Milliardenloch bei der Bahn: Verkehrsministerium verspricht Lösungen – doch die Realität sieht düster aus

Während die Bundesregierung vollmundig von einer Verkehrswende schwadroniert und Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, offenbart sich bei der Deutschen Bahn ein finanzielles Desaster von erschreckendem Ausmaß. Zwei Milliarden Euro fehlen bis 2029 für dringend benötigte Bauprojekte – und das Verkehrsministerium übt sich in der Kunst des politischen Beschwichtigens.

Leere Versprechen aus dem Ministerium

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums zeigte sich am Freitag demonstrativ zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten lösen zu können. Man berufe sich auf das "Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss", dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut würden. Doch dann folgt der entlarvende Nachsatz: "An diesem Punkt sind wir aktuell noch nicht, wir werden aber natürlich da irgendwann hinkommen."

Irgendwann. Ein Wort, das in der Politik allzu oft als Synonym für "niemals" steht. Die Wahrheit ist ernüchternd: Die betroffenen Großprojekte sind "Stand heute nicht finanziert", wie das Ministerium selbst einräumen musste.

Welche Projekte auf der Strecke bleiben

Eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das ganze Ausmaß der Misere ans Licht gebracht. Die Liste der betroffenen Vorhaben liest sich wie ein Katalog verpasster Chancen für die deutsche Infrastruktur:

Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen – ein Projekt, das den Osten Deutschlands endlich besser anbinden sollte, liegt auf Eis. Ebenso die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing im Abschnitt Dorfen, die für den bayerischen Wirtschaftsraum von enormer Bedeutung wäre.

Besonders bitter für das Rhein-Main-Gebiet: Die sogenannte Wallauer Spange, die Wiesbaden endlich vernünftig an den Frankfurter Flughafen anbinden sollte, kann vorerst nicht begonnen werden. Auch der dringend notwendige Ausbau des Mannheimer Bahnknotens – einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschlands – muss warten.

Güterverkehr wird ausgebremst

Nicht zuletzt ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen. Ausgerechnet jene Infrastruktur, die den Gütertransport von der Straße auf die Schiene verlagern sollte, wird zum Opfer der Finanzierungsmisere. Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die Politik nicht müde wird, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fordern, fehlt das Geld für genau jene Projekte, die dies ermöglichen würden.

Ein Symptom tiefgreifender Probleme

Das Finanzierungsdesaster bei der Bahn ist kein isoliertes Problem, sondern Ausdruck einer jahrzehntelangen Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur. Während andere Länder ihre Schienennetze modernisieren und ausbauen, verfällt das deutsche Netz zusehends. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt, doch ob davon genug bei der Bahn ankommt, bleibt fraglich.

Der deutsche Steuerzahler darf sich derweil fragen, wohin seine Abgaben eigentlich fließen, wenn nicht in die grundlegende Infrastruktur des Landes. Die Antwort ist so ernüchternd wie vorhersehbar: In ideologische Projekte, aufgeblähte Bürokratie und eine Migrationspolitik, deren Kosten längst jedes vernünftige Maß überschritten haben.

Die Bahn-Misere ist ein Spiegelbild deutscher Politik: Große Ankündigungen, wenig Substanz – und am Ende zahlt der Bürger die Zeche für das Versagen der Verantwortlichen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Verkehrsministerium seine vollmundigen Versprechen einlösen kann. Die Erfahrung lehrt: Skepsis ist mehr als angebracht.