter sinnlosen Grenzkontrollen und wirtschaftlichen Einschränkungen zu leiden haben.

Die aktuelle Politik zeigt einmal mehr, wie weit sich die etablierten Parteien von der Realität entfernt haben. Statt sachlicher Lösungen dominieren Angstmache und Populismus - ein gefährlicher Weg für die deutsch-polnischen Beziehungen und die europäische Integration.

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