Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die SPD die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft

Es ist ein Trauerspiel, das sich in der deutschen Wohnungspolitik seit Jahren abspielt – und die Bundesregierung scheint fest entschlossen, die Drehbühne des Scheiterns munter weiterzudrehen. Während in weiten Teilen Europas der Wohnungsbau langsam wieder Fahrt aufnimmt, verharrt Deutschland im Stillstand. Schlimmer noch: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig droht die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschlimmern. Davor warnt nun niemand Geringeres als Clemens Fuest, Präsident des renommierten ifo-Instituts.

Regulierungswut statt Bauwut

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Während die europäischen Nachbarn ihre Fertigstellungszahlen von 1,44 Millionen Wohnungen im Jahr 2025 auf prognostizierte 1,58 Millionen im Jahr 2027 steigern dürften, bewegt sich Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Von ohnehin mageren 205.000 fertiggestellten Einheiten im Jahr 2025 soll die Zahl 2026 sogar auf 185.000 absinken – ein Rückgang, der angesichts des enormen Bedarfs geradezu absurd anmutet. Erst 2027 könnte wieder das Niveau von 2025 erreicht werden. Wohlgemerkt: Ein Niveau, das bereits weit unter dem liegt, was tatsächlich benötigt würde.

Und was fällt der Bundesjustizministerin in dieser Situation ein? Noch mehr Regulierung. Noch mehr Bürokratie. Noch engere Fesseln für Vermieter und Investoren. Der im Februar vorgelegte Gesetzentwurf sieht strengere Vorgaben vor, weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, härtere Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen sowie einen erleichterten Schutz vor Kündigungen bei Zahlungsverzug. Man könnte meinen, die SPD habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.

Fuest warnt: „Mietpreisbremsen frieren den Wohnungsmarkt ein"

Die Kritik des ifo-Präsidenten könnte kaum deutlicher ausfallen. Fuest warnt eindringlich davor, die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen und gegen die Vermietung möblierter Wohnungen sowie kurzfristige Vermietungen vorzugehen. Seine Diagnose ist so simpel wie einleuchtend: Mietpreisbremsen schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil – sie schrecken Investoren ab, die langfristig kalkulieren und sich von immer neuen regulatorischen Eingriffen bedroht sehen.

„Dass derartige Maßnahmen das Problem der Wohnungsknappheit nur verschärfen und überflüssige Bürokratie schaffen, hat bislang leider noch nicht zu einem Umdenken geführt."

Dass Erstvermietungen nach Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, helfe dabei wenig, so Fuest. Denn Investoren wüssten sehr wohl, dass eine Wohnung im Laufe ihres Lebenszyklus mehrfach vermietet werde – und spätestens bei der zweiten Vermietung greife die Bremse dann voll zu. Wer investiert schon gerne in einen Markt, dessen Renditemöglichkeiten der Staat systematisch beschneidet?

Der eingefrorene Markt: Wenn niemand mehr umzieht

Besonders perfide ist ein Effekt, den die Befürworter der Mietpreisbremse gerne unter den Teppich kehren: die zunehmende Erstarrung des Wohnungsmarktes. Eine aktuelle ifo-Studie belegt, dass die Mieten bei Neuvermietungen bundesweit im Durchschnitt rund 30 Prozent über den Bestandsmieten liegen. In den sieben begehrtesten Großstädten beträgt der Aufschlag sogar fast 50 Prozent. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer einmal eine günstige Bestandswohnung hat, gibt sie nicht mehr her – selbst wenn sie längst zu groß geworden ist.

Ältere Menschen verbleiben in Drei- oder Vier-Zimmer-Wohnungen, die sie alleine bewohnen, während junge Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Zwischen 2010 und 2020 sei die Zahl der innerstädtischen Umzüge pro Einwohner in Großstädten um mehr als 20 Prozent gesunken, so Fuest. Der Wohnungsmarkt wird zum Stillgewässer – und die Mietpreisbremse ist der Damm, der jeden natürlichen Fluss unterbindet.

Ideologie statt ökonomischer Vernunft

Es ist ein Muster, das man in der deutschen Politik leider allzu gut kennt: Statt die Ursachen eines Problems anzugehen – in diesem Fall den dramatischen Mangel an Neubau –, wird an den Symptomen herumgedoktert. Die Mietpreisbremse ist dabei das politische Äquivalent eines Fiebermittels, das man einem Patienten verabreicht, dessen eigentliche Krankheit man ignoriert. Die Temperatur sinkt vielleicht kurzfristig, aber die Infektion breitet sich ungehindert aus.

Hubig selbst räumte bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfs ein, dass es an vielen Orten „extrem schwer" sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch statt daraus den logischen Schluss zu ziehen, dass mehr gebaut werden muss – mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungsverfahren und attraktiveren Bedingungen für Investoren –, setzt sie auf noch mehr staatliche Eingriffe. Man fragt sich unwillkürlich: Wann hat Planwirtschaft jemals ein Angebotsproblem gelöst?

Deutschland braucht Baukräne, keine Paragraphen

Fuest bringt es auf den Punkt: Die Wohnungsknappheit in Deutschland werde sich nur überwinden lassen, wenn mehr Wohnungen gebaut und der bestehende Bestand besser genutzt werde. Er plädiert dafür, die geplanten Verschärfungen und die zusätzliche Bürokratie bei der Mietpreisbremse auszusetzen – auch im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Man möchte dem ifo-Präsidenten nur beipflichten. Was Deutschland braucht, sind nicht noch mehr Regulierungen, die den Markt weiter lähmen, sondern mutige Deregulierung, schlankere Bauvorschriften und echte Anreize für den Wohnungsbau. Doch solange die SPD in der Großen Koalition ihre ideologisch motivierte Mietenpolitik durchdrücken kann, dürfte sich an der Misere wenig ändern. Die Leidtragenden sind – wie so oft – die ganz normalen Bürger, die einfach nur eine bezahlbare Wohnung suchen. Und die werden sich zu Recht fragen, ob eine Politik, die vorgibt, ihnen zu helfen, nicht in Wahrheit ihr größtes Hindernis ist.