Musk fordert EU-Austritt aller Mitgliedsstaaten nach skandalösem Migrationsurteil

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal bewiesen, dass die nationale Souveränität in der EU nur noch eine Illusion ist. In einem Urteil, das die irische Regierung dazu verpflichtet, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren, zeigt sich die ganze Perversität des Brüsseler Apparats. Tech-Milliardär Elon Musk reagierte auf diesen Justizskandal mit deutlichen Worten: "Alle Länder sollten die EU verlassen. Sie zerstört die Demokratie in Europa."

Ein Urteil, das Irlands Souveränität mit Füßen tritt

Was war geschehen? Zwei Asylbewerber – ein afghanischer und ein indischer Staatsbürger – hatten gemeinsam mit Flüchtlingshelferorganisationen vor dem EuGH geklagt. Sie forderten Entschädigung dafür, dass ihnen angeblich die nach EU-Recht erforderlichen Mindestbedingungen nicht gewährt wurden. Die irischen Gerichte hatten zuvor noch vernünftig entschieden und argumentiert, dass die begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund der ukrainischen Flüchtlinge keine umfassende Versorgung aller Asylbewerber ermöglichen würden.

Doch der EuGH kehrte diese Entscheidung kurzerhand um. Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass EU-Mitgliedstaaten den Antragstellern auf internationalen Schutz materielle Aufnahmebedingungen zu garantieren hätten – inklusive angemessenem Lebensstandard, Unterkunft und finanzieller Unterstützung. Ein Mitgliedstaat, der diese Bedingungen nicht erfülle, würde seinen Ermessensspielraum "offensichtlich und schwerwiegend überschreiten".

Die EU als Totengräber der Demokratie

Musks Reaktion trifft den Nagel auf den Kopf. Die EU-Institutionen haben sich längst zu einem undemokratischen Moloch entwickelt, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln haben. Das EU-Parlament besitzt nicht einmal das Recht zur Gesetzesinitiative – dieses Privileg liegt allein bei der nicht gewählten EU-Kommission. Wie kann man bei einer solchen Konstruktion noch von Demokratie sprechen?

"Ireland should leave the EU. All countries should imo. It is destroying democracy in Europe" – Elon Musk auf X

Die Realität ist erschreckend: Ein Großteil der in Deutschland und anderen EU-Ländern beschlossenen Gesetze sind lediglich Umsetzungen europäischer Vorgaben. Diese haben ihren Ursprung in der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission. Damit ist die Demokratie in den Mitgliedstaaten bereits fundamental untergraben. Ein freies Land zeichnet sich dadurch aus, dass es sich selbst eigene Gesetze gibt – eine Bedingung, die in der EU längst nicht mehr erfüllt ist.

Der Preis der Unterwerfung

Das Urteil gegen Irland zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht. Nationale Regierungen werden gezwungen, ihre begrenzten Ressourcen für Migranten aufzuwenden, während die eigene Bevölkerung leer ausgeht. Die Begründung des Gerichts, dass ein "unerwarteter Zustrom von Asylsuchenden" keine Rechtfertigung für eine Einschränkung der Leistungen sei, ist blanker Hohn. Wer soll das alles bezahlen? Die irischen Steuerzahler natürlich, die nie gefragt wurden, ob sie diese Politik überhaupt wollen.

Es ist kein Wunder, dass Musk bereits mehrfach heftige Kritik an der EU geäußert hat. Erst letztes Jahr berichtete er, dass die EU seiner Plattform X einen "Deal" angeboten habe: Zensur von Meinungsäußerungen im Austausch für den Verzicht auf Strafzahlungen. Musk lehnte ab – die EU-Kommission reagierte prompt mit der Ankündigung von Sanktionen. So sieht also die vielgepriesene europäische "Wertegemeinschaft" aus: Erpressung und Zensur statt Meinungsfreiheit.

Zeit für den Dexit?

Die Forderung Musks nach einem EU-Austritt aller Mitgliedstaaten mag radikal klingen, doch sie trifft den Kern des Problems. Die EU ist längst zu einem Herrschaftsinstrument geworden, das die kulturelle Identität Europas verwässert und eine willenlose, gespaltene Bevölkerung schaffen will. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen dienen als Werkzeuge hinterlistiger Akteure, die Europa in einen gesichtslosen Mischmasch verwandeln wollen.

Handel und Zusammenarbeit funktionierten auch vor der EU hervorragend. Der aufgeblähte Brüsseler Wasserkopf mit seinen zigtausenden hochbezahlten Bürokraten ist für ein prosperierendes Europa nicht notwendig – im Gegenteil, er zerfrisst die Substanz der europäischen Nationen von innen heraus.

Die neue Bundesregierung muss handeln

Auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Große Koalition bisher wenig Anstalten machen, sich gegen Brüssel zu stellen, wird der Druck aus der Bevölkerung zunehmen. Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Interessen missachtet und sie zu Zahlmeistern für die halbe Welt macht. Das irische Urteil sollte ein Weckruf sein: Entweder Deutschland erkämpft sich seine Souveränität zurück, oder es versinkt endgültig in der Bedeutungslosigkeit eines EU-Verwaltungsbezirks.

Musks Worte mögen provokant sein, doch sie sprechen aus, was Millionen Europäer denken: Die EU in ihrer jetzigen Form ist gescheitert. Sie ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Es wird Zeit, dass die europäischen Völker ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen – bevor es zu spät ist.