Milliardenschwerer Steuerbetrug: Cum-Ex-Geschäfte laufen offenbar bis heute weiter

Während der deutsche Staat seine Bürger mit immer neuen Abgaben und Steuern belastet, während Rentner um jeden Euro kämpfen und der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, bedienen sich offenbar nach wie vor skrupellose Akteure der Finanzbranche ungeniert am Steuertopf der Nation. Was die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker nun öffentlich macht, sollte jeden Steuerzahler in diesem Land in Rage versetzen.

Ein Skandal, der kein Ende nimmt

Brorhilker, einst die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal und mittlerweile Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende", erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die illegalen Geschäfte mit veränderten Methoden „bis heute laufen" würden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Zwölf Milliarden Euro – so hoch wird der Schaden des ursprünglichen Cum-Ex-Skandals geschätzt. Zwölf Milliarden Euro, die Banker, Anwälte und andere Finanzmarktakteure dem deutschen Staat und damit dem deutschen Steuerzahler gestohlen haben, indem sie sich Kapitalertragsteuern erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten.

Und was geschieht? Die Kriminellen kommen davon. Weitgehend unbehelligt. Fast schon unverschämt ungeschoren.

Das fatale Ungleichgewicht der Kräfte

Die Juristin benennt den Kern des Problems mit schonungsloser Klarheit: Es herrsche ein „fatales Ungleichgewicht der Kräfte". Auf der einen Seite eine chronisch unterbesetzte, strukturell schwache Verwaltung, die sich – so Brorhilker – „die dicken Fische selbst nicht zutraut". Auf der anderen Seite eine milliardenschwere Finanzbranche, die nicht nur in konkreten Verfahren massiven Gegenwind entfachen könne, sondern auch im politischen Bereich ihre Interessen nahezu ungebremst durchzusetzen vermöge.

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Im Lobbyregister des Bundestags seien über 500 Lobbyisten allein für Banken und Versicherungen eingetragen. Der Finanzausschuss des Bundestags zählt gerade einmal 42 Mitglieder. Auf jedes einzelne Ausschussmitglied kommen also mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche. Wer glaubt da noch ernsthaft an eine unabhängige Gesetzgebung im Finanzbereich?

Wo bleibt der politische Wille?

Man fragt sich unwillkürlich: Wo war eigentlich die Politik all die Jahre? Wo war der Wille, diesen systematischen Raub am Steuerzahler zu unterbinden? Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun in der Pflicht. Doch die Erfahrung lehrt Skepsis. Schließlich war es auch unter früheren Regierungen – ob unter Angela Merkel oder der rot-grünen Koalition – nie gelungen, dem Treiben der Finanzindustrie wirksam Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Brorhilker selbst kehrte der Staatsanwaltschaft im Streit den Rücken, weil sie offenbar nicht die nötige Rückendeckung erhielt.

Es ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, wenn eine seiner fähigsten Ermittlerinnen das Handtuch wirft, weil die strukturellen Hürden unüberwindbar scheinen. Während der kleine Handwerker bei einer fehlerhaften Steuererklärung mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, scheinen die großen Fische der Finanzwelt in einem ganz anderen Rechtssystem zu leben.

Brorhilkers Forderung: Eine zentrale Bundesstelle

Die ehemalige Oberstaatsanwältin fordert eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen. Konkret schwebt ihr eine spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene vor, in der Fachwissen gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden sollen. Diese „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre" Einheit solle Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuern prüfen sowie Fälle von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufklären.

Der Vorschlag klingt vernünftig – fast schon zu vernünftig, als dass er in der deutschen Bürokratielandschaft eine realistische Chance hätte. Denn wer soll diese Reform anstoßen? Dieselben Politiker, auf die zehn Lobbyisten pro Kopf einwirken?

Der Bürger zahlt – wie immer

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Während der Staat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen neue Schulden aufhäuft, die kommende Generationen belasten werden, während die Inflation den Bürgern das Ersparte auffrisst und die Steuerlast stetig steigt, versickern gleichzeitig Milliarden durch systematischen Betrug in den Taschen der Finanzindustrie. Der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme – und das seit Jahrzehnten.

Es wäre an der Zeit, dass die neue Bundesregierung hier endlich Stärke zeigt. Nicht mit Lippenbekenntnissen und Arbeitskreisen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Doch solange die Lobbyisten-Armada der Finanzbranche den Bundestag belagert, dürfte sich daran wenig ändern. In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Stabilität des Finanzsystems rapide schwindet, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen mit physischen Werten wie Gold und Silber abzusichern – Werte, die kein Lobbyist manipulieren und kein Cum-Ex-Betrüger stehlen kann.