Merz zeigt Kampfgeist: SPD-Steuerpläne bringen Koalitionsvertrag an den Rand des Abgrunds

In einem dramatischen Showdown der politischen Kräfte stand der mühsam ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kurz vor dem Scheitern. Der Grund: Ein überraschender Vorstoß der Sozialdemokraten in Richtung höherer Steuern, der die konservative Basis erschütterte und CDU-Chef Friedrich Merz zu einer unmissverständlichen Drohung veranlasste.

Steuererhöhungspläne der SPD sorgen für Eklat

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel präsentierte die SPD am vergangenen Sonntag ein Papier, das es in sich hatte: Erhöhungen bei der Erbschafts-, Vermögens- und Kapitalertragssteuer. Ein Frontalangriff auf das wirtschaftspolitische Fundament der Union, der die Christdemokraten völlig unvorbereitet traf. Die altbekannte sozialdemokratische Umverteilungsideologie schien wieder einmal die Oberhand zu gewinnen - zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Merz zeigt klare Kante

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit der ihm eigenen Entschlossenheit. In internen Gesprächen machte er unmissverständlich klar, dass mit der Union Steuererhöhungen nicht zu machen seien. Seine Drohung, notfalls den Gang zum Bundespräsidenten anzutreten und das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu erklären, zeigte die Ernsthaftigkeit der Situation.

Rettung in letzter Minute

In dieser prekären Lage waren es ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die in vertraulichen Gesprächen eine tragfähige Lösung aushandelten. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Körperschaftssteuer später als ursprünglich geplant gesenkt wird und der Solidaritätszuschlag bestehen bleibt. Im Gegenzug verzichtet die SPD auf ihre Steuererhöhungspläne.

Ein teurer Kompromiss für Deutschland?

Dass die SPD als Zugeständnis die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte, dürfte die ohnehin stark belasteten Staatsfinanzen weiter strapazieren. Hier zeigt sich einmal mehr die typische Handschrift sozialdemokratischer Politik: Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen.

Ausblick auf die Kanzlerschaft Merz

Die voraussichtliche Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 7. Mai markiert eine längst überfällige Zeitenwende in der deutschen Politik. Nach Jahren des sozialdemokratischen Durchregierens steht nun endlich wieder ein Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien an der Spitze der Regierung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihm gelingt, Deutschland aus der wirtschaftlichen Schieflage zu führen.

Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Nun fehlen noch die Zustimmung eines kleinen Parteitags der CDU sowie ein Mitgliederentscheid der SPD. Es bleibt zu hoffen, dass die Basis beider Parteien die Notwendigkeit einer stabilen Regierung erkennt und dem ausgehandelten Kompromiss zustimmt.