Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt zeigt sich jedoch: Die Realität sieht düster aus. Trotz eines gigantischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur fehlen dem Verkehrsministerium satte 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für die deutsche Misswirtschaft steht.

Der Streit der Genossen: Wenn CDU und SPD sich zanken

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt Alarm: Baureife Projekte, die jahrelang geplant wurden, können nicht umgesetzt werden. Seine Forderung nach mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen löste prompt einen Konflikt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus. Der Genosse reagierte mit einem Brief – typisch deutsch, möchte man sagen – und forderte erstmal Rechenschaft über bereits eingeplante Mittel.

Während sich die Herren Minister Briefe schreiben, verfallen unsere Straßen weiter. Die Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Denn das eigentliche Problem liegt tiefer: Die Politik hat schlichtweg andere Prioritäten gesetzt.

Die Bauindustrie schlägt Alarm

Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bringt es auf den Punkt: Das Sondervermögen sollte die Infrastruktur auf Vordermann bringen und Wirtschaftsimpulse setzen. Stattdessen erlebe man einen "Verschiebebahnhof der Finanzierungsquellen". Klartext: Die Regierung jongliert mit Zahlen, während die Autobahnen zerfallen.

"Wenn jetzt baureife Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gar gestoppt werden, versteht das niemand in diesem Land"

So formuliert es der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Und er hat recht. Wie soll man den Bürgern erklären, dass für marode Brücken und verstopfte Autobahnen kein Geld da ist, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und internationale Verpflichtungen ausgegeben werden?

Das Sondervermögen: Ein bürokratisches Monster

Die Absurdität des deutschen Bürokratie-Wahnsinns zeigt sich besonders beim Umgang mit dem Sondervermögen. Nach geltenden Regeln darf es nur für den Erhalt von Straßen verwendet werden, nicht aber für Aus- oder Neubau. Was bedeutet das konkret? Eine marode Brücke darf man abreißen, aber der Neubau ist nicht finanzierbar. Eine Autobahn darf man flicken, aber nicht verbreitern. Diese Rechtsunsicherheit führt dazu, dass selbst die bundeseigene Autobahn GmbH nicht mehr weiß, was sie eigentlich tun darf.

Der ADAC spricht von einem "Offenbarungseid" – und trifft damit ins Schwarze. Während in anderen Ländern moderne Infrastruktur als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg verstanden wird, versinkt Deutschland in einem Sumpf aus Bürokratie und ideologischen Grabenkämpfen.

Die wahren Prioritäten der Regierung

Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen: 500 Milliarden Euro Sondervermögen wurden beschlossen. Eine unvorstellbare Summe, die Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Und trotzdem reicht es nicht für die grundlegendsten Infrastrukturprojekte. Wo versickert das Geld?

Die Antwort ist so einfach wie bitter: In ideologischen Prestigeprojekten, internationalen Verpflichtungen und einer aufgeblähten Sozialindustrie. Während unsere Autobahnen verfallen, fließen Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte. Während deutsche Pendler im Stau stehen, finanzieren wir Entwicklungshilfe in aller Welt. Während unsere Brücken marode sind, pumpen wir Geld in ein Fass ohne Boden namens Migration.

Ein Blick in die Zukunft: Düstere Aussichten

Was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland? Die Konsequenzen sind verheerend. Eine moderne Wirtschaft braucht eine funktionierende Infrastruktur. Wenn Waren nicht mehr rechtzeitig ankommen, wenn Pendler stundenlang im Stau stehen, wenn Brücken gesperrt werden müssen – dann verliert der Standort Deutschland weiter an Attraktivität.

Die neue Große Koalition hatte versprochen, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch die ersten Monate zeigen: Der Kurs hat sich nicht geändert. Statt pragmatischer Lösungen gibt es ideologische Grabenkämpfe. Statt in die Zukunft zu investieren, wird Geld für Luftschlösser ausgegeben.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht eine Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert: Eine funktionierende Infrastruktur, eine starke Wirtschaft und die Interessen der eigenen Bürger. Solange diese Prioritäten nicht gesetzt werden, wird der Verfall weitergehen – trotz oder gerade wegen der Rekordschulden.

Die 15 Milliarden Euro Finanzierungslücke im Autobahnbau sind nur ein Symptom einer viel größeren Krankheit: Einer Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Es wird Zeit, dass die Bürger dies bei der nächsten Wahl honorieren. Denn eines ist sicher: Mit Briefeschreiben und Verschiebebahnhöfen werden unsere Straßen nicht besser.