Mietpreisbremse als Papiertiger: Hubigs Bußgeld-Fantasien und die Realität des deutschen Wohnungsmarkts

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat kaum ihr Amt angetreten, da präsentiert sie bereits ihre Vision für den deutschen Wohnungsmarkt: Bußgelder für Vermieter, die es wagen, marktgerechte Mieten zu verlangen. Was die Ministerin als Schutz für Mieter verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung staatlicher Überregulierung eines ohnehin schon gebeutelten Marktes.

Die Mietpreisbremse – Ein gescheitertes Experiment wird verlängert

Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 hat die Mietpreisbremse vor allem eines bewiesen: Sie funktioniert nicht. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat sie das Angebot verknappt und Investoren abgeschreckt. Doch anstatt aus diesem Debakel zu lernen, beschließt die Große Koalition nicht nur eine Verlängerung um weitere vier Jahre, sondern plant sogar eine Verschärfung durch Bußgelder.

Die Logik dahinter? Vermieter, die gegen die willkürlich festgelegte Zehn-Prozent-Grenze über der ortsüblichen Vergleichsmiete verstoßen, sollen künftig nicht nur Rückzahlungen leisten, sondern zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Ein Schelm, wer dabei an die leeren Staatskassen und neue Einnahmequellen denkt.

Expertenkommission oder Echokammer?

Besonders pikant: Die angekündigte Expertenkommission, die bis Ende 2026 ihre Vorschläge vorlegen soll, dürfte kaum für ausgewogene Empfehlungen sorgen. Wenn Mieterverbände und der Deutsche Städtetag mit am Tisch sitzen, während private Kleinvermieter – die immerhin den Großteil des deutschen Mietmarktes stemmen – unterrepräsentiert bleiben, ist das Ergebnis vorhersehbar.

Die Ministerin betont zwar, es gebe "viele ordentliche Vermieter in Deutschland", doch ihre Politik spricht eine andere Sprache. Wer Wohnraum zur Verfügung stellt, wird unter Generalverdacht gestellt. Die Botschaft ist klar: Vermieten in Deutschland wird zum Risiko.

Der wahre Kern des Problems

Was Hubig und ihre Genossen geflissentlich ignorieren: Die hohen Mieten sind nicht das Ergebnis gieriger Vermieter, sondern einer verfehlten Wohnungsbaupolitik. Während die Regierung mit immer neuen Auflagen, Energiestandards und bürokratischen Hürden den Neubau verteuert und verlangsamt, explodiert gleichzeitig die Nachfrage – nicht zuletzt durch die unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Jahre.

Statt die Ursachen anzugehen, doktert man an den Symptomen herum. Die geplanten Regelungen zu Indexmieten, Kurzzeitverträgen und möblierten Wohnungen sind weitere Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Sie werden das Angebot weiter verknappen und die Situation für Wohnungssuchende verschlimmern.

Ein Blick in die Zukunft

Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Immer mehr private Vermieter werden sich aus dem Markt zurückziehen. Wer will schon in einem Umfeld investieren, in dem jede unternehmerische Entscheidung mit Bußgeldern bedroht wird? Die Leidtragenden werden am Ende die Mieter sein, die in einem noch engeren Markt um die wenigen verfügbaren Wohnungen konkurrieren müssen.

Besonders perfide ist der Versuch, Vermieter für gesellschaftliche Probleme wie häusliche Gewalt in Haftung zu nehmen. Natürlich verdienen Gewaltopfer Unterstützung, doch die Lösung kann nicht darin bestehen, private Vermieter zu Sozialarbeitern umzufunktionieren.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine weiteren Regulierungen, sondern eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik. Statt Vermieter zu gängeln, sollte die Regierung Anreize für Investitionen schaffen. Statt neue Bürokratie aufzubauen, sollten bestehende Hürden abgebaut werden. Und statt die Symptome zu bekämpfen, sollten endlich die Ursachen der Wohnungsnot angegangen werden.

Die Mietpreisbremse und ihre geplante Verschärfung sind ein Irrweg, der Deutschland teuer zu stehen kommen wird. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies erkennt und umsteuert – bevor der deutsche Wohnungsmarkt vollends kollabiert. Doch von einer SPD-Ministerin, die offenbar mehr Vertrauen in staatliche Kontrolle als in marktwirtschaftliche Mechanismen hat, ist ein solcher Kurswechsel wohl kaum zu erwarten.