Milliarden-Schock für Berlin: Die Sparpolitik von einst wird zur Rechnung

Berlin drohen Nachzahlungen an die eigenen Beamten von bis zu 7,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Besoldung der Berliner Landesbeamten über Jahre hinweg verfassungswidrig zu niedrig war. Für eine Hauptstadt, die ihren Rekordhaushalt ohnehin nur mit neuen Schulden stemmt, ist das ein finanzieller Nackenschlag.

Karlsruhe kassiert 13 Jahre Besoldungspolitik

Die Richter des Zweiten Senats befassten sich mit der Besoldungsordnung A – jener Gruppe, in der Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer eingruppiert sind. Ihr Befund: Die Bezüge waren zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend nicht amtsangemessen. Rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsjahre gelten als grundgesetzwidrig.

Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber nachbessern. Wie teuer die Reparatur wird, hängt an einer einzigen Frage: Bekommen alle rund 72.000 betroffenen Beamten Geld – oder nur die 41.300, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben?

Die Finanzverwaltung rechnet Medienberichten zufolge im günstigsten Szenario mit 882 Millionen Euro. Im teuersten mit besagten 7,2 Milliarden. Zwischen beiden Zahlen liegt der Unterschied zwischen einer schmerzhaften Belastung und einem haushaltspolitischen Erdrutsch.

Wowereits „bis es quietscht" – heute quietscht es woanders

Die Wurzeln reichen tief in die 2000er-Jahre. Nach der Wiedervereinigung rutschte Berlin in eine schwere Finanzkrise: Bundeshilfen wurden abgebaut, die aufgeblähten Verwaltungsstrukturen blieben. Der Bankenskandal um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin verschärfte die Lage 2001 dramatisch – das Land pumpte rund 1,755 Milliarden Euro Kapital hinein, 2005 und 2006 kamen im Risikoausgleich weitere rund 120 Millionen dazu.

Ende 2001 erreichte das jährliche Defizit mit 5,2 Milliarden Euro einen Höchststand – im Jahr 2000 waren es noch 2,6 Milliarden gewesen. Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, es müsse gespart werden, „bis es quietscht".

Gespart wurde vor allem beim eigenen Personal: 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld fielen weg, ersetzt durch ein Weihnachtsgeld von 640 Euro. Die letzte Besoldungserhöhung jener Ära trat im August 2004 in Kraft – danach standen die Bezüge bis August 2010 still. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin verweist darauf, ohne die Konsolidierung von damals wäre Berlins Finanzlage heute katastrophal. Tatsächlich verbuchte die Stadt 2007 und 2008 sogar Überschüsse.

Rekordhaushalt, Rekordschulden – und nun die Altlast

Nur: Wer die Besoldung dauerhaft von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppelt, produziert eine Zeitbombe. Genau das hat Karlsruhe nun rückwirkend festgestellt.

Der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 umfasst rund 45,5 beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro – finanzierbar nur über vier Milliarden Euro neue Schulden 2026 und weitere 3,9 Milliarden 2027. Die Personalkosten liegen in beiden Jahren über elf Milliarden Euro und binden damit rund ein Viertel des Etats. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) spricht von einer „extrem angespannten Haushaltslage".

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Fall exemplarisch: Politik, die kurzfristig Löcher stopft, statt Strukturen zu reformieren, verschiebt Kosten lediglich in die Zukunft – samt Zinseszins. Bezahlen darf am Ende der Steuerzahler, in Berlin wie über den Länderfinanzausgleich auch anderswo.

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