Migrationschaos: Bundesregierung verschleudert Millionen an Rückreise-Touristen

Die deutsche Migrationspolitik erreicht einen neuen Tiefpunkt der Absurdität. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig eine härtere Gangart in der Asylpolitik versprochen hatte, offenbart sich nun ein Skandal, der das ganze Ausmaß des staatlichen Versagens zeigt: Tausende Migranten kassieren Steuergelder für ihre angeblich freiwillige Ausreise, nur um kurz darauf wieder ins deutsche Sozialsystem zurückzukehren. Das Pikante daran: Die Bundesregierung hat offenbar keinen Überblick über das Ausmaß dieses dreisten Betrugs.

Ein Förderprogramm als Einladung zum Missbrauch

Das sogenannte REAG/GARP-Programm sollte eigentlich eine Win-Win-Situation schaffen: Ausreisewillige Migranten erhalten finanzielle Unterstützung für ihre Rückkehr, Deutschland wird entlastet. Doch was als vernünftige Lösung gedacht war, hat sich zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen entwickelt. Mehr als 15.000 Personen sind in den vergangenen zehn Jahren nach Deutschland zurückgekehrt, obwohl sie zuvor Geld für ihre Ausreise kassiert hatten.

Die Antworten des Bundesinnenministeriums auf parlamentarische Anfragen lesen sich wie eine Bankrotterklärung der Verwaltung. "Belastbare Daten" gebe es nicht, heißt es lapidar aus dem Ministerium. Man wisse nicht genau, wie viele der Rückkehrer ihr Geld zurückzahlen mussten. Man könne auch nicht beziffern, um welche Summen es insgesamt gehe. Diese Ahnungslosigkeit ist entweder erschreckende Inkompetenz oder bewusste Verschleierung – beides wäre ein Skandal.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Zwischen 2015 und 2023 wurden laut Ministerium 11.456 Rückforderungsverfahren eingeleitet. Im selben Zeitraum reisten aber 14.354 geförderte Personen wieder ein. Das bedeutet: In rund 3.000 Fällen wurde offenbar gar nicht erst versucht, das Geld zurückzuholen. Die Begründung des Ministeriums? Man habe keine "belastbaren Daten" zu den Gründen. Außerdem gebe es ja Ausnahmen, etwa bei kurzzeitigen Werkverträgen.

Diese Erklärungsversuche wirken wie eine Verhöhnung der Steuerzahler. Während der deutsche Mittelstand unter der Abgabenlast ächzt und Rentner ihre Heizung herunterdrehen müssen, verschenkt der Staat Geld an Migranten, die das System offensichtlich ausnutzen. Allein 2023 wurden von gerade einmal 236 wiedereingereisten Personen mickrige 64.000 Euro zurückgefordert – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der tatsächlichen Dimensionen.

Ein System, das zum Missbrauch einlädt

Das eigentlich Erschreckende ist die Systematik dahinter. Die Wiedereinreise ist nur in den ersten fünf Jahren nach der geförderten Ausreise verboten. Danach steht die Tür wieder offen – mitsamt allen Sozialleistungen. Es entsteht der Eindruck eines regelrechten Geschäftsmodells: Ausreisegeld kassieren, ein paar Jahre in der Heimat verbringen, dann zurückkommen und erneut ins deutsche Sozialsystem einwandern.

Besonders bitter: Während die Regierung bei deutschen Bürgern jeden Cent zweimal umdreht und selbst kleinste Vergehen gnadenlos verfolgt, herrscht bei der Rückforderung von Ausreisegeldern offenbar größte Nachsicht. "In Ausnahmefällen" könnten Verfahren erfolglos bleiben, wenn die Person wieder ausreise, heißt es aus dem Ministerium. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Naivität oder schon Vorsatz?

Die neue Regierung versagt auf ganzer Linie

Die Große Koalition unter Merz hatte versprochen, die Fehler der Ampel-Regierung zu korrigieren. Doch statt endlich Ordnung in das Migrationschaos zu bringen, setzt sich die Politik des Wegschauens fort. Während die Kriminalität durch Migranten neue Rekordwerte erreicht und die Messerangriffe zunehmen, verschließt die Politik weiter die Augen vor offensichtlichem Missbrauch.

Es ist bezeichnend, dass erst parlamentarische Anfragen der AfD diese Missstände ans Licht bringen. Die etablierten Parteien scheinen kein Interesse daran zu haben, die wahren Dimensionen des Problems aufzudecken. Lieber spricht man von "Einzelfällen" und "Ausnahmen", während das System längst außer Kontrolle geraten ist.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Symptombekämpfung, sondern ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik. Wer einmal Geld für seine Ausreise erhalten hat, darf nie wieder einreisen – ohne Wenn und Aber. Die Rückforderung muss konsequent und lückenlos erfolgen. Vor allem aber muss endlich Schluss sein mit der Naivität, die unser Land zur Lachnummer macht.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die Ausrede von "fehlenden belastbaren Daten" ist nicht akzeptabel. Entweder die Verwaltung ist unfähig, diese Daten zu erheben – dann gehört sie reformiert. Oder sie will es nicht – dann gehören die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Solange die Politik weiter beide Augen zudrückt und Migranten für ihre Ausreise bezahlt, nur um sie später wieder willkommen zu heißen, wird sich nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Interessen der deutschen Bürger wieder in den Mittelpunkt rücken. Denn es ist ihr Geld, das hier verschleudert wird – für ein System, das längst zum Selbstbedienungsladen verkommen ist.