Mietenwahnsinn: Wenn der Staat versagt, zahlen die Bürger die Zeche

Die deutsche Wohnungspolitik gleicht einem zahnlosen Tiger, der zwar laut brüllt, aber nicht zubeißen kann. Während die Politik seit Jahren mit wohlklingenden Instrumenten wie Mietpreisbremse, Mietspiegel und Vorkaufsrecht jongliert, explodieren die Mieten in deutschen Städten weiter. Die Leidtragenden? Millionen von Mietern, die sich gegen windige Vermieter zur Wehr setzen müssen – oder resigniert die Wuchermieten zahlen.

Der Staat als Papiertiger

Ein besonders dreistes Beispiel aus Berlin zeigt, wie systematisch die Mietpreisbremse ausgehebelt wird. Ein Mieter zog Ende 2024 in eine Altbauwohnung im Wedding ein. Seine Vorgänger zahlten bescheidene acht Euro pro Quadratmeter kalt. Bei ihm? Satte 18 Euro. Eine Steigerung von 125 Prozent! Der Trick des Vermieters, eines großen deutschen Immobilienkonzerns: Er berief sich auf die Ausnahme der "umfassenden Modernisierung". Die Realität? Ein paar neue Wände gestrichen, Bad und Küche in simpler Ausstattung erneuert. Mehr nicht.

Erst als der Mieter einen Anwalt einschaltete, lenkte der Konzern ein. Plötzlich waren nur noch zwölf Euro pro Quadratmeter fällig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Allein in diesem Mietshaus gingen vier Mieter juristisch gegen das Unternehmen vor – die ortsübliche Vergleichsmiete war teilweise um bis zu 120 Prozent überschritten worden. Der Konzern lenkte jedes Mal ein, Strafen drohten keine.

Die perfide Logik des Systems

Hier offenbart sich die ganze Perfidie des Systems: Vermieter können ungestraft überhöhte Mieten verlangen, solange sich niemand wehrt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Beweislast liegt beim Mieter, der Zeit, Nerven und möglicherweise Anwalts- und Gerichtskosten investieren muss. Besonders perfide: Gerade ältere Menschen oder Mieter mit Migrationshintergrund kennen ihre Rechte oft nicht oder scheuen die Konfrontation.

"Wenn der Staat es nicht schafft, das Recht einigermaßen gleichmäßig durchzusetzen und auch erwartbar durchzusetzen, dann ermutigt das natürlich die Dreisten"

So bringt es der Strafrechtler Kilian Wegner von der Europauniversität Viadrina auf den Punkt. Die Folge sei eine "Erosion des Rechtsempfindens bei den Menschen". Klartext: Der Rechtsstaat macht sich lächerlich, wenn er Gesetze erlässt, deren Durchsetzung er den Schwächsten überlässt.

Möblierte Abzocke und Eigenbedarfslügen

Als wäre das nicht genug, haben findige Vermieter weitere Schlupflöcher entdeckt. In Berlin floriert das Geschäft mit möblierten Wohnungen – natürlich nur für maximal ein Jahr, wie es das Gesetz zur Kurzzeitvermietung vorsieht. Der Clou: In dieser Zeit dürfen astronomische Preise verlangt werden. Ein paar billige Möbel rechtfertigen saftige Zuschläge, die Mietpreisbremse greift nicht.

Noch dreister ist der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen. Bis zu 4.000 Beratungen führt der Berliner Mieterverein jährlich zu diesem Thema durch – eine Verzehnfachung seit 2014! Die ehemalige Mietrichterin Beate Flatow kennt zahlreiche Fälle von vorgetäuschtem Eigenbedarf. Die Wohnung wird zum Spekulationsobjekt, der alte Mieter rausgeworfen, um sie teurer neu zu vermieten. Theoretisch ist das Betrug. Praktisch? Wird es kaum verfolgt, weil die betrogenen Mieter längst eine neue Bleibe suchen müssen und selten die Kraft haben, nachzuforschen.

Die Politik schaut zu

Was tut die Große Koalition unter Friedrich Merz? Sie verspricht eine Verschärfung der Mietpreisbremse – aber erste Vorschläge sollen laut Justizministerium erst Ende 2026 kommen. Ende 2026! Während Millionen Mieter jeden Monat bluten, lässt sich die Politik Zeit. Der Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linken, Niklas Schenker, fordert zu Recht, dass der Staat selbst gegen überhöhte Mieten vorgehen müsse, statt es den Mietern zu überlassen.

Immerhin versuchen einige Berliner Bezirke, die möblierte Abzocke über das Baugesetzbuch zu bekämpfen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen nicht verdrängt werden können. Doch das ist juristisches Neuland – während die Vermieter längst neue Tricks aushecken.

Zeit für echte Lösungen

Die Wahrheit ist unbequem: Die aktuelle Wohnungspolitik ist gescheitert. Statt zahnloser Gesetze, die nur auf dem Papier existieren, braucht es endlich wirksame Instrumente. Warum nicht eine staatliche Stelle, die von Amts wegen gegen Mietwucher vorgeht? Warum keine empfindlichen Strafen für Vermieter, die systematisch gegen die Mietpreisbremse verstoßen? Und warum nicht endlich eine Sperrfrist nach Eigenbedarfskündigungen, um Missbrauch zu verhindern?

Solange die Politik nur Symbolpolitik betreibt, werden die Mieten weiter steigen. Die Zeche zahlen die Bürger – während sich windige Vermieter die Taschen vollstopfen. In Zeiten wie diesen, wo die Inflation das Ersparte auffrisst und die Mieten explodieren, wird eines immer deutlicher: Sachwerte wie physische Edelmetalle gewinnen als krisensichere Anlage an Bedeutung. Denn während der Staat beim Mieterschutz versagt, kann man sein Vermögen zumindest teilweise vor der Entwertung schützen – mit Gold und Silber als bewährtem Inflationsschutz und wichtigem Baustein eines ausgewogenen Portfolios.