Milliardengrab Maskenbeschaffung: Spahns Versagen bleibt ohne Konsequenzen

Das Gutachten der SPD-Politikerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie liest sich wie ein Lehrstück über politisches Versagen, Verschwendung von Steuergeldern und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Doch während in der freien Wirtschaft Manager für Fehlentscheidungen in Millionenhöhe zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trotz nachgewiesener Verschwendung von über elf Milliarden Euro unbehelligt. Ein Skandal, der symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur steht.

Ein Gutachten, das niemand lesen sollte?

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versuchte zunächst, den brisanten Bericht unter Verschluss zu halten. Als dies nicht mehr möglich war, legte sie dem Haushaltsausschuss eine derart geschwärzte Version vor, dass mehr Fragen als Antworten entstanden. Ihre Begründung – der Schutz von Persönlichkeitsrechten – erwies sich als vorgeschoben, nachdem die ungeschwärzte Fassung veröffentlicht wurde. Man könnte meinen, hier solle nicht nur Jens Spahn geschützt werden, sondern die gesamte politische Klasse, die während der Pandemie versagt hat.

Besonders pikant: Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich springt seinem Parteifreund zur Seite und behauptet, das Gutachten sei nicht verwertbar, weil Spahn nicht angehört worden sei. Als ob der ehemalige Minister nicht bereits unzählige Male in Talkshows und Interviews seine Version der Geschichte zum Besten geben durfte. Seine gebetsmühlenartige Verteidigung läuft stets auf dasselbe hinaus: In der Krise müsse man eben handeln, Fehler seien unvermeidlich, und überhaupt würde er alles wieder genauso machen.

Verwaltungschaos als Methode

Was Sudhof in ihrem Gutachten beschreibt, spottet jeder Beschreibung. Im Bundesgesundheitsministerium herrschten Zustände, die man eher in einer Bananenrepublik vermuten würde: Keine ordentliche Aktenführung, Dokumente ohne Aktenzeichen, fehlende Protokolle wichtiger Besprechungen, nachträglich als geheim eingestufte Unterlagen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass nicht einmal nachvollzogen werden könne, wie viele Masken tatsächlich verteilt wurden und wer sie erhalten habe.

Dieses administrative Chaos war kein Zufall, sondern hatte System. Es ermöglichte Spahn, im Alleingang und ohne lästige Kontrollen Milliardensummen zu verteilen. Während die Mitarbeiter des Ministeriums von Sudhof überschwänglich für ihren Einsatz gelobt werden, muss man sich fragen: Wie kann es sein, dass in einer obersten Bundesbehörde derart chaotische Zustände herrschen? Und warum hat niemand rechtzeitig Alarm geschlagen?

Der Alleinherrscher im Ministerium

Besonders erschreckend ist, wie Spahn systematisch alle Kontrollmechanismen aushebelte. Entgegen den Absprachen mit anderen Ministerien und dem Beschaffungsamt organisierte er die Maskenbeschaffung im Alleingang. Er ignorierte Warnungen aus dem eigenen Haus und setzte sich über fachliche Expertise hinweg. Als das Beschaffungsamt vor der Beauftragung der Firma Fiege warnte, weil diese die logistischen Anforderungen nicht bewältigen könne, interessierte das den Minister nicht.

Der von Spahn festgelegte Preis von 4,50 Euro netto pro FFP2-Maske lag weit über dem Marktpreis. Die Fachabteilung hatte einen durchschnittlichen Marktpreis von 2,83 Euro ermittelt. Doch Spahn wusste es besser – oder hatte er andere Interessen? Die Folge: Eine wahre Goldgräberstimmung bei den Lieferanten. Innerhalb weniger Tage gingen über 1000 Angebote ein, die Generalzolldirektion wurde förmlich überrollt.

Milliarden für den Müll

Das Ergebnis dieser kopflosen Beschaffungsorgie ist niederschmetternd: Von den für über elf Milliarden Euro beschafften Masken wurde weniger als ein Drittel überhaupt verteilt. Ein Großteil musste wegen Qualitätsmängeln zurückgegeben werden. Der Rest wurde vernichtet oder wartet noch auf seine Entsorgung. Der Bundesrechnungshof stellt lapidar fest: Die Masken waren "ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitlichen Wert".

Allein die Lagerkosten für die nutzlosen Masken haben bis Ende 2024 über 517 Millionen Euro verschlungen. Dazu kommen 119 Millionen Euro für externe Berater, die das von Spahn angerichtete Chaos aufräumen sollten – offenbar ohne durchschlagenden Erfolg, denn die Zustände im Ministerium sind bis heute nicht vollständig bereinigt.

Täuschung als Prinzip

Besonders perfide: Spahn täuschte systematisch andere Ministerien und sogar das Corona-Kabinett. Während Bund und Länder sich auf die Beschaffung von 275 Millionen Masken geeinigt hatten, kaufte Spahn das 20- bis 22-fache dieser Menge. Die vereinbarte Kostenteilung zwischen Bund und Ländern hebelte er damit faktisch aus. Noch dreister: Er griff auf einen Haushaltstitel zu, der gar nicht existierte, und gab 750 Millionen Euro aus einem fiktiven Budget für eine "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" aus.

Diese Vorgänge stellen nicht nur grobe Verstöße gegen das Haushaltsrecht dar, sondern untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Minister nach Gutdünken Milliarden ausgeben können, ohne sich an Gesetze und Vereinbarungen zu halten, dann ist die parlamentarische Kontrolle nur noch Makulatur.

Die große Koalition des Schweigens

Warum bleibt all dies ohne Konsequenzen? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil alle Beteiligten Dreck am Stecken haben. Eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik würde zu viele unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen. Von den verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen über die Diskriminierung Ungeimpfter bis zur systematischen Panikmache – die Liste der Verfehlungen ist lang.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat kein Interesse daran, alte Wunden aufzureißen. Lieber schwärzt man Gutachten und hofft auf das kurze Gedächtnis der Bürger. Dabei wäre gerade jetzt, wo die nächste Pandemie nur eine Frage der Zeit ist, eine schonungslose Aufarbeitung dringend geboten.

Ein Muster politischer Verantwortungslosigkeit

Der Fall Spahn reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste politischer Skandale ohne Konsequenzen. Ob Scheuer mit seiner Maut-Milliarde, von der Leyen mit ihren intransparenten Impfstoffdeals oder Habeck mit seinen gescheiterten Industrieansiedlungen – die Verschwendung von Steuergeldern ist zur Normalität geworden. Während normale Bürger für Bagatelldelikte bestraft werden, können Politiker Milliarden in den Sand setzen, ohne auch nur ihren Dienstwagen abgeben zu müssen.

Diese Entwicklung ist Gift für die Demokratie. Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass Politiker über dem Gesetz stehen, erodiert das Vertrauen in den Staat. Die zunehmende Politikverdrossenheit und der Zulauf zu extremen Parteien sind auch eine Folge dieser systematischen Verantwortungslosigkeit.

Was bleibt?

Das Gutachten von Margaretha Sudhof dokumentiert eindrucksvoll, wie ein einzelner Minister in Krisenzeiten zum Alleinherrscher werden und dabei Milliarden versenken kann. Es zeigt aber auch, wie wenig unsere demokratischen Kontrollmechanismen wert sind, wenn der politische Wille zur Aufklärung fehlt.

Jens Spahn ist heute Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. Seine Karriere hat unter dem Maskenskandal nicht gelitten. Im Gegenteil: Er gilt als möglicher Kanzlerkandidat für die Zeit nach Merz. Das sendet ein fatales Signal: In der deutschen Politik kann man sich alles erlauben, solange man nur die richtigen Freunde hat.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Aufklärung und Konsequenzen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll verwendet werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass Politiker für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Demokratie beschädigt. Der Maskenskandal ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein Menetekel für den Zustand unseres Gemeinwesens.