Milliarden für die Welt, Brosamen für Deutschland: Die perverse Logik der Großen Koalition

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Fehler ihrer Vorgänger wiederholt. Während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen konfrontiert werden, verteilt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) großzügig Milliarden in alle Welt. Eine Milliarde Euro soll nun in einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria fließen – selbstverständlich nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern.

Die Rechnung zahlt der deutsche Michel

Man könnte meinen, die Bundesregierung hätte aus dem Desaster der Ampel-Koalition gelernt. Doch weit gefehlt. Erst vor wenigen Wochen verkündete dieselbe Ministerin stolz, satte 11,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz in anderen Ländern bereitzustellen. Nun folgt die nächste Milliarden-Spritze fürs Ausland. Das Geld, so versichert Alabali Radovan, sei nicht nur ein "Gebot der Menschlichkeit", sondern auch eines der "Vernunft". Krankheitserreger würden schließlich nicht an Grenzen haltmachen.

Diese Argumentation ist so durchschaubar wie perfide. Natürlich kennen Viren keine Grenzen – aber seit wann ist es die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, die Gesundheitssysteme der ganzen Welt zu finanzieren? Besonders pikant: Mit dem Geld erlässt Deutschland den Empfängerländern gleichzeitig 100 Millionen Euro Schulden. Ein Schelm, wer dabei an Ablasshandel denkt.

Deutsche zahlen doppelt und dreifach

Während unsere Steuergelder in alle Welt verteilt werden, müssen sich die gesetzlich Krankenversicherten hierzulande auf eine wahre Kostenexplosion einstellen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, verschreibungspflichtige Medikamente, Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte sowie häusliche Krankenpflege um etwa 50 Prozent zu verteuern. Die Botschaft ist klar: Der deutsche Bürger soll gefälligst die Zeche zahlen – für sich selbst und für die ganze Welt.

"Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen: Deutschland wird sich weiter engagieren, um Menschen weltweit vor Krankheiten zu schützen"

So tönt es aus dem Entwicklungsministerium. Ein wichtiges Zeichen setzt die Regierung tatsächlich – allerdings eines der völligen Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern. Während Rentner hierzulande jeden Cent umdrehen müssen und Familien unter der Inflation ächzen, verschenkt die Große Koalition Milliarden ins Ausland.

Das System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Der 2002 gegründete Globale Fonds, in den die Milliarde fließen soll, ist ein Paradebeispiel für die internationale Umverteilungsmaschinerie. Finanziert aus Mitteln von Regierungen, Stiftungen und privaten Gebern, verteilt er Gelder in ärmere Länder. Was auf den ersten Blick humanitär klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gigantisches Verschiebebahnhof für Steuergelder.

Die wahren Profiteure sind nicht die Kranken in Afrika oder Asien, sondern internationale Organisationen, NGOs und korrupte Eliten in den Empfängerländern. Während in deutschen Krankenhäusern Personal fehlt und Wartezeiten explodieren, finanzieren wir Gesundheitsprojekte in Ländern, deren Regierungen oft genug Milliarden für Waffen und Prestigeprojekte ausgeben.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind diese Milliarden-Geschenke ans Ausland anderes als versteckte Schulden? Das Geld fehlt im deutschen Haushalt, muss durch höhere Abgaben und Kürzungen bei den eigenen Bürgern kompensiert werden. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die die neue Regierung plant, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Bürger haben es satt, als Zahlmeister der Welt herzuhalten, während die eigene Infrastruktur verfällt und das Gesundheitssystem kollabiert. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Zahl von Messerangriffen und die allgemeine Verwahrlosung des öffentlichen Raums zeigen: Wir haben genug eigene Probleme, die dringend gelöst werden müssen.

Die Große Koalition täte gut daran, sich an ein altes Sprichwort zu erinnern: Kehre erst vor der eigenen Haustür, bevor du dich um den Dreck der anderen kümmerst. Doch davon ist bei Merz und Co. nichts zu spüren. Die Politik gegen Deutschland geht weiter – nur unter neuer Flagge.