Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab

Drei Milliarden Euro Steuergeld für eine Kaufprämie, die niemand versteht, die Kunden vergrault und den Markt lähmt – willkommen in der Realität deutscher Förderpolitik. Was die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als großen Wurf für die Elektromobilität verkaufen wollte, entpuppt sich nach Einschätzung der Branche als bürokratisches Desaster erster Güte.

„Eine Katastrophe" – Verbandspräsident findet deutliche Worte

Burkhard Weller, Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands (VAD), hat der neuen E-Auto-Prämie ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Es ist eine Katastrophe, wie das organisiert wird", erklärte Weller gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die holprige Einführung verunsichere die Kundschaft derart, dass der Auftragseingang im Handel mittlerweile rund 20 Prozent unter Plan liege. Statt eines erhofften Verkaufsschubs erlebe die Branche das genaue Gegenteil: Stillstand durch Verunsicherung.

Die Diagnose des Verbandschefs könnte kaum schärfer ausfallen. Die Prämie schade mehr, als sie nütze. Den „ganzen Spuk", so Weller wörtlich, hätte man sich sparen und die drei Milliarden Euro besser in Kitas und Schulen investieren können. Ein bemerkenswerter Satz – ausgerechnet aus dem Mund eines Mannes, der an 44 Standorten Autos von BMW und Toyota verkauft und eigentlich jedes Instrument begrüßen müsste, das Kunden in die Autohäuser treibt.

Bürokratie-Wahnsinn made in Germany

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung Zuschüsse für den Kauf von Neuwagen mit Elektroantrieb, Plugin-Hybrid und Range Extender angekündigt. Bis zu 6.000 Euro sollen Privatpersonen erhalten können. Gezahlt werde rückwirkend für Neuzulassungen seit Jahresbeginn. Doch hier beginnt das eigentliche Problem: Die Internetplattform für die Anträge soll erst im Mai bereitstehen. Monate nach der Ankündigung also. Monate, in denen potenzielle Käufer im Ungewissen gelassen werden.

Wer sich in Deutschland ein Elektroauto kaufen möchte und auf die staatliche Förderung hofft, steht vor einem Rätsel. Welches Haushaltseinkommen qualifiziert? Wann genau wird ausgezahlt? Besteht überhaupt eine Förderberechtigung? Fragen über Fragen – und keine verlässlichen Antworten. Die notwendige Zwischenfinanzierung erschwere Kaufentscheidungen zusätzlich, wie der Verband bereits im Februar monierte. Man kennt das Muster: Erst groß ankündigen, dann an der Umsetzung scheitern.

Ein Déjà-vu der gescheiterten Förderpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Bundesregierung mit einer E-Auto-Prämie grandios danebengreift. Schon unter der Ampelkoalition endete der sogenannte Umweltbonus im Chaos, als die Förderung im Dezember 2023 über Nacht gestrichen wurde und Tausende Käufer auf ihren Bestellungen sitzen blieben. Dass die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar nichts aus diesem Debakel gelernt hat, spricht Bände über den Zustand der politischen Entscheidungsfindung in diesem Land.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch was die Bürger stattdessen erleben, ist eine Fortsetzung der Subventionspolitik mit anderen Mitteln. Drei Milliarden Euro – wohlgemerkt Steuergeld, das der hart arbeitende Bürger erwirtschaftet hat – werden in ein Förderprogramm gepumpt, das nach Einschätzung der Branche selbst kontraproduktiv wirkt.

Die eigentliche Stellschraube: Strompreise statt Subventionen

Besonders bemerkenswert ist die Grundsatzkritik des Verbands. Das Elektroauto werde sich auch ohne staatliche Kaufhilfen durchsetzen, so Weller. Was die E-Mobilität tatsächlich voranbringen würde, seien günstigerer Strom und Preistransparenz an den Ladesäulen. Eine Erkenntnis, die so simpel wie zutreffend ist – und die man in den Ministerien offenbar nicht hören will.

Deutschland leistet sich mit die höchsten Strompreise Europas. Ein Erbe der ideologiegetriebenen Energiewende, die unter den Grünen ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte und deren Folgen das Land noch Jahrzehnte belasten werden. Wer ernsthaft will, dass Bürger auf Elektrofahrzeuge umsteigen, der muss an den Energiekosten ansetzen – nicht an Einmalprämien, die in einem bürokratischen Dickicht versickern. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, doktert die Politik einmal mehr an den Symptomen herum.

Händler zwischen Hoffen und Bangen

Für viele Autohäuser in Deutschland geht es längst um die nackte Existenz. Die Transformation zur Elektromobilität, der Preisdruck durch chinesische Hersteller und nun eine Förderpolitik, die mehr Verwirrung stiftet als Impulse setzt – die Branche steht unter enormem Druck. Der VAD, der im vergangenen Jahr von großen Mehrmarken-Händlern gegründet wurde, hatte noch Anfang Februar eine zügigere Umsetzung und die Einbeziehung junger Gebrauchtwagen in die Förderung gefordert. Passiert ist seither: wenig bis nichts.

Man fragt sich unweigerlich, ob in Berlin überhaupt noch jemand versteht, wie Wirtschaft funktioniert. Während andere Länder pragmatische Lösungen finden, verstrickt sich Deutschland in Antragsportale, Einkommensgrenzen und Rückwirkungsklauseln. Es ist ein Trauerspiel – und die Zeche zahlt am Ende wie immer der Steuerzahler, der für ein Programm aufkommt, das selbst seine Zielgruppe nicht erreicht.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern das Leben verteuert und das 500-Milliarden-Sondervermögen künftige Generationen mit Schulden belastet, wäre es vielleicht tatsächlich klüger gewesen, die drei Milliarden in Bildung zu investieren. Oder – noch besser – sie den Bürgern gar nicht erst aus der Tasche zu ziehen. Aber solche Gedanken scheinen in der Berliner Blase keinen Platz zu haben.