Milliarden-Blindflug: Bundesregierung hat keine Ahnung, wer Unterhalt zahlen könnte

Es ist ein Skandal, der in seiner bürokratischen Nüchternheit fast schon grotesk anmutet: Die Bundesregierung weiß schlichtweg nicht, wie viele unterhaltspflichtige Elternteile eigentlich in der Lage wären, für ihre Kinder zu zahlen – es aber nicht tun. Während der Staat Jahr für Jahr Milliardensummen an Unterhaltsvorschuss ausschüttet, fehlt offenbar jegliche belastbare Datengrundlage darüber, bei wie vielen Zahlungsverweigerern sich das Geld zurückholen ließe.

Keine Zahlen, keine Kontrolle, keine Konsequenzen

Wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, liegen dem Ministerium für die Jahre 2024 und 2025 keinerlei Daten darüber vor, wie viele Nichtzahler von den zuständigen Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat springt mit Steuergeldern ein, weil Väter oder Mütter ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen – und niemand in Berlin kann auch nur annähernd beziffern, bei wie vielen dieser Fälle eine Rückforderung möglich und geboten wäre.

Das ist nicht nur ein Verwaltungsversagen. Es ist ein Symptom jener chronischen Gleichgültigkeit gegenüber dem Geld der Steuerzahler, die sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik zieht. Milliarden fließen, Kontrolle findet nicht statt, und am Ende zahlt der ehrliche Bürger die Zeche.

Grüne kritisieren – doch wo waren sie selbst?

Ausgerechnet die Grünen üben nun scharfe Kritik an der mangelhaften Datenlage. Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, monierte, dass der Staat zwar zu Recht Unterhaltsvorschuss zahle, das Geld aber „nur selten konsequent zurückgeholt" werde. Eine bemerkenswerte Erkenntnis – von einer Partei, die als Teil der gescheiterten Ampelkoalition jahrelang selbst an den Schalthebeln der Macht saß und offenkundig wenig daran geändert hat. Wer drei Jahre lang mitregiert und dann aus der Opposition heraus die fehlende Konsequenz beklagt, dem darf man durchaus eine gewisse Scheinheiligkeit attestieren.

Denn das Problem ist keineswegs neu. Seit Jahren weisen Experten und Verbände darauf hin, dass die Rückholquoten beim Unterhaltsvorschuss erschreckend niedrig sind. Die Jugendämter, chronisch unterbesetzt und überlastet, kommen schlicht nicht hinterher. Und die Politik? Sie schaut zu, produziert Koalitionsverträge voller wohlklingender Versprechen – und liefert nicht.

Alleinerziehende als Leidtragende eines kaputten Systems

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hält die Antwort der Bundesregierung für „zu vage" – eine diplomatische Untertreibung. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers verwies auf die im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses, die eine „zentrale Verbesserung für Alleinerziehende" darstellen würde. Doch Ankündigungen auf Papier sind das eine; die Realität alleinerziehender Eltern, die jeden Cent umdrehen müssen, ist das andere.

Es sind vor allem Frauen, die unter der Zahlungsverweigerung ihrer Ex-Partner leiden. Sie stemmen den Alltag mit ihren Kindern allein, arbeiten oft in Teilzeit und sind auf staatliche Hilfe angewiesen – während sich die eigentlich Verantwortlichen aus der Affäre ziehen. Dass der Staat hier einspringt, ist richtig und notwendig. Dass er sich das Geld nicht konsequent zurückholt, ist ein Affront gegenüber allen, die pflichtbewusst ihre Steuern zahlen.

Ein Sinnbild deutscher Verwaltungsmisere

Dieser Fall ist exemplarisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Verwaltung: Es wird verteilt, aber nicht kontrolliert. Es werden Gesetze geschaffen, aber nicht durchgesetzt. Es werden Daten erhoben – oder eben auch nicht –, und niemand scheint sich daran zu stören. In einem Land, das seine Bürger mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der Welt belastet, sollte man erwarten dürfen, dass jeder ausgegebene Euro nachverfolgt wird. Stattdessen herrscht ein Milliarden-Blindflug, der seinesgleichen sucht.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Hier böte sich eine konkrete Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen: durch eine lückenlose Erfassung zahlungsfähiger Unterhaltspflichtiger, durch eine personelle Stärkung der Jugendämter und durch konsequente Rückforderungen. Ob der politische Wille dafür vorhanden ist, darf angesichts der bisherigen Bilanz bezweifelt werden. Doch die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht in einem schwarzen Loch der Bürokratie verschwindet – und dass jene, die sich ihrer Verantwortung entziehen, endlich zur Rechenschaft gezogen werden.